Steigende Flüchtlingszahlen: Städteregion braucht mehr Personal

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Mindestens drei Millionen Euro mehr als geplant muss die Städteregion in diesem Jahr für Personal ausgeben. Und da sind die finanziellen Auswirkungen der anstehenden Tarifverhandlungen – die Gewerkschaft Verdi fordert sechs Prozent mehr Gehalt – noch nicht berücksichtigt.

Die Kostensteigerung ist vor allem dem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen geschuldet: Lebten am 1. Januar 2014 erst 752 zugewiesene Flüchtlinge in der Städteregion, waren es am 1. Januar 2016 bereits 6228, und es kommen nahezu täglich neue hinzu.

Deren administrative und soziale Betreuung ist nur mit mehr Personal zu schaffen. Die für die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter erforderlichen Finanzmittel hat der Städteregionsausschuss jetzt zur Verfügung gestellt.

„Die Gründe für die Mehrkosten sind nachvollziehbar“, betonte Personalratsvorsitzender Frank Schalge im Ausschuss. Überzeugen musste er aber niemanden von der Notwendigkeit von Neueinstellungen. Zwar hatte die Politik mit dem Haushalt eine Personalkostendeckelung beschlossen, nach wie vor gilt auch eine einjährige Wiederbesetzungssperre von freiwerdenden Stellen.

Doch angesichts der Flüchtlingszahlen bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen Neueinstellungen als „logisch“, was ihr SPD-Kollege Martin Peters nur unterstreichen konnte. Selbst die FDP stimmte zu, wenn auch schweren Herzens, wie ihr Fraktionsvorsitzender Georg Helg erklärte: „Liberale tun sich ja immer schwer mit der Erhöhung von Ausgaben.

Wir können aber hier beim besten Willen keine Einsparmöglichkeiten erkennen.“ Froh über die Neueinstellungen sind dagegen die Linken. „Wir haben immer schon gesagt, das Personal geht auf dem Zahnfleisch“, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Löhr, „deshalb stimmen wir hier jetzt gerne zu.“

Ausführlich begründete die Verwaltung gegenüber der Politik, wo sie warum mehr Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterstunden und damit mehr Geld für den bislang rund 61 Millionen Euro starken städteregionalen Personaletat brauchte.

Beispiel Ausländeramt: Die Zahl der Visaanträge hat sich seit 2010 fast verdoppelt. Allein im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg um gut 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vier bis sechs Wochen dauert es derzeit, bis über einen Antrag entschieden ist. Dies liegt auch daran, dass der Prüfaufwand erheblich höher geworden ist, so die Verwaltung.

Sie rechnet damit, dass die hohe Anerkennungsquote der syrischen und irakischen Flüchtlinge – sie liegt bei 90 bis 95 Prozent – zu einem weiteren Anstieg bei den Visaanträgen führen werde. Denn mit der Anerkennung haben die Menschen Anspruch darauf, ihre Familie nach Deutschland zu holen. Zu einem „derzeit noch nicht abschätzbaren Mehraufwand“ im Bereich Visaangelegenheiten wird nach Einschätzung des Fachamtes zudem die jüngst eingeführte Möglichkeit der legalen Arbeitszuwanderung aus den Westbalkanländern führen.

Erst einmal will das Amt aber versuchen, die anfallende Mehrheit in diesem Bereich mit einer halben zusätzlichen Stelle sowie der Aufstockung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterin von 28 auf 41 Stunden zu erledigen. Für den Bereich „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu alles rund um Abschiebungen zählt, sollen zusätzlich zu zwei ausgeschriebenen Stellen vier geringfügig Beschäftigte eingestellt werden, vorzugsweise pensionierte Polizei- oder Justizbeamte, die den jeweils zuständigen Sachbearbeiter unterstützen. Zur Bearbeitung laufender Asylverfahren werden vier neue Mitarbeiter eingestellt.

Beispiel Schulverwaltung: Für die internationalen Förderklassen sind zusätzlich neun Schulsozialarbeiter erforderlich.

Beispiel Jugendamt: In den Kitas in Trägerschaft der Städteregion werden derzeit 53 Flüchtlingskinder betreut, vier zusätzliche Stellen sind dafür erforderlich. Zudem ist laut Verwaltung jeweils eine halbe Stelle zusätzlich in den Bereichen Schulpsychologie, Amtsvormundschaften, Frühe Hilfen, Erziehungsberatung und Wirtschaftliche Jugendhilfe erforderlich.

Beispiel Gesundheitsamt: Hier sind 6,8 neue Stellen zu besetzen, unter anderem in den Bereichen Infektionsschutz sowie Kinder- und Jugendärztlicher Dienst.

In den sozialen Berufen wird es immer schwieriger, Personal zu finden. Der Zuzug von Flüchtlingen verursacht also nicht nur Kosten, er sorgt auch für eine hohe Nachfrage nach Arbeitnehmern.

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