Stolberg - 5,5 Millionen Euro sollen umgeschuldet werden

5,5 Millionen Euro sollen umgeschuldet werden

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Die Überschreitung des Höchstbetrages des Kassenkredits, der seit einem Jahr auf 120 Millionen Euro festgesetzt ist, droht, weitere Ausszahlungen für rentierliche Investitionen sowie im Vorjahr angelassene unrentierliche Projekte stehen an.

Außerdem ist noch ein altes Darlehen umzuschulden: Die Stadt muss dringend einen neuen Kredit über 5,5 Millionen Euro aufnehmen. Das wollte der Kämmerer am vergangenen Donnerstag am liebsten mit einem Dringlichkeitsbeschluss machen, weil ein Geldinstitut ein besonders günstiges Tagesangebot abgab.

Aber die Opposition lehnte das mit Verweis auf die Sitzung von Hauptausschuss und Rat am kommenden Dienstag sowie verbunden mit ihrer Kritik einer nicht weit genug reichenden Konsolidierungspolitik der Koalitionsmehrheit ab. Deshalb unterbreitet der Kämmerer der Politik das Angebot zur Umschuldung von 5,5 Millionen Euro.

Diese ist deshalb erforderlich, weil der Kämmerer besonders sorgsam mit dem nicht vorhandene Geld der Stolberger umgehen möchte. So hat Dr. Wolfgang Zimdars eine Vielzahl kleinerer Investitionen zunächst über die günstigeren Kassenkredite vorfinanziert.

Mittelfristig sollen die Darlehen jedoch in längerfristige Investitionskredite umgeschuldet und so die Handlungsfähigkeit bei den Kassenkrediten erhalten werden - auch angesichts der sich langsam abzeichnenden Veränderungen auf den Geldmärkten, die der Kämmerer entsprechend des Ratsbeschlusses vom letzten November ständig beobachtet.

Deshalb sollen kleine Darlehen mit Tageskonditionen zunächst auf einen größeren Betrag von 5,5 Millionen Euro auf einen Monat umgeschuldet werden.

Finanziert werden damit einerseits unrentierliche Maßnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Sie gehören zu einer Summe für Projekte in Höhe von 8,14 Millionen Euro, zu deren Übertragung auf das laufende Haushaltsjahr die Kommunalaufsicht die Stadt ermächtigt hatte.

Vier Millionen davon sind bereits fällig; eine weitere Million Euro wird absehbar noch in diesem Jahr bezahlt werden müssen. Letzteres gilt auch für rund 500.000 Euro für rentierliche Investitionsmaßnahmen, für die eine Kreditaufnahme erforderlich ist.

Im Rahmen der Kreditaufnahme werden auch etwa 82.000 Euro eines Darlehens umgeschuldet, für das die Zinsbindungsfrist ausläuft. Die genaue Höhe ist noch abhängig von dem vom Rat beschlossenen und noch bevorstehenden Verkauf der Anteile der Stadt an einem Pensionsrückstellungsfonds im November, deren Erlös auf etwa 840.000 Euro geschätzt wird.
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