245.000 Euro fehlen für Laternen

Von: Jürgen Lange
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Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU müssen in den nächsten drei Jahren neue Straßenbeleuchtungen errichtet werden. Foto: ddp

Stolberg. „Das mag ja in der Kämmerei geläufig sein, aber mir ist das erst mit der Verfügung des Kämmerers vom 8.Dezember bekannt geworden”, sagte Josef Braun; er sei schließlich Ingenieur und kein Kaufmann.

Der Fachbereichsleiter erklärte die Vorlage, mit der der Hauptausschuss 245.043,45 Euro zusätzlich bereitstellen sollte, um die Rechnungen für den Betrieb und Unterhalt der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet bezahlen zu können. Das taten SPD und Grüne gegen die Stimmen von FDP und CDU, die gleich einforderten, dass sich das Amt für Prüfung und Beratung einmal eingehender mit dem Fall beschäftigen soll und auch die Amortisation des Verkaufs der Straßenbeleuchtung an die EWV und ihre Folgen aufzeigen soll sowie auf Wunsch der Grünen den Einsatz von „sparsamen Strom” sowie von Energiesparlampen.

Die Stadt hatte zum 1. Januar 2004 für einen Preis von 4,317 Millionen Euro - sie wurden damals zur Deckung des Haushaltsdefizits eingesetzt -Êihre 6356 Straßenlaternen an das Versorgungsunternehmen verkauft. Weitere 300 Laternen sollten folgen, sobald die Anliegerkosten für die Herrichtung abgerechnet sind; allerdings sind noch nicht alle Beleuchtungseinrichtungen an die EWV übergeben, weil auch noch nicht alle der seinerzeit benannten Straßen abgerechnet sind.

Als Gegenleistung wurde mit der EWV seinerzeit ein jährliches Entgelt von 819.000 Euro plus Mehrwertsteuer für Wartung und Strom für die Dauer von 20 Jahren zugesichert. In der Vereinberung ist eine Preisanpassungsklausel pro Leuchteinheit, die über einen Index steigende Strom- und Lohnkosten der EWV berücksichtigt.

Was die CDU erregte, war der Umstand, dass die eingeplanten 1,33 Millionen Euro für die Straßenbeleuchtung bei weitem nicht ausreichten, um die Forderungen aus diesem, die Reste aus dem vergangenen Jahr und Preissteigerungen begleichen zu können. Denn kameral üblich war bislang, die Dezember-Abrechnung aufs nächste Jahr zu verschieben, wenn die Zahlung anstand.

Das ist aber jetzt allerdings nicht mehr erlaubt, wie dem Fachbereich mit der Haushaltsverfügung vom 8.Dezember 2009 mitgeteilt wurde: „Aufwendungen für im Jahr 2009 erbrachte Leistungen sind auch zu Lasten des Jahres 2009 zu buchen”.

Demnach hatte die Verwaltung von den zur Verfügung stehenden 1,33 Millionen Euro für Januar bis Oktober über 1,1 Millionen Euro an Abschlagszahlungen sowie 155.502 Euro aus der Jahresabrechung 2008 bezahlt. Die verbleibenden 65.000 Euro reichten jedoch nicht aus, um die Abschlagszahlungen in Höhe von je 110095 Euro für November plus Dezember zuzüglich der Jahresabrechung 2009 über 89.538 Euro zu begleichen. Das macht unter dem Strich rund 245.000 Euro aus.

Der Fehlbetrag komme neben der seit Jahresbeginn veränderten Buchhaltungs-Kultur unter anderem dadurch zustande, dass die Kostensteigerung von rund 5000 Euro monatlich nicht in den Abschlagszahlungen berücksichtigt worden sind.
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