Tihange: Nach langem Zögern übt das Land den Schulterschluss

Von: Michael Grobusch
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Auch das Land NRW schließt sich der Klage der Städteregion Aachen gegen das Atomkraftwerk Tihange an. Foto: Andreas Steindl

Städteregion. Viele Worte wollte Helmut Etschenberg über den Beschluss der Landesregierung am Dienstag nicht verlieren. Nur einen Satz ließ sich der Städteregionsrat inmitten eines Terminmarathons auf Nachfrage unserer Zeitung entlocken: „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt.“

Das war dann doch eine recht diplomatische Formulierung. Schließlich hat das Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Ankündigung, der beim belgischen Staatsrat eingereichten Klage der Städteregion gegen die Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 beizutreten, eine Kehrtwende vollzogen hat. Und sich damit endgültig von seiner lange Zeit vertretenen Einschätzung verabschiedet, dass man die Abschaltung des rund 65 Kilometer von Aachen entfernt gelegenen Pannenreaktors zwar fordern, aber nicht unmittelbar beeinflussen könne.

„Das Land NRW hat seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt muss es darum gehen, den politischen Druck auf die Regierung Belgiens zu erhöhen“, hatte Johannes Remmel kurz vor Weihnachten festgestellt. Und Anfang Januar hatte der NRW-Umweltminister für seine Forderung, die EU-Kommission müsse einschreiten, postwendend eine Absage aus Brüssel erhalten.

Am Dienstag nun ließ Remmel über sein Ministerium verkünden: „Tihange 2 ist ein Bröckel-Reaktor und gehört abgeschaltet. Wir verstehen unseren Klagebeitritt als klares politisches Signal an die besorgte Bevölkerung und die belgische Regierung, dass wir atomare Gefahren aus dem Ausland nicht tatenlos akzeptieren.“

Überraschend kommt die vom Düsseldorfer Kabinett getroffene Entscheidung indes nicht. Anfang Februar hatte Remmel in einem Schreiben an Helmut Etschenberg erstmals angekündigt, die Städteregion bei ihren Bemühungen um das Abschalten von Tihange 2 unterstützen und auch eigene juristische Schritte prüfen zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Städteregionsrat schon mehrfach öffentlich bemängelt, „dass wir das machen, was Land und Bund versäumt haben zu tun“. Nun also will Nordrhein-Westfalen den Schulterschluss üben. Was das konkret bedeutet, vermochte am Dienstag noch niemand zu sagen. „Es hat in dieser Sache noch keinen direkten Kontakt zwischen uns und dem Minister gegeben“, erklärte der städteregionale Pressesprecher Detlef Funken. Der aber soll nun zügig folgen.

Weniger zügig als erhofft verlaufen unterdessen die Vorbereitungen für ein Treffen von Vertretern der Städteregion und ihrer mittlerweile mehr als 50 Unterstützerkommunen und -kreise mit dem für Energie zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. „Die Koordinierung ist nicht ganz einfach“, stellte Funken mit Blick auf den Meinungsaustausch fest, an dem auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen wird. „Wir hoffen aber, dass wir für Mitte bis Ende Mai einen Termin finden werden.“

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