3,6 Millionen Euro fehlen schon im Haushalts-Entwurf

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Die in Stolberg erhoffte finanzielle Rückendeckung durch das Land fällt offensichtlich doch nicht so deutlich aus wie erhofft. Zwar steigert Düsseldorf dank sprudelnder Steuereinnahmen seine Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 500 Millionen (+6,8 Prozent) auf 8,4 Milliarden Euro, Stolberg wird aber im kommenden Jahr trotz der höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes mit geringeren Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz auskommen müssen.

Nach der ersten Modellrechnung des Innenministers muss die Kupferstadt mit 2,84 Millionen Euro weniger auskommen; das entspricht einem Minus von 11,1 Prozent. Im laufenden Jahr zahlte das Land noch 25.627.869 Euro, im kommenden werden es lediglich 22.790.224 Euro sein. Davon werden 156.341 Euro als Sport-, 1,334 Millionen Euro als Schulpauschale und 1,46 Millionen Euro als allgemeine Investitionspauschale ausgewiesen, so dass die allgemeinen Schlüsselzuweisungen mit 19.839.183 Euro beziffert werden.

Die Ursache der geringeren Zuweisungen durch das Land liegen in einer gestiegenen Steuer- und Finanzkraft der Kupferstadt begründet. Für das kommende Jahr bescheinigt das Innenministerium Stolberg eine um 23,5 Prozent bzw. 9,33 Millionen Euro auf 49.063.417 Euro gestiegene normierte Steuerkraft im Vergleich zu diesem Jahr. Die fiktive Finanzkraft klettert damit von 62.468.758 um rund 6,4 Millionen Euro (+10,3 Prozent) auf 68.902.600 Euro.

„Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen”, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Unterstützt werden knapp drei Dutzend Kommunen mit jährlich insgesamt 350 Millionen Euro im Rahmen des „Stärkungspaketes Stadtfinanzen”. In Stolberg werden daraus rund fünf Millionen Euro im Jahr erwartet. Im Gegenzug muss ein klarer Sanierungskurs einschlagen werden, der 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Das jährliche Defizit Stolbergs liegt bei rund 30 Millionen Euro.

„Wie viel Geld wir aus dem Stärkungspaket bekommen sollen, ist noch absolut unbekannt”, verweist Dr. Wolfgang Zimdars darauf, dass der Innenminister in Kürze über die zu erwartende Unterstützung informieren wollen. Aber die geringeren Schlüsselzuweisungen belasten den jetzt vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13, der heute in Druck gehen soll. Ende nächster Woche liegt er vor und kann von den Fraktionen in Ruhe analysiert werden. Gleichwohl wird sich die Politik gleich mit einer Änderungsliste vertraut machen müssen, die das Minus von 2,8 Millionen Euro ebenso beinhaltet wie die 0,8 Millionen Euro zusätzliche Umlage an die Städteregion.

Die habe zwar die Umlagesätze nicht erhöht, aber die Berechnungsgrundlage sei so verändert, dass die Abgabe höher ausfalle, erklärt Stolbergs Kämmerer. Das späte Bekanntwerden solcher Eckdaten „ist für mich einer der Gründe, die Aufstellung des Haushaltes im Folgejahr zu befürworten”, so Dr. Zimdars. Dann lägen alle erforderlichen Daten vor.
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