Städteregion: Mit Anteilen wird der Einfluss gesichert

Von: Jutta Geese
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„Vieles ist historisch bedingt“: Städteregionrat Helmut Etschenberg und Dezernent Axel Hartmann.
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Die Städteregionen hat Beteiligungen in unterschiedlichen Gerößenordnungen. Beim Senioren- und Betreuungszentrum in Eschweiler ist sie sogar alleinige Eigentümerin. Foto: Tobias Röber

Städteregion. Trinkwasser- und Energieversorger, Wohnungsbaugesellschaft und Verkehrsunternehmen, Krankenhaus und Seniorenzentrum, Lebensmittelüberwachung und Theater: Es gibt viele Bereiche, in denen die Städteregion als Unternehmerin unterwegs ist.

An mehr als 30 Firmen, Gesellschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts im Gesamtwert von über 100 Millionen Euro ist sie derzeit mehr oder weniger stark beteiligt. Bei einigen, etwa dem Senioren- und Betreuungszentrum in Eschweiler oder der Grenzlandtheater GmbH, ist sie sogar alleinige Eigentümerin. Damit liegt die Städteregion in Sachen Beteiligungen deutlich über dem Landesschnitt. In lockerer Folge werden wir einige dieser Unternehmen vorstellen. Zum Auftakt geht es um die Frage, warum die Städteregion so viele wirtschaftliche Beteiligungen hält.

„Vieles ist historisch bedingt“, sagt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Entweder gab es einmal eine gesetzliche Verpflichtung, dass Landkreise wie der frühere Kreis Aachen sich um Bereiche wie die Stromversorgung im ländlichen Raum kümmern mussten. So ist beispielsweise die heutige Beteiligung am Energie- und Wasserversorger Enwor und an der Energie- und Wasserversorgung EWV entstanden. Oder es gab eine politische Entscheidung vor Ort, sich in einem besonderen Gebiet zu betätigen. Das trifft zum Beispiel auf die Beschäftigungsförderungsgesellschaft und das Grenzlandtheater zu.“ Im Laufe der Jahrzehnte sind dann, so Etschenberg weiter, durch Um- und Neustrukturierung die heutigen Unternehmen entstanden. Und stets sei es politischer Wille gewesen, dass der Kreis Aachen bzw. seit 2009 die Städteregion als Rechtsnachfolgerin Anteile behält.

Das war früher gut und ist es heute auch noch, meint Etschenbergs Stellvertreter Axel Hartmann, der als Dezernent für die Finanzen zuständig ist. Denn nur so behalte die Städteregion Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Gesellschaften. Und das sowohl in Bezug auf die Art und Weise der inhaltlichen Arbeit als auch mit Blick auf die Interessen des Personals. „Dadurch, dass wir Träger des Medizinischen Zentrums Würselen sind, das ja zu jeweils 50 Prozent der Städteregion und der Knappschaft Bahn-See gehört, werden die Beschäftigten dort nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt“, erklärt Hartmann. Die Städteregion sehe sich hier in einer Art Vorbildfunktion, was die gerechte Bezahlung von Beschäftigten angehe. Das gelte auch für das Senioren- und Betreuungszentrum in Eschweiler, das frühere Kreisaltenheim. „Es ist keine Pflichtaufgabe, ein solches Haus zu betreiben. Unsere Legitimation, es zu halten, ist: Wir müssen gut sein.“ Und das seien beide Einrichtung. So gut, dass sie den städteregionalen Haushalt noch nie belastet haben.

Früher wäre manche Entwicklung ohne die Kommunen als treibende und gestaltende Kraft womöglich auch nicht in Gang gekommen. „Das fing im 19. Jahrhundert an, als die Daseinsvorsorge, also die Bereitstellung von Wasser und Energie sowie von Verkehrswegen und -mitteln, als kommunale Aufgabe definiert worden ist“, erzählt Hartmann. Da kleinere Gemeinden damit überfordert waren, wurden die Landkreise in die Pflicht genommen. Und so entstanden zu Beginn des 20. Jahrhunderts im damaligen Landkreis Aachen mehrere kommunale und regionale Unternehmen. Beispiele dafür sind die 1909 vom Landkreis und 16 Gemeinden gegründete „Wasserwerk des Landkreises Aachen GmbH“ und die 1912 gegründete „Licht- und Kraftwerke GmbH“ Stolberg. Ging es damals um den Aufbau von Versorgungsstrukturen, stand nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs im Fokus.

Und es sind im Laufe der Jahre neue Aufgaben – etwa die Müllverbrennung – und damit neue Firmen hinzugekommen, an denen die Städteregion Anteile besitzt. Bei einigen dieser Firmen sind längst auch die Nachbarkreise Düren und Heinsberg Gesellschafter. Und – um es noch komplizierter zu machen – manch eine Gesellschaft ist wiederum an einer anderen Gesellschaft Gesellschafter. Ein Beispiel dafür aus dem Bereich Abfallbeseitigung: Gesellschafter der AWA Entsorgung GmbH sind der Zweckverband ZEW (93,750 Prozent) sowie die Städteregion und die Stadt Aachen (je 3,125 Prozent). Die AWA Entsorgung GmbH wiederum ist alleiniger Gesellschafter der AWA Service GmbH und besitzt 50 Prozent der Anteile an der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG (die anderen 50 Prozent gehören der EGN Krefeld). AWA und EGN sind zudem zu je 50 Prozent Gesellschafter der MVA Weisweiler Verwaltungs-GmbH. Und Gesellschafter des ZEW sind zu gleichen Teilen die Städteregion, die Stadt Aachen und der Kreis Düren.

In der Bilanz der Städteregion sind alle Beteiligungen (siehe Infobox) mit einem Wert von insgesamt rund 100 Millionen Euro enthalten. „Das bedeutet aber nicht, dass wir bei einem Verkauf der Gesellschaften 100 Millionen Euro bekommen würden“, sagt Silke Wipperfürth von der Kämmerei. Der Verkaufswert eines jeden Unternehmens müsste zum Tag X neu ermittelt werden. „Und der kann dann höher oder niedriger sein.“ Abgesehen davon, sagt Hermann Fuchs von der für die Beteiligungen zuständigen Stabsstelle, sei die vorrangige Frage, ob es überhaupt sinnvoll wäre, wenn sich die Städteregion etwa von ihrer Wohnungsbaugesellschaft trennen würde. Schließlich gäbe sie damit auch politische Einflussnahme aus der Hand. Und das steht derzeit nicht zur Debatte.

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