Städteregion: SPD probt ersten Aufstand

Von: Lars Odenkirchen
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Aachen. Wenn er an den geplanten Haushalt der Städteregion Aachen denkt, wird Karl Schultheis fast ein bisschen zornig. „Die Aachener SPD steht für so etwas nicht zur Verfügung”, betont der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende der Sozialdemokraten.

Stein des Anstoßes ist ein Defizit von rund 26 Millionen Euro, das nur zur Hälfte aus den Rücklagen der Städteregion getragen werden soll. Das übrige Geld soll über eine Erhöhung der sogenannten Städteregionsumlage finanziert werden, was folglich zu Lasten der Kommunen ginge. Aus diesem Anlass formulierte Schultheis mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Höfken und dem finanzpolitischen Sprecher Claus Haase nun einen offenen Brief an Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp.

„Die Entwicklung des Haushalts der Stadt Aachen lässt eine zusätzliche Belastung durch eine Erhöhung der Städteregionsumlage nicht zu”, heißt es darin. „Wir erwarten von unserem OB und der Stadtratsmehrheit, dass sie sich entschieden für die Interessen der Stadt einsetzen”, meint Schultheis entschlossen, „dieses Spiel ist zu durchsichtig, als dass man es mitmachen kann”.

Insbesondere ärgert sich der Landtagsabgeordnete darüber, dass einzelne Posten im Städteregionshaushalt noch erhöht worden seien: „Das passt nicht in die Landschaft”. Die Stadt Aachen könne wegen ihrer Haushaltslage keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen, umgekehrt würde die Städteregion solche Leistungen selbst aber auf Kosten der Kommunen über eine Umlage finanzieren.

Die Sozialdemokraten legten zwar Wert darauf, dass die Städteregion ein Erfolg werde, man müsse sich jedoch auf Augenhöhe begegnen. Notfalls, so Claus Haase und Karl Schultheis, müsse die Städteregion eben auch selbst zunächst an ihre Rücklagen gehen, ehe die Last auf die Schultern anderer verteilt werde.

„Wenn dies nicht über die politische Vernunft gelöst werden kann, werden wir diesbezüglich auch alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen”, kündigte Schultheis mit Blick auf den Regierungspräsidenten an, der für die kreisfreie Stadt Aachen die Rechtsaufsicht hat.
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