Straßenverkehrsamt: Städteregionsausschuss stimmt Aufstockung zu

Von: Michael Grobusch
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Eine erste richtungsweisende Maßnahme: Mindestens neun zusätzliche Stellen, so das Ergebnis eines Gutachtens, sind im Straßenverkehrsamt erforderlich. Vier werden jetzt kurzfristig eingerichtet. Foto: M. Grobusch

Städteregion. Die außergewöhnlich gut gefüllten Zuschauerreihen waren bereits ein klarer Hinweis darauf, dass die Sitzung des Städteregionsausschusses eine gewisse Brisanz haben würde. Und in der Tat wurde es ziemlich kontrovers und auch emotional, als Städteregionsrat Helmut Etschenberg den Punkt 13 der Tagesordnung aufrief.

Denn nun ging es um die Frage, wann und in welcher Form auf den von unabhängigen Gutachtern festgestellten Personalnotstand im Straßenverkehrsamt reagiert werden soll. Mindestens neun zusätzliche Stellen hatten die Experten am Ende ihrer achtmonatigen Untersuchung angemahnt. Und eine Neuorganisation sowie eine bessere technische Ausstattung des Amtes an der Carlo-Schmid-Straße in Würselen.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Am Ende beschloss die Politik einstimmig, die bis zum 31. Dezember 2017 geltende Stellenbesetzungssperre umgehend aufzuheben und schnellstmöglich vier neue Mitarbeiter – zunächst befristet auf zwei Jahre – im Bereich des Bürgerservices (Zulassungs- und Führerscheinwesen) einzustellen. 200.000 Euro müssen hierfür pro Jahr im Haushalt bereitgestellt werden.

Bevor es schließlich zur Abstimmung kam, hatte es eine intensive Debatte und eine von der SPD beantragte Unterbrechung gegeben. Die Sozialdemokraten bemängelten, dass es in der vorherigen Sitzung des Personalausschusses die Absprache gegeben habe, das Thema Straßenverkehrsamt eben dort noch einmal aufzugreifen, ehe der Städteregionsausschuss eine Entscheidung trifft.

Die Interpretation der Verwaltung war jedoch eine andere: „Wir haben die Sofortmaßnahmen, um die es heute geht, dort vorgestellt, weil es einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Der Personalausschuss wird sich darüber hinaus noch in mehreren Sitzungen mit dem Thema beschäftigen, denn der Prozess der Umstrukturierung wird bis 2021 dauern“, erklärte der zuständige Dezernent Gregor Jansen.

Für ein sofortiges Handeln plädierte auch Ulla Thönnissen: „Wir müssen den Begriff ‚Bürgerservice‘ ernstnehmen. Deshalb können wir jetzt nicht warten und die Entscheidung vertagen. Außerdem dürfen die Mitarbeiter nicht weiter so belastet werden, sonst fallen sie noch häufiger aus“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende.

Martin Peters hielt aber zunächst dagegen: „Das ist ein Schnellschuss. Wir möchten zunächst noch einmal in Gänze über das Gutachten und die daraus resultierenden Ergebnisse im Fachausschuss reden“, so der SPD-Fraktionschef.

Der entscheidende Impuls kam schließlich von Frank Schalge: „Es gab die Zusage, dass die Sofortmaßnahmen heute beschlossen werden. Wenn die vier Stellen nicht kurzfristig eingerichtet werden, bricht uns der ganze Laden weg.“ An seiner Schlussfolgerung ließ der Vorsitzende des Personalrates keine Zweifel: „Wir werden der Dauerbelastung des Personals nicht weiter zustimmen.“

Es folgten die erwähnte Sitzungsunterbrechung und das Einlenken der SPD. „Angesichts der vielen Überstunden werden wir der Ad-hoc-Maßnahme zustimmen“, erklärte Martin Peters. Das taten auch die übrigen Fraktionen.

Ausgeklammert wurde, ebenfalls einvernehmlich, lediglich die Umwandlung einer befristeten Prozesscontrollerstelle in eine unbefristete. Sie wird nun – neben dem Gesamtkonzept für das Straßenverkehrsamt – noch einmal auf der Tagesordnung der nächsten Personalratssitzung am 9. November erscheinen.

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