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Windpark-Gegner hoffen auf ein Urteil noch im März

Von: Thomas Vogel
Letzte Aktualisierung:
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Vor der Rodung im Münsterwald (im Jahr 2015)... Foto: Rainer Ständer
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... und danach: Über Karneval hat sich das Landschaftsbild an einigen Stellen sehr verändert. Umweltverbände kritisieren das scharf. Foto: Rainer Ständer
windpark Münsterwald Landkarte
Foto: Horst Thomas

Aachen. Das jüngste Kapitel in der Geschichte um die Windkraftanlagen im Münsterwald ist noch nicht abgeschlossen – zumindest wenn es nach einigen Umweltverbänden geht. Sie haben, nun da sich der Staub nach der sehr plötzlichen Rodungsaktion über Karneval gelegt hat, erste Folgen derselben protokolliert. Und der Inhalt des nächsten Kapitels steht bereits fest.

Es handelt von der Entscheidung in einem gerichtlichen Eilverfahren, mit der die Verbände noch im März rechnen. Das Ende ist offen, aber die Umweltverbände hoffen, dass die Überschrift lauten wird: „Wie der Bau der Anlagen sich um Jahre verzögerte“. Und damit vielleicht sogar hinfällig wird, weil die Anlagen sich dann gar nicht mehr lohnen.

Schon jetzt bezweifeln Vertreter von Naturschutzbund (Nabu), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW (LNU), des Aachener Baumschutzbündnisses, des Vereins Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel sowie der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“, dass die Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Das liege zum einen an der immer weiter sinkenden Vergütung für erneuerbare Energien, zum anderen an den zu erwartenden Ausfallzeiten der Windräder.

Zwei der Anlagen dürften aus Lärmschutzgründen ab bestimmten Windgeschwindigkeiten nur noch gedrosselt oder gar nicht mehr laufen. Zwei weitere Anlagen dürften, weil sie zu nah aneinander stünden, ab bestimmten Windgeschwindigkeiten ebenfalls nur noch gedrosselt laufen. Das Verwaltungsgericht Aachen habe bereits bestätigt, dass die Anlagen während der Zugzeiten von Kranichen abgeschaltet werden müssten. Die Verbände kalkulieren, dass das Laufverbot während der Zugzeit die Betreiber bis zu ein Drittel Laufzeit kosten könnte. Die Stadt müsse zudem einen Kranichbeauftragten einsetzen.

Enttäuscht zeigen sich Vertreter der Umweltverbände von Oberbürgermeister Marcel Philipp, der zu einem früheren Zeitpunkt gesagt hatte, mit dem Bau der Anlagen nicht beginnen zu wollen, solange eine Klage Chancen auf Erfolg habe. Dieses Versprechen habe der OB mit Blick auf die Rodung nicht eingehalten.

Aussicht auf Klageerfolg sehen die Verbände nämlich nach wie vor, vielleicht sogar noch im März. Wenn das Eilverfahren, das derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt wird, Erfolg hat, dann müssten Stawag und Juwi das Hauptsacheverfahren abwarten und dürften vorher mit dem Bau der Windkraftanlagen nicht beginnen. Bis es im Hauptsacheverfahren zu einem Ergebnis kommt, kann es Jahre dauern.

Beginnen Juwi und Stawag im Gegenzug mit dem Aufbau und das Hauptsacheverfahren ergibt, dass die Windräder nicht gebaut werden durften, muss alles wieder zurückgebaut werden. Und auch für eine derartige Entscheidung im Hauptsacheverfahren sehen die Gegner eines Windparks im Münsterwald durchaus Chancen.

Ein Gericht könne den Windpark schon aus Gründen des Artenschutzes nicht genehmigen, sagt Claus Mayr, 1. Vorsitzender des Nabu-Stadtverbands Aachen. Im Münsterwald gebe es windkraftsensible Arten, Waldschnepfe oder Rotmilan etwa, von dessen weltweitem Bestand 60 Prozent in Deutschland lebten. Im sogenannten Helgoländer Papier seien Abstandsempfehlungen zu Vorkommen streng geschützter Arten festgehalten, auf deren Grundlage es bereits Präzedenzfälle in der Rechtsprechung gebe.

Noch drehen sich die Windräder nicht, und dennoch sind Auswirkungen des Projekts mit den Rodungen im Münsterwald bereits deutlich zu sehen. Auch Auswirkungen auf die Tierwelt seien bereits zu beobachten, erklärt Herbert Klinkenberg, Mitglied der LNU. Durch die schweren Maschinen hätten sich Tümpel im Münsterwald eingetrübt. Die Gewässer, sonst voller Amphibienlaich um diese Zeit, seien deutlich betroffen, hat Klinkenberg beobachtet.

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