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Windkraft: In Aachen stapeln sich die Anträge

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
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Der Städteregion liegen derzeit Anträge für den Bau von 26 Anlagen vor. Unser Bild zeigt ein bereits fertiggestelltes Windrad an der Würselener Straße zwischen Alsdorf und Würselen. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Die Zeiten haben sich geändert. Davon können die Mitarbeiter des städteregionalen Umweltamtes wahrlich ein Lied singen. Nun wäre das im vorliegenden Fall kein Klagelied. Denn dass die zunehmende Nachfrage bei der Errichtung von Windenergieanlagen im Sinne des Klimaschutzes und somit grundsätzlich positiv zu bewerten ist, wird dort von niemandem in Frage gestellt.

Fraglich war indes schon länger, ob die zuständige Genehmigungsbehörde die sich häufenden Anträge auf Dauer noch in einem angemessenen Zeitraum bearbeiten kann. Umweltdezernent Uwe Zink ist jetzt zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Der Politik wird er deshalb in der Sitzung des Städteregionsausschusses am nächsten Donnerstag eine personelle Aufstockung der zum Umweltamt gehörenden Unteren Immissionsschutzbehörde vorschlagen.

Zu den bestehenden vier Stellen soll demnach ab September 2016 eine weitere geschaffen werden. Die Ausweitung der Personalstärke würde jedoch nur bis Ende Januar 2018 greifen, weil danach ein Mitarbeiter altersbedingt aus dem Dienst scheiden wird. „Mit der neuen Stelle könnten wir aber genau die Spitzenjahre abdecken, die wir bei der Antragstellung erwarten“, betont Zink.

2008 hatte das Land Nordrhein-Westfalen im Zuge seiner Kommunalreform die Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren an die Unteren Immissionsschutzbehörde – das war zunächst der Kreis Aachen, ab Oktober 2009 dann die Städteregion – abgegeben. Im Rahmen des sogenannten Belastungsausgleiches wurden damals die besagten vier Stellen geschaffen. Als Bemessungsgrundlage diente die Anzahl der Anträge aus den vorherigen fünf Jahren. Die ist aber nicht erst seit gestern überholt.

Mit dem erklärten Willen der Landesregierung, den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung von elf Prozent (Ende 2014) auf 15 Prozent im Jahr 2020 zu steigern, habe es „eine regelrechte Explosion von Verfahren gegeben“, berichtet der Umweltdezernent. „Das Interesse der Wirtschaft an einer schnellen Realisierung ist immens.“ Das, so Zink, habe auch damit zu tun, dass mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Förderung regenerativer Energien ab 2017 an eine Ausschreibung gekoppelt sei.

Zusätzliche Kosten, das versichert der Umweltdezernent, werde es für die Städteregion durch die Einrichtung der Stelle nicht geben. Denn für die Genehmigungsverfahren werden Gebühren in durchaus beträchtlicher Höhe fällig. Bei einer Investition von durchschnittlich drei Millionen Euro fallen pro Windkraftanlage rund 13.000 Euro Gebühren an, die der Antragsteller an die Städteregion zahlen muss. So verbuchte das städteregionale Umweltamt alleine im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Verfahren für den Windpark Simmerath, mit sieben Anlagen: Einnahmen in Höhe von 92.000 Euro.

Und für 2016 rechnet Uwe Zink mit einer deutlichen Steigerung. Die Rede ist von 340.000 Euro, resultierend aus den Anträgen für insgesamt 26 Anlagen, die im Gebiet der Städteregion errichtet werden sollen (siehe Box). Auch für das kommende Jahr wird trotz der dann veränderten Gesetzeslage ein ähnlich hohes Antragsaufkommen prognostiziert.

Erst für 2018 erwartet die Verwaltung dann einen allmählichen Rückgang. Passend dazu würde die Personalstärke dann aufgrund der Pensionierung eines Mitarbeiters wieder reduziert. Der Städteregionsausschuss wird diesen Vorschlag am Donnerstag diskutieren. Das letzte Wort aber werden die Mitglieder des Städteregionstages haben, der allerdings erst am 30. Juni tagen wird.

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