Steuererhöhungen wegen Campusbahn?

Von: Stephan Mohne
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Fährt die Campusbahn den Etat
Fährt die Campusbahn den Etat in die finanzielle Klemme? Die Folgekosten kann er laut Kämmerin nicht ohne Ausgleich - möglicherweise mit Steuererhöhungen - verkraften. Simulation: HJPlaner/Montage: Hans-Gerd Claßen

Aachen. Das hat es so noch nicht gegeben. Im „Vorbericht” des Etatentwurfs 2013, der am Mittwoch im Rat eingebracht wurde, nimmt Kämmerin Annekathrin Grehling auf mehreren Seiten das Projekt Campusbahn in den Fokus. Die maßgeblichen Kosten des Projekts fallen zwar im Planungszeitraum dieses Etats - er erstreckt sich bis 2016 - noch gar nicht an.

Die Kämmerin allerdings macht schon jetzt klar - und so streifte sie es auch in ihrer gestrigen Haushaltsrede: Die Folgekosten der Campusbahn, die derzeit auf 4 bis 6,5 Millionen Euro geschätzt werden, wird der Haushalt nicht einfach so verkraften können. So spricht die Kämmerin aus, was in dieser Deutlichkeit bisher noch niemand gesagt hat: Die Kosten müssen ausgeglichen werden. Zum Beispiel durch Einsparungen an anderen Stellen. Weil aber ohnehin weiter gespart werden muss und man eben nicht unendlich viel sparen kann, wird es einer entsprechende Verbesserung der Einnahmen bedürfen. Das würde bedeuten: Steuererhöhungen. Die Grundsteuer ist gerade erhöht worden, also gerät die Gewerbesteuer ins Blickfeld.

Die Kämmerin erklärt, dass schon jetzt erkennbar sei, dass auch ab 2016 „eine solche jährliche Mehrbelastung in Höhe der zu erwartenden Folgekosten [...] ohne gegensteuernde Maßnahmen in vergleichbarer Höhe den Haushalt der Stadt aus der Genehmigungsfähigkeit bringen würde. Haushaltssicherung oder Nothaushalt wären die Folge”. Dies werde „ohne eine Verbesserung der Ertragserzielung kaum möglich sein”. Und: „Damit rückt das Thema der Steuererhöhung in greifbarere Nähe, als es das ohnedies angesichts der allgemeinen Haushaltslage schon ist.”

Warum Annekathrin Grehling das via Etatentwurf der Politik ins Stammbuch schreibt, ist klar: Im Januar soll die Grundsatzentscheidung über das Projekt im Stadtrat fallen. Die Kämmerin will sich offenbar nicht später dem Vorwurf aussetzen, sie hätte nicht alle finanziellen Folgen benannt. Und so enthält die außergewöhnliche Abhandlung noch weitere Details. Die prognostizierten Folgekosten etwa seien „Schätzungen und mit dem Änderungsrisiko einer Prognose behaftet”. So sind in diese Zahlen bereits Einsparungen im Busverkehr sowie Mehreinnahmen durch die „Attraktivitätssteigerung des Schienenverkehrs” eingerechnet. Man könne heute aber nicht sagen, ob diese Zahlen stabil bleiben. „Ausdrücklich” weist Grehling darauf hin, dass jede Kostensteigerung - oder auch Veränderungen bei den Zuschüssen - den Haushalt weiter belasten werden.

Pro Million mehr bei den von der Stadt zu stemmenden Mitteln betrage die Mehrbelastung für den Etat 40.000 bis 50.000 Euro. Derzeit sei damit zu rechnen, dass die Stadt von den kalkulierten Gesamtkosten von 243 Millionen Euro 132,5 Millionen selber finanzieren müsse. Außerdem weist die Kämmerin darauf hin, dass die Stadt bis Ende 2015 mit rund 5,6 Millionen Euro für die weiteren Schritte wie etwa das Planfeststellungsverfahren in Vorleistung gehen muss. Die Bundeszuschüsse fließen erst, wenn alle Planungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sollte das Projekt zum Beispiel Ende 2015 kippen - etwa durch ein Scheitern der Planfeststellung oder die Reduzierung der Förderung -, würden diese Millionen den Etat voll belasten.

Sollte sich der Rat hingegen im Januar 2013 gegen die Campusbahn aussprechen, wären bisher ausgegebene rund 150.000 Euro verloren. Deutlich unterstreicht die Kämmerin: „Der Vorbericht eines Haushalts ist nicht die Stelle, die verkehrspolitische, ökologische oder volkswirtschaftliche Werthaltigkeit des Projektes zu hinterfragen oder zu belegen.” Vielmehr sei dies „die Stelle, bekannte Zahlen und Daten mit der konkreten Haushaltslage abzugleichen und diese transparent darzustellen”. Grehlings Aussagen werden jedenfalls für die Diskussionen der kommenden Wochen einigen Zündstoff liefern.

Ansonsten bietet der Haushalt 2013 wenig Spektakuläres. Was eine positive Nachricht ist. Das jahresbezogene Defizit beträgt knapp 41 Millionen Euro. Das ist zwar viel, aber deutlich weniger als in Vorjahren mit teils über 60 Millionen Euro Fehlbetrag. Deutlich aufwärts gegangen ist es bei den Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem bleibt die Stadt bei den Prognosen für die kommenden Jahre vorsichtig: „Wir rechnen eher konservativ und planen die Einnahmen nicht so hoch ein, wie wir könnten”, sagt OB Marcel Philipp. So will man besser gegen starke Schwankungen gewappnet sein. Steuererhöhungen sieht der Etatentwurf nicht vor.

Deutlich abwärts geht es wie berichtet bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit einem Minus von 18 Millionen Euro, was kurioserweise unter anderem mit den steigenden Steuereinnahmen zu tun hat. Kämmerin Grehling betont, dass dieses Minus den Haushalt deutlich belaste, auch wenn das einige wegen besagter Gegenrechnung anders sähen. Man könne zwar „dem Grundlagengedanken der Solidarität in der kommunalen Familie nicht widersprechen”. Insgesamt stehe aber zu wenig Geld im System zur Verfügung. Und so stünden die noch handlungsfähigen Kommunen in der Gefahr, eben wegen der Solidarität ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013

Der Etatentwurf 2013 umfasst Einnahmen von rund 751,3 Millionen Euro. Diesen stehen Ausgaben von rund 796,1 Millionen Euro entgegen.

Der Haupteinnahmeposten sind Steuern. Die Gewerbesteuer wird mit 196 Millionen Euro kalkuliert, die Grundsteuer B mit 42,8 Millionen. Aachens Anteil an der Einkommensteuer beträgt 84,5 Millionen und an der Umsatzsteuer 15,4 Millionen Euro. Bei der „Bettensteuer” muss die Einnahmeerwartung nach einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 1,3 Millionen auf 700 000 Euro reduziert werden, weil nur private Übernachtungen besteuert werden dürfen.

Bei den Ausgabenschlagen „Transferaufwendungen” mit 479,7 Millionen Euro zu Buche - inklusive der Regionsumlage von 156,5 Millionen Euro und zum Beispiel den „Hilfen zur Erziehung”, die mittlerweile 35 Millionen Euro kosten. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen schlagen mit 173 Millionen Euro zu Buche.

An Kreditenwill die Stadt 2013 rund 37 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen. Schulreparaturen schlagen mit 3,3 Millionen Euro zu Buche, der OGS-Ausbau mit 1,3 Millionen. In die Herrichtung der Gesamtschule an der Sandkaulsstraße werden insgesamt elf Millionen Euro investiert. Ein dicker Batzen ist der Ausbau der Kita-Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Von 2013 bis 2016 werden dafür insgesamt 12,6 Millionen Euro benötigt. In die weitere Modernisierung des Eurogress werden 2013/14 je 1,2 Millionen Euro investiert.

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