Städteregion - Wieder Ärger ums Aachen-Gesetz

Wieder Ärger ums Aachen-Gesetz

Von: Jutta Geese
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Städteregion. In einem sind sich alle Fraktionen im Städteregionstag einig: Das sogenannte Aachen-Gesetz, das vor fünf Jahren den Zusammenschluss von Stadt und ehemaligem Kreis Aachen zur Städteregion ermöglicht hat, muss nicht geändert werden.

Uneins aber sind sie über die vom Land geforderte und von Aachens Oberbürgermeister Marcel Philip und Städteregionsrat Helmut Etschenberg verfasste Stellungnahme zu diesem Thema. SPD-Fraktionschef Martin Peters hatte am Donnerstag weiteren Beratungsbedarf angemeldet und um Vertagung der Entscheidung gebeten – wie es am Abend zuvor der Aachener Stadtrat beschlossen hatte. Doch CDU, Grüne, FDP und UFW folgten diesem Wunsch nicht und segneten das Papier ohne Änderungen ab. Die Fraktionen von SPD und Linken sahen sich gezwungen, dagegenzustimmen.

„Uns liegt das Papier erst seit einer Woche vor, es ist aber von großer Bedeutung. Deshalb brauchen wir wie die Aachener noch Zeit zur Beratung“, begründete Peters die Bitte um Vertagung der Entscheidung. Zeitdruck bestehe zudem nicht, auch wenn das Land die Stellungnahme bis Ende Mai angefordert habe. „Wir haben Signale, dass die Frist bis 30. Juni verlängert werden kann“, sagte Peters. Elisabeth Paul (Grüne) hielt dem entgegen, dass der Aachener Stadtrat Anfang Mai noch einmal tage, der Städteregionstag aber nicht mehr vor der Kommunalwahl Ende Mai. „Deshalb sollten wir den Beschluss heute fassen.“ Das untermauerte CDU-Fraktionschef Dieter Wolf mit der Feststellung: „Nach der Kommunalwahl wird der Städteregionstag zur Hälfte aus neuen Mitgliedern bestehen. Aber wer könnte besser die vergangenen fünf Jahre beurteilen als wir? Deshalb werden wir heute beschließen – und geben damit auch ein Signal für den Aachener Stadtrat am 5. Mai.“

Respekt für Eckpunktepapier

FDP-Fraktionschef Georg Helg hieb in dieselbe Kerbe: „Wir können das nicht auf die Zeit nach der Wahl verschieben. Und alle Themen haben wir nun wirklich ausgiebig diskutiert.“ Die zuvor von Elisabeth Paul skizzierte Analyse von fünf Jahre Städteregion mit all ihren „Irritationen und Schieflagen“ sowie der Einschätzung „Wir sind auf einem guten Weg, wir sind gut aufgestellt und können auf Erfolge schauen“ würdigte Helg als fair und richtig. Paul hatte zudem festgestellt, man müsse dem OB und dem Städteregionsrat „Respekt zollen“, insbesondere wegen des von ihnen erarbeiteten Eckpunktepapiers zur Zusammenarbeit. Das ist Bestandteil der Stellungnahme zum Aachen-Gesetz.

Martin Peters und den Sozialdemokraten ist die Stellungnahme mitsamt ihren Anhängen zum einen zu sehr auf Philipp und Etschenberg fokussiert. „Die Städteregion muss aber auch ohne die beiden Akteure funktionieren“, betonte Peters. Zum anderen ist ihnen das Papier zu dünn in der Beschreibung der Perspektiven, wie es Heiner Höfken formulierte. „Darüber kann man doch vernünftig reden. Ich frage mich, woher die Hast kommt.“ Gerade weil es in dem Papier um die Zukunft der Städteregion gehe, könne da sehr gut auch der nächste Städteregionstag drüber diskutieren, befanden Höfkens und Peters.

„Heute geht es nur um die Frage: Muss das Aachen-Gesetz geändert werden oder nicht“, stellte Etschenberg fest. „Was die Zukunftsentwicklung angeht, werden Sie im Oktober von der Verwaltung eine Vorlage erhalten.“ Darin werde unter anderem vorgeschlagen, zu bestimmten Themen Foren mit Bürgern zu gründen. „Das wird ein politischer Diskussionsprozess bis Sommer 2015 werden.“

Diese Erläuterung vermochte die Sozialdemokraten jedoch nicht umzustimmen. Sie pochten auf Vertagung der Entscheidung über die Stellungnahme ans Land. „Wir sind für die Städteregion. Wir wollen aber die Möglichkeit haben, über ein so wichtiges Papier, das ans Land geht, inhaltlich zu diskutieren. Dazu muss man uns genauso viel Zeit einräumen, wie den Bürgermeistern“, stellte Peters klar. Die Bürgermeisterkonferenz hatte das Papier bereits Mitte März erhalten und am 25. März erklärt, keinen Änderungsbedarf zu sehen.

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