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Strukturkonzept: Die Zeit der breiten Mehrheit ist vorbei

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
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Ein Riss geht durch die (Sitzungs-)Reihen: Weil SPD und FDP (rechte Seite) dem Haushaltsentwurf 2017 nicht zugestimmt haben, will die CDU (linke Seite) die Kooperation zum Strukturkonzept nicht fortsetzen. Die Grünen (ebenfalls links) sind hingegen weiter gesprächsbereit. Foto: M. Grobusch

Städteregion. Es sollte der große Wurf werden und ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des städteregionalen Haushaltes: Mit bis zu 45 Millionen Euro bezifferten CDU, Grüne, SPD und FDP das potenzielle Einsparvolumen für die kommenden zehn Jahre, als sie am 22. Oktober 2015 im Städteregionstag mit dem „Strukturkonzept“ ein Bündel von Maßnahmen und Prüfaufträgen verabschiedeten.

Welche Effekte in der Summe tatsächlich erzielt werden können, ist auch heute noch nicht klar. Doch unabhängig von der letztlich zu ziehenden Bilanz galt die Entstehung dieses Werkes weit über den Tag des Beschlusses hinaus als Vorbild dafür, wie man in äußerst schwierigen Zeiten über die Fraktionsgrenzen hinaus konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten kann.

Mit den konstruktiven Lösungen könnte es jetzt allerdings zu Ende sein. Wie tief die Risse mittlerweile zwischen der Mehrheit von CDU und Grünen auf der einen sowie SPD, FDP und Linken auf der anderen Seite sind, offenbarte sich im Städteregionsausschuss, wo das Thema Strukturkonzept kurzerhand noch auf die Tagesordnung gesetzt werden musste, nachdem unter dem eigentlich harmlosen Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ ein handfester politischer Streit entbrannt war – ausgelöst durch die Frage von FDP-Fraktionschef Georg Helg an seine CDU-Kollegin Ulla Thönnissen, wie denn nun der aktuelle Sachstand sei.

Die Zusammenhänge wurden schnell klar: „Es hat keinen gemeinsamen Haushalt gegeben. Also ist die weitere Zusammenarbeit beim Strukturkonzept hinfällig“, erklärte die christdemokratische Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die ablehnende Haltung von SPD und FDP zum Haushalt 2017.

Im Gespräch mit unserer Zeitung ging sie später weiter ins Detail: „Das, was wir schon beschlossen haben, gilt natürlich auch weiterhin. Aber alles andere macht einfach keinen Sinn mehr.“ Deshalb sollen die verbleibenden Punkte nunmehr – wie sonst auch üblich – zunächst nur im Kreis der Koalition besprochen und dann auf dem üblichen Wege in die Fachausschüsse gebracht werden.

Peters: „Bestrafungsaktion“

Martin Peters wertet dieses Vorgehen als „Bestrafungsaktion“ und reagiert mit Unverständnis. Die SPD habe den Haushalt nicht aus politischem Kalkül abgelehnt, „sondern weil er auf die wichtigen sozialen Fragen der Region keine Antworten gibt“. Aus diesem Grunde nun die Kooperation zum Strukturkonzept aufzukündigen, zeuge von „einem verengten Politikverständnis“.

Georg Helg spricht derweil von „gekränkter Eitelkeit“ und stellt fest: „Das ist wirklich billig, das zahlt sich doch nicht aus.“ Zumal dieser Schritt völlig unberechtigt sei, denn: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass mit der Zusammenarbeit beim Strukturkonzept kein Blankoscheck für die Haushaltsberatungen verbunden ist.“

Städteregionsrat Helmut Etschenberg wertet die Angelegenheit hingegen völlig anders: „Die SPD war es, die die Kooperation aufgekündigt hat, indem sie bei den Haushaltsberatungen das Personalbewirtschaftungskonzept als einen ganz wichtigen Bestandteil des Strukturkonzeptes in Frage gestellt und unseren Konsens damit komplett auf den Kopf gestellt hat.“

Ob‘s das nun wirklich war mit dem Viererbündnis in Sachen Strukturkonzept – die Linken hatten sich 2015 schon frühzeitig aus der Runde verabschiedet –, könnte von den Grünen abhängen. Ingrid von Morandell wollte nämlich am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung nichts von einem grundsätzlichen Scheitern wissen. „Wir sind immer offen für eine konstruktive Zusammenarbeit und haben uns noch nie vernünftigen Unterredungen mit den anderen Fraktionen verweigert.“ Das , so die Fraktionsvorsitzende, gelte auch weiterhin beim Strukturkonzept, „wenngleich der größte Teil schon abgearbeitet ist“.

Das gute Klima in der Koalition sieht von Morandell durch die Haltung ihrer Fraktion nicht gefährdet. „Es geht doch um die Sache. Dann haben wir Grünen eben jetzt die Aufgabe, wieder alle an einen Tisch zu holen.“

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