Stolberg - 2,463 Millionen Euro auf schnellem Wege ausgegeben

2,463 Millionen Euro auf schnellem Wege ausgegeben

Von: gro
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Um das Projekt „Soziale Stadt Velau/Auf der Mühle” planmäßig fortführen zu können, musste die Stadt im Oktober 381000 Euro bereitstellen, was Hauptausschuss und Rat heute - nachträglich und rein formal - noch zu billigen haben. Foto: K. Linden

Stolberg. Gut Ding will nicht immer Weile haben. Diesen Schluss legen zumindest die Tagesordnungen für den Hauptausschuss und den Stadtrat nahe. Beide Gremien werden am Dienstagabend formal noch Ausgaben zustimmen müssen, die faktisch bereits in den vergangenen Wochen durch dringliche Entscheidungen auf den Weg gebracht worden sind.

In den vier vorliegenden Fällen geht es dabei in der Summe um nicht weniger als 2,463 Millionen Euro. Sie mussten laut Verwaltung aufgebracht werden, um die Fortsetzung laufender Maßnahmen zu gewährleisten oder die Stadt in die Lage zu versetzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Den mit 1,495 Millionen Euro dicksten Batzen machen zusätzliche Sozialleistungen aus. Weil sich die öffentliche Wahrnehmung geändert hat und vor allem aus diesem Grunde die Fallzahlen im Jugendamt erheblich gestiegen sind, muss die Stadt deutlich mehr Geld als ursprünglich geplant für die Unterstützung junger Menschen aufbringen. Sowohl die ambulanten Maßnahmen als auch langfristige stationäre Unterbringungen schlagen hier zu Buche. Eine Wahl hat die Stadt nicht, weil es sich in beiden Fällen nach dem Sozialgesetzbuch um Pflichtaufgaben handelt.

Gleiches gilt auch für die bereits laufende Sanierung von Regenüberlaufbecken, die weitaus umfangreicher ausfallen als vorgesehen. Zusätzliche 580.000 Euro werden fällig, um die Becken vor der geplanten Übernahme durch den Wasserverband Eifel-Rur (WVER) im kommenden Jahr auf Vordermann zu bringen. Anders als bei den Sozialleistungen ist hier jedoch eine Refinanzierung gewährleistet, weil der WVER nach der Übernahme Kreditverpflichtungen der Stadt in Höhe des Restbuchwertes der Regenüberlaufbecken übernehmen wird.

381.000 Euro mussten im Oktober zur Verfügung gestellt werden, um die Fortführung der im Rahmenplan festgeschriebenen Maßnahmen und die Auftragsvergaben für das Projekt „Soziale Stadt Velau/Auf der Mühle” sicherzustellen. Verbucht werden soll der Betrag nach Angaben von Kämmerer Wolfgang Zimdars allerdings erst im Haushalt 2010.

Geradezu unerheblich erscheint in diesem Kontext die vierte dringliche Entscheidung, die im Vorfeld der heutigen Sitzungen getroffen worden war: 7000 zusätzliche Euro an Geschäftsausgaben wurden damit abgedeckt. Die Verwaltung führt öffentliche Bekanntmachungen von Satzungen, die Anschaffung von Fachliteratur und einen erhöhten Bedarf an Büromaterial als Gründe für die gestiegenen Kosten an.
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