Aachen - Verursacht mehr Transparenz mehr Bürokratie in der Städtetregion?

Verursacht mehr Transparenz mehr Bürokratie in der Städtetregion?

Von: Udo Kals
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die einen erhoffen sich mehr Transparenz, die anderen befürchten mehr Bürokratie - und dabei reden alle Politiker über die selbe Sache: mehr Kontrolle der wirtschaftlichen Beteiligungen der Städteregion.

Schließlich stellen die wichtige Weichen für zentrale Themen wie Müllentsorgung oder Gas- und Wasserversorgung. Dies haben sich - unterstützt von SPD und Linken - vor allem die Liberalen im Städteregionstag auf die Fahnen geschrieben. Doch mit ihrem Ansinnen, einen eigenen Ausschuss oder zumindest einen Arbeitskreis zum Thema Transparenz einzurichten, sind die drei Oppositionsfraktionen bislang gegen die Wand gelaufen.

Dabei sei ein solches Gremium nötig, in dem die Politik „vornehmlich und ausreichend” über die Aktivitäten der Beteiligungen informiert werden, betont FDP-Fraktionschef Georg Helg. Denn in den Fachausschüssen bleibe zum einen zu wenig Zeit, um sich entsprechend mit den Themen zu beschäftigen. Zum anderen sei es angezeigt, die Politik und die Bürger umfassender als bislang zu informieren. Helg: „Im Rahmen des rechtlich Zulässigen soll hier Transparenz geschaffen werden.” Und noch mehr: „Ein solches Gremium wäre ein Stück Demokratisierung der Entscheidungsprozesse”, pflichtet ihm SPD-Fraktionschef Josef Stiel bei.

Sicherlich, so gesteht Grünen-Fraktionssprecher Werner Krickel der politischen Konkurrenz zu: „Wenn wir in der Opposition wären, würden wir das vielleicht auch fordern.” Aber erstens bilden die Grünen mit der CDU die Mehrheitskooperation. Und zweitens sehen die Koalitionäre - wie auch die UWG und die Verwaltung - keinen Grund zum Handeln. Es werde in den Ausschüssen sowie über den jährlichen Beteiligungsbericht der Verwaltung zu Genüge informiert.

Dies habe die Gemeindeprüfungsanstalt dem ehemaligen Kreis Aachen vor einigen Monaten auch attestiert, heißt es. Und zudem: Ein neues Gremium würde noch mehr Sitzungen, noch mehr Geld und noch mehr Bürokratie verursachen, zeigt sich Grünen-Fraktionssprecherin Elisabeth Paul erstaunt über den liberalen Vorstoß: „Sonst ist die FDP doch immer Vorreiter beim Bürokratieabbau.”

Der ehemalige Kreis Aachen hat über die Jahre hinweg einige seiner Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge in wirtschaftliche Beteiligungen ausgelagert, die rechtlich selbstständige Gesellschaften sind und die jetzt auf die Städteregion übergegangen sind. Bei einigen der über 20 Unternehmen ist die Städteregion alleinige Anteilseignerin, bei anderen Teilgesellschafterin. Hintergrund dieser Auslagerung ist, dass die Gesellschaften einen größeren Handlungsspielraum haben als die Verwaltung. Sie können am Markt agieren, in Konkurrenz zu privaten Anbietern treten und Gewinne erzielen - aber auch Verluste einfahren.

Auf der anderen Seite können die Unternehmen nicht tun und lassen, was sie wollen. Schließlich gibt es Gremien wie Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen, die darüber wachen. In den Gremien sind auch zahlreiche Politiker vertreten - allerdings nur wenige aus der Opposition.
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