28 Bürgermeister fordern Verbesserungen bei Stärkungspaket

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Stolberg. „Ich bin bewusst nicht dabei”, geht Bürgermeister Ferdi Gatzweiler zu 28 von insgesamt 34 Amtskollegen aus dem Kreis der Stärkungspaket-Kandidaten auf Distanz. Sie haben in einer gemeinsamen Resolution deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefordert, die sie zwar grundsätzlich begrüßen.

Aber er sei nicht ausreichend dimensioniert, die Kommunen zu einem Haushaltsausgleich zu führen und bedeute dagegen einen „rigorosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung”. Die 28 Bürgermeister gehen davon aus, dass die dem Gesetz zugrunde liegenden Finanzdaten längst überholt sind: anstelle um 610 geht es bereits um mehr als 1479 Millionen Euro Defizit in den 34 Gemeinden.

„Es wird vielen Städten angesichts der immensen tatsächlichen Fehlbeträge nachweislich nicht gelingen, die Bedingungen des Gesetzes zu erfüllen”, steht in der Resolutuion. Als Konsequenz drohe ein Sparkommissar sowie die Erhebung eines Bürgerbeitrages über eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 2000 Punkte. Es werde nicht ausreichen, freiwillige Leistungen zu durchforsten, auch Pflichtaufgaben müssten auf den Prüfstand.

Optimistischer zeigt sich dagegen Ferdi Gatzweiler, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes mit Landeshilfe zu erreichen. Rund acht Millionen Euro erwartet er dazu in jedem Jahr aus Düsseldorf. „Ich kann zwar nicht sagen, ob das letztlich ausreichen wird, aber dies ist ein erster konkreter Ansatz, die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern”. Dabei will Stolbergs Bürgermeister keinesfalls die Augen davor verschließen, dass die Konsolidierung zu einem harten Prozess werde. „Ich bin froh über die finanzielle Hilfe der Landesregierung und die zugesicherte Beratung”, setzt Gatzweiler auf einen konstruktiven Dialog mit und einen breiten Konsens im Rat bei den „schwierigen Bemühungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.”

Dass dies gelingen könne, habe ein Modellstudie des Innenministeriums mit Wuppertal, das eine noch höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Stolberg habe, gezeigt. Nach den Untersuchungen eines Wirtschaftsprüfers könne ein Haushaltsausgleich erreicht werden, sagt Gatzweiler, der als Bürgermeister mit Vehemenz das Ziel einer Konsolidierung der Stolberger Finanzen anstreben wolle.
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