Städteregion - Städteregionshaushalt: Personalkosten werden „eingefroren”

Städteregionshaushalt: Personalkosten werden „eingefroren”

Von: Udo Kals und Jutta Geese
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Städteregion. Nach 165-minütiger Debatte mit sechs Reden, zahlreichen Wortmeldungen und Attacken war am Donnerstagabend der erste Haushalt der Städteregion mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitskooperation unter Dach und Fach.

Fast eine halbe Milliarde Euro schwer, von der rund 330 Millionen auf Sozialleistungen entfallen, und mit wenig Spielraum für die Politik. Dennoch betont etwa Grünen-Fraktionschef Werner Krickel, das Zahlenwerk sei „Ausdruck des politischen Gestaltungswillens” von Schwarz-Grün. Einige Kernpunkte:

Finanzen: Der Haushalt ist zwar ausgeglichen. Doch das wird nur erreicht, indem die Städteregion in ihren Sparstrumpf greift und gleichzeitig die von den zehn Kommunen zu zahlende Umlage erhöht. Beide Seiten zahlen jeweils rund 14 Millionen Euro, um das Defizit von 28 Millionen zu decken. Bis zum Schluss war diese 50:50-Regelung der strittigste Punkt.

Die SPD wollte die Kommunen wegen der Finanzmisere komplett schonen, FDP und UWG eine höhere Beteiligung der Städteregion am Defizitausgleich. Für die Stadt Aachen gilt: Sie zahlt zwar rund 152 Millionen Euro an Regionsumlage. Doch laut Krickel sparen die Aachener unterm Strich einen Millionenbetrag ein: „Ohne die Städteregion würde der Haushalt der Stadt Aachen mehr belastet als mit der Städteregion.”

Personal: „Wir stehen zu unserem Wort, die Synergieeffekte durch die Städteregion zu verwirklichen - und das ohne betriebsbedingte Kündigungen”, sagt Krickel. So sind laut Verwaltung bislang durch die Gründung der Städteregion um Vergleich zum Jahr 2005 rund 37 Vollzeitstellen und damit Personal- und Sachkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro eingespart worden - deutlich mehr als bis zu diesem Zeitpunkt angestrebt. Was die FDP bezweifelt.

Allerdings sind nach Verwaltungsangaben vor allem aufgrund von Landesgesetzen im gleichen Zeitraum neue Aufgaben auf die Städteregion zugekommen, deren Bearbeitung Personal im Umfang von 26 Vollzeitstellen erfordert. Durch natürliche Fluktuation soll weiter Geld eingespart werden, so Krickel. Personalkosten werden auf dem Stand von 2010 eingefroren. Schwarz-Grün will einen Einstellungsstopp und eine Stellenbesetzungssperre, sagt CDU-Fraktionsvize Peter Timmermanns. Dabei sind zum 1. Juli aber auch einige Beförderungen vorgesehen.

Soziales und Verbände: Im Gesundheits- und Sozialbereich sieht sich Schwarz-Grün weiterhin als verlässlicher Partner. „Wir wollen nicht bei denen einsparen, die sich nicht wehren können”, sagt Timmermanns. Konkret heißt das: Zuschüsse für die freien Träger werden nicht gekürzt und bei denen, die seit 2008 keine Erhöhung hatten, moderat erhöht. Für Krickel steht aber fest, „dass es grundsätzlich keine neuen dauerhaften freiwilligen Ausgaben mehr geben kann”. Die SPD hatte eine jährliche Anhebung der Zuschüsse um drei Prozent gefordert. Dies und auch andere Vorschläge wurden jedoch nicht berücksichtigt.

Bildung: Vor allem in Kindergärten, Förderschulen und Berufskollegs will Schwarz-Grün investieren. Ein Änderungsvorschlag der SPD ist eingearbeitet worden: Der Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung erhält einen um 131.000 Euro erhöhten Zuschuss, um die städteregionale Ausrichtung des Euregiokollegs zu forcieren. Dagegen wurde der UWG-Vorschlag abgelehnt, für die Begabtenförderung 250.000 Euro einzustellen.

Umwelt: Schwarz-Grün verfolgt offensiv das Projekt, eine Modellregion für den Klimaschutz zu entwickeln. So werden diverse Projekte gefördert, etwa das Thema Elektromobilität. Ausdruck dessen ist die Einrichtung eines Unterausschusses „Modellregion Klimaschutz”, der mit 10.000 Euro etwa für Expertenanhörung alimentiert wird und bei allen Oppositionsfraktionen heftig umstritten ist. Die SPD wirft Schwarz-Grün Trickserei vor. Die Befürchtung: Das zukunftsträchtige Thema Klimaschutz soll aus dem Fachausschuss und dem zuständigen Dezernat - beide SPD-geführte - herausgezogen und in die Hände von Schwarz-Grün gegeben werden.
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