Und plötzlich sind 30 Millionen Euro weg

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Höllisch aufpassen muss, wer sich mit Finanzen beschäftigt. Das gilt für Privatleute ebenso wie für diejenigen, die von Berufs wegen – oder weil sie politisch Verantwortung tragen – die öffentlichen Finanzen im Blick haben.

 Dieter Wolf, Chef der CDU-Fraktion im Städteregionstag, passt seit Jahren höllisch auf, mahnt „Haushaltsklarheit“ und „Haushaltswahrheit“ an. Politik und Verwaltung, aber auch die regionsangehörigen Kommunen sollen sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, was die Finanzlage der Städteregion angeht. Und da, weiß der versierte Kommunalpolitiker, gibt es so einige Fallstricke. Beispielsweise bei der Berechnung des Eigenkapitals.

Wolf hat mal wieder genau hingeschaut – und ist fündig geworden: „Die Städteregion ist um fast 30 Millionen Euro ärmer als in der Bilanz ausgewiesen“, sagt er. Und das liegt an den RWE-Aktien, die die Städteregion beziehungsweise zuvor der Kreis Aachen seit Jahrzehnten besitzt. Seit wann genau, wissen selbst Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Kämmerer Egon Metten nicht. Jedenfalls sind die 557.260 RWE-Stammaktien im Besitz der Städteregion derzeit nur noch rund 12 Millionen Euro wert, 30 Millionen weniger als in der Eröffnungsbilanz bei Gründung der Städteregion im Jahr 2009. Das soll im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung in der Bilanz auch genau so auftauchen, fordert Wolf und weiß sich da mit Etschenberg und Metten einig. Die Stadt Eschweiler, die laut Bürgermeister Rudi Bertram etwa 320.000 RWE-Aktien hält, hat das übrigens schon im vergangenen Jahr getan.

Spürbare Konsequenzen hat eine solche Wertberichtigung nicht, sagt Metten. Jedenfalls für die Städteregion. Zwar sinkt deren Eigenkapital dann auf einen Schlag. Doch dessen Höhe – also das gesamte Geld- oder Sachvermögen inklusive der Straßen und Schulen – spielte eigentlich nur einmal bei der Berechnung der sogenannten Ausgleichsrücklage eine Rolle. Die ist allerdings keine Rücklage in dem Sinne, dass das ausgewiesene Geld tatsächlich vorhanden wäre. Vielmehr ist sie ein fiktiver Wert – oder, wie Etschenberg es ausdrückt, „die Bereitschaft zur Verschuldung“. Und zwar in Höhe von einem Drittel des Eigenkapitals oder, bei Umlageverbänden wie der Städteregion, einem Drittel der von den Kommunen zu zahlenden Umlage, sollte diese insgesamt höher als das Eigenkapital sein. Und das ist der Fall.

Dass das Eigenkapital der Städteregion nun mir einem Federstrich um 30 Millionen Euro schrumpft, ist also kein Problem. Schlimmer ist, dass die Städteregion an ihre Ausgleichsrücklage gehen muss, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Bis 2007/2008 hatten wir immer schwarze Zahlen. Jetzt haben wir unser Konto ständig mit 50 Millionen Euro überzogen“, sagt Metten. Bei einem Zinssatz von aktuell 0,4 Prozent sei das zwar nicht dramatisch. „Aber es ist eine tickende Zeitbombe“, sagt Etschenberg. Und, ergänzt Metten: „Wenn unsere Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist, müssen wir die Umlage erhöhen.“

Will heißen: Die ohnehin mehr als klammen Kommunen müssen bluten. Und deshalb wird Bertram nicht müde, von Bund und Land eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu fordern.

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