Tihange-Klagen: Ein Ausdruck der direkten Betroffenheit

Von: Michael Grobusch
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Der Städteregionstag in Aachen wird wegen seiner Entscheidungen zum juristischen Kampf gegen Tihange 2 am Donnerstag wieder im Blickpunkt stehen. Foto: Harald Krömer

Städteregion. Der Kreis der Klagenden gegen den belgischen Atomreaktors Tihange 2 soll noch einmal erweitert werden. Zu den mittlerweile 80 Kommunen, die gemeinsam mit der Städteregion den juristischen Weg eingeschlagen haben, sollen sich auch die Vorsitzenden der fünf im Städteregionstag vertretenen Fraktionen gesellen. Das Gremium selbst will einen entsprechenden Beschluss nächsten Donnerstag fassen.

„Die uns beratenden Rechtsanwälte haben uns darauf hingewiesen, dass es sinnvoll und förderlich sei, wenn auch natürliche Personen der Klage beitreten, um die persönliche Betroffenheit zu untermauern“, berichtet Helmut Etschenberg. Der Städteregionsrat traf damit in der Fraktionsvorsitzendenrunde auf einhellige Zustimmung. „Das war völlig unstrittig, da gab es keine zwei Meinungen“, betont Werner Krickel.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende will – die zu erwartende Zustimmung des Städteregionstages vorausgesetzt – ebenso wie seine Kollegen Ulla Thönnissen (CDU), Martin Peters (SPD), Georg Helg (FDP) und Uwe Löhr (Linke) ein Zeichen setzen. Das gilt zunächst für den Beitritt zur im Februar eingereichten Klage beim belgischen Staatsrat gegen den Betrieb von Tihange 2.

Und gleiches wird auch gelten für die Klage beim Gericht Erster Instanz in Brüssel, die gemeinsam von der Städteregion, der Stadt Maastricht und der luxemburgischen Gemeinde Wiltz eingereicht werden soll.

„Es handelt sich in erster Linie um einen symbolischen Akt. Wir wollen mit unserem Beitritt deutlich machen, dass es sich bei den juristischen Bemühungen nicht um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, sondern dass hiervon alle Bürger betroffen sind, deren Interessen wir als Fraktionen ja im Städteregionstag vertreten“, betont Krickel.

Ein finanzielles Risiko müssen die Volksvertreter nicht eingehen. Der mit der Verwaltungsspitze abgestimmte Beschlussvorschlag für die Donnerstagsitzung sieht vor, dass die Städteregion sämtliche Prozesskosten übernehmen wird. „Wir haben extern prüfen lassen, ob diese Übernahme zulässig ist“, erklärt Helmut Etschenberg. Und das Resultat der Prüfung sei positiv ausgefallen: „Weder die Städteregion und die dort handelnden Personen aus Verwaltung und Politik noch die Fraktionsvorsitzenden haben kommunal- oder strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten.“

Dass der Klagebeitritt des Quintetts den städteregionalen Haushalt wesentlich belasten wird, ist nicht anzunehmen. Denn die Fraktionsspitzen schließen sich ja lediglich bereits laufenden Verfahren an. Teuer wird der Rechtsstreit für die Städteregion aber dennoch. Nachdem der Städteregionstag im März zunächst der außerplanmäßigen Bereitstellung von 300.000 Euro zugestimmt hatte, sollen in der nächsten Woche nun nochmals 200.000 Euro (jeweils plus Mehrwertsteuer) zur Deckung von Sachverständigen-, Gerichts- und Rechtsberatungskosten bereitgestellt werden.

Die veranschlagten Gesamtkosten steigen somit auf rund 595.000 Euro. Die 80 an der Klage beim belgischen Staatsrat beteiligten Kommunen haben in der Summe bis dato einen Solidarbeitrag von rund 80.000 Euro geleistet. „Weil die Zahl der Städte und Gemeinden, die sich einbringen, aber stetig steigt, kann von einem Beitrag von mehr als 100.000 Euro ausgegangen werden“, zeigt sich Helmut Etschenberg zuversichtlich.

Den Hauptanteil der Aufwendungen machen die Gutachter- und Anwaltskosten aus, die die Städteregion mit bis jetzt rund 275.000 Euro beziffert. Gut 9500 Euro entfallen auf eine Bilddokumentation des bisherigen Verfahrens, 10.500 Euro kostete die Erstellung eines professionellen Pressespiegels, und 6500 Euro wurden an Dolmetscherkosten fällig.

Dass die Städteregion Aachen mit den steigenden Kosten, die sich noch weiter erhöhen dürften, angesichts des ohnehin schon beträchtlichen Haushaltsdefizits in die Kritik geraten könnte, hält Werner Krickel für ausgeschlossen. „Alle Fraktionen sind sich in der Einschätzung einig, dass wir diesen Aufwand betreiben sollten.“ Am Geld, so sei der Tenor, dürfe der juristische Kampf nicht scheitern.

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