Städteregion legt Sparkonzept vor

Von: Jutta Geese
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Klares Bekenntnis zum Krankenhaus in Bardenberg, aber Verzicht auf den Neubau eines Fachseminars für Altenpflege an diesem Standort: Das ist einer der Vorschläge von Städteregionsrat Helmut Etschenberg in seinem Strukturkonzept für die Jahre 2015 bis 2025. Foto: Achim Keiper

Städteregion. Wird ein Berufskolleg in Aachen geschlossen? Müssen Sozialverbände mit massiven Kürzungen ihrer Zuschüsse leben? Das zumindest sind Vorschläge im „Strukturkonzept 2015-2025“, das Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) am Donnerstag vorgelegt hat.

Die (Spar-)Summe klingt beachtlich: 47,5 Millionen Euro könnte die Städteregion demnach bis zum Jahr 2020 einsparen – wenn das Konzept so auch umgesetzt würde. Mindestens. Denn das gut 50 Seiten starke Papier, das Etschenberg am Donnerstag zuerst den (Ober-)Bürgermeistern der zehn Kommunen, dann den Vertretern der Sozialverbände, dem städteregionalen Personal, der Presse und zum Schluss dem Städteregionstag vorgestellt hat, enthält auch etliche Maßnahmen, bei denen das Einsparvolumen noch nicht beziffert werden kann. Jetzt sind die Politiker am Zug: Schon im Oktober soll der Städteregionstag über das Papier entscheiden. Die Vorschläge bieten reichlich Zündstoff.

So ließen auch erste Reaktionen am Donnerstag im Städteregionstag erkennen, dass das Konzept, an dem Etschenberg und seine Dezernentenriege ein halbes Jahr lang gearbeitet haben, keineswegs eins zu eins verabschiedet werden wird – was der Städteregionsrat auch nicht erwartet, wie er mehrfach betonte.

CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen stellte fest: „Uns ist klar: Wir müssen sparen. Das Papier versucht, alle Möglichkeiten zu benennen. Aber unter den Möglichkeiten sind auch ein paar Unmöglichkeiten.“ Und SPD-Fraktionschef Martin Peters erklärte, er stelle einen „50-prozentigen Deckungsgrad zwischen Etschenbergs Konzept und dem von der SPD erarbeiteten fest – „im Wesentlichen bei den Kapitelüberschriften, bei den Inhalten weniger“.

Ausdrücklich dankten aber alle Fraktionen Etschenberg dafür, dass jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch liege, über den man diskutieren könne. „Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine solche Liste, die man dann Punkt für Punkt abarbeiten kann“, sagte FDP-Fraktionschef Georg Helg, den Etschenbergs 50-minütige Rede „ungeheuer beeindruckt hat“, der darin aber auch „vieles wiedererkannt“ hat, „was wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben“.

Und Helg fügte hinzu:. „Das ist heute ein sehr, sehr guter Tag für die Städteregion.“ Ob das diejenigen, die von den diversen Sparvorschlägen betroffenen sein könnten, auch so sehen, wird sich in den Diskussionen der nächsten Monate zeigen.

Ein reines Sparkonzept sei sein Papier nicht, betonte Etschenberg. Vielmehr eines, das auch aufzeige, wie sich die Städteregion und ihre Verwaltung für die nächsten Jahre weiterentwickeln solle. Und es sei ohne Beteiligung der Politik, aber mit breiter Beteiligung der mehr als 1650 Beschäftigten erstellt worden.

„Um Weihnachten herum“ hat Etschenberg die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Mail aufgefordert, Sparvorschläge sowie Vorschläge zu Strukturveränderungen zu machen – und hat mehr als 1000 Reaktionen erhalten. Bereinigt um Mehrfachnennungen, blieben immerhin 370 Vorschläge übrig, aus denen dann 36 „Kernvorschläge“ herausgefiltert worden seien.

Allein diese erbringen laut Etschenberg ein Einsparvolumen von etwa 27,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Eine Liste mit weiteren 53 umsetzbaren Vorschlägen mit einem Einsparvolumen von insgesamt 3,8 Millionen Euro sowie eine mit 17 noch zu prüfenden Vorschlägen mit einem Einsparvolumen von 3,7 Millionen Euro sind dem Konzept als Anlage beigefügt. Hinzu kommen Einsparungen beim Personal von insgesamt 12,3 Millionen Euro.

Zu den Kernvorschlägen gehört unter anderem: die Schließung eines der fünf Berufskollegs in der Stadt Aachen ab dem Jahr 2020, die Zusammenlegung von Abendgymnasium und Euregio-Kolleg Würselen am Standort Würselen, die Einstellung des Schülerspezialverkehrs zu den Berufskollegs im Altkreis Aachen, der Verzicht auf den Neubau des Fachseminars für Altenpflege und des Amts für Altenarbeit am Medizinischen Zentrum Würselen, Betriebsteil Bardenberg, die Halbierung der Zuschüsse für Sozialverbände wie den Notruf für vergewaltigte Frauen oder die Straffälligenhilfe, die komplette Streichung der Globalzuschüsse für Wohlfahrtsverbände, die Schließung eines der beiden Frauenhäuser sowie die Neuverhandlung aller Leistungsvereinbarungen im Gesundheits- und Sozialbereich.

Geld ausgeben will Etschenberg aber auch, um die Städteregion Aachen weiterzuentwickeln. So schlägt er in seinem Konzept unter anderem vor, den erforderlichen Neubau einer Dreifachsporthalle für die Berufskollegs in Aachen gleich „fernsehtauglich“ zu bauen. Und er hält eine Präsenz der Region in Brüssel für geboten, um nah dran am europäischen Geschehen zu sein.

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