Städteregion - Städteregionaler Haushalt: Streit um Stil statt um Zahlen

Städteregionaler Haushalt: Streit um Stil statt um Zahlen

Von: Jutta Geese
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Die Haushaltsberatungen gehen weiter: Nach der ersten Lesung am gestrigen Abend findet am kommenden Donnerstag – ebenfalls im Städteregionsausschuss – die zweite Lesung statt. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk dann am 6. April vom Städteregionstag. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Der Tagesordnungspunkt hieß „Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Städteregion Aachen für das Haushaltsjahr 2017“, doch um Zahlen ging es dann gestern im Städteregionsausschuss weniger. Vielmehr stritten sich CDU und Grüne auf der einen und SPD und FDP auf der anderen Seite um Stilfragen.

Denn nur die schwarz-grüne Mehrheit hatte eine Veränderungsliste zum Haushaltsplan vorgelegt, die in großen Teilen deckungsgleich mit der von der Verwaltung vorgelegten Liste ist. „Wir erreichen Einsparungen gegenüber dem Entwurf von etwas mehr als 800.000 Euro, das könnte auf Zustimmung der Opposition treffen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Krickel. Aber die legte am Donnerstag keine Veränderungslisten vor.

„Ich finde es schade, dass wir die Haltung der SPD zum Haushalt aus der Presse erfahren haben und nicht heute in Form einer Veränderungsliste“, sagte Krickel mit Blick auf einen Artikel in unserer Donnerstags-Ausgabe. Das entspreche nicht bisherigen Gepflogenheiten. Vielleicht stecke eine Absicht dahinter – nämlich die, Veränderungsvorschläge so spät vorzulegen, dass die Mehrheitsfraktionen sie nicht mehr nachprüfen könnten und deshalb ablehnen würden und die Opposition dann guten Gewissens gegen den Haushalt stimmen könne.

„Als Optimist hoffe ich, dass Sie einfach nur ein wenig länger für die Beratung brauchen. Der ganz kleine Pessimist in mir fürchtet, dass Sie den Haushalt eh ablehnen werden“, sagte Krickel.

SPD-Fraktionschef Martin Peters wies den Vorwurf des Taktierens entschieden zurück, ebenso FDP-Fraktionschef Georg Helg. Es sei schlicht der Tatsache geschuldet, dass ihre Fraktionen aus terminlichen Gründen erst jetzt ihre Haushaltsklausuren halten konnten. „Wir haben noch Nachfragen zu einigen Punkten an die Verwaltung, und noch sind nicht alle beantwortet worden“, stellte Peters klar.

Haushaltsberatungen seien immer ein „Wettstreit der Ideen“, so Peters. „Und ob wir diese Woche oder nächste Woche unsere Vorschläge einbringen – so what?“ Helg betonte, dass die Zustimmung der Opposition zum Strukturkonzept im vergangenen Jahr „kein Freibrief für den Haushalt ist“. Die Linke äußerte sich nicht.

In ihrem Haushaltsentwurf für 2017 geht die Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 692 Millionen Euro aus. Dickster Einnahmeposten mit 380 Millionen Euro – das entspricht rund 54 Prozent der Gesamteinnahmen – ist die von den Kommunen zu zahlende Regionsumlage. Zuschüsse und Erstattungen für Sozialleistungen erwartet die Verwaltung in Höhe von rund 137 Millionen Euro (knapp 20 Prozent der Gesamteinnahmen).

Dem stehen erwartete Ausgaben in Höhe von 291 Millionen Euro (42 Prozent der Ausgaben) gegenüber. Hinzu kommt noch die an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlende Umlage in Höhe von rund 140 Millionen Euro (20 Prozent der Einnahmen), die vor allem für Soziales verwendet wird. Die Personalkosten (inklusive Versorgungsaufwand) sind mit rund 105 Millionen Euro der dritthöchste Ausgabeposten.

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