Städteregion - Städteregion: im Haushalt tut sich ein enormes Defizit auf

Städteregion: im Haushalt tut sich ein enormes Defizit auf

Von: Michael Grobusch
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ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Frau zählt am 27.06.2015 in Freiburg (Baden-Württemberg) 500-Euro-Geldscheine. Foto: Patrick Seeger/dpa (zu dpa "Bundesregierung wirbt für Bargeld-Limit von 5000 Euro" vom 03.02.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Städteregion. Im Haushalt der Städteregion tut sich in diesem Jahr ein mächtiges Loch auf. Rund 12,8 Millionen Euro werden der Verwaltung nach einer aktuellen Hochrechnung am Ende fehlen. Damit muss die Städteregion einmal mehr an ihre Reserven gehen.

Da die Ausgleichsrücklage von einstmals 57 Millionen Euro bereits 2014 aufgebraucht worden war, bleibt nur noch die sogenannte allgemeine Rücklage. Und auch die schwindet zusehends wegen immer neuer Belastungen, die durch den Rückgriff auf das Eigenkapital ausgeglichen werden müssen – im aktuellen Fall auf voraussichtlich 69,8 Millionen Euro.

Mit rund 2,2 Millionen Euro schlagen Mehraufwendungen beim Personal zu Buche. Für insgesamt zwölf Abteilungen beziehungsweise Bereiche hat die Politik Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf den Haushalt 2016 haben. Darüber hinaus hat der Städteregionstag am 17. März eine Erhöhung des Personalkostenansatzes beschlossen, bei dem nunmehr von einer zwei- statt einer einprozentigen Steigerung ausgegangen wird.

Satte 3,8 Millionen Euro höher als erwartet fällt derweil die Landschaftsverbandsumlage aus, die die Städteregion zu bezahlen hat, 5,5 Millionen Euro fließen zudem außerplanmäßig in Personalrückstellungen, unter anderem für Pensionen, Beihilfen, Urlaub und Überstunden. Und dann ist da noch die RWE-Dividende, die der Konzern kurzerhand gestrichen hat. 530.000 Euro sollte sie im laufenden Jahr in die Kasse spülen.

„Bisher haben wir immer sehr gut kalkuliert. Und das ist eigentlich auch diesmal der Fall“, stellt Egon Metten fest. Das mag auf den ersten Blick erstaunen, doch der städteregionale Kämmerer verweist darauf, dass es in dem komplizierten Zusammenspiel von schwankenden Einnahmen – etwa aus der Regionsumlage der Kommunen und den Schlüsselzuweisungen von Bund und Land – und nicht minder unstetigen Ausgaben – beispielsweise bei den Sozialleistungen und der erwähnten Umlage an den Landschaftsverband – bis dato immer einen gewissen Ausgleich gegeben habe.

Das sei auch in diesem Jahr der Fall, erklärt Metten und nennt vor allem die Regionsumlage, die um gut zehn Millionen Euro höher ausfällt ist als im Haushalt angesetzt und die Mehrausgaben zu großen Teilen auffängt. „Aber in einem Punkt sind wir noch nie so weit von unseren Schätzungen abgewichen“, räumt Metten ein: Die Ausgleichszahlungen zwischen Stadt Aachen und Städteregion fallen gänzlich anders aus als vorhergesagt. Statt der erwarteten vier Millionen Euro, die die Stadt Aachen an die Städteregion überweisen muss, geht der Kämmerer mittlerweile von einem Aachener Erstattungsanspruch aus. Und der wird nach derzeitigem Stand mit 12,4 Millionen Euro erheblich sein. Für den Kämmerer bedeutet das ein Minus von 16,4 Millionen Euro, resultierend aus den fehlenden Einnahmen und den zusätzlichen Ausgaben. „Und das können wir im laufenden Haushalt nicht kompensieren.“

Zwei wesentliche Gründe gibt es nach Aussage von Thomas Claßen, Arbeitsgruppenleiter im Bereich Haushaltsangelegenheiten, für diese Entwicklung: „Die Stadt zahlt gegenüber den Vorjahren eine höhere Regionsumlage, was wir 2014 bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes noch nicht wissen konnten. Und die Sozialleistungen entwickeln sich deutlich positiver als bei den Planungen für 2015/16 angenommen.“ Vom Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichszahlung ist die Städteregion deshalb weit entfernt: Für die von der Stadt Aachen übertragenen Leistungen stellt sie in diesem Jahr voraussichtlich 107,7 Millionen Euro in Rechnung, die Stadt zahlt aber über die Regionsumlage sowie Anteile ihrer Schul- und Investitionspauschalen 120,1 Millionen Euro und kann somit 12,4 Millionen Euro zurückfordern.

Und wie wird es im nächsten Jahr aussehen? „Das können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht richtig einschätzen“, meint Egon Metten. Allein im Sozialbereich werde sich die Gesetzgebung zum 1. Januar in fünf Gebieten ändern, zudem seien Schlüsselzuweisungs- und Umlageentwicklungen noch nicht absehbar. So wird die Kämmerei denn auch mit einem „starken Grummeln im Magen“ einen ersten Entwurf für den Haushalt 2017 erstellen und bei der Bürgermeisterkonferenz am 26. August vorlegen.

Mit der Verabschiedung des Zahlenwerkes rechnet Metten für die letzte Sitzung des Städteregionstages in diesem Jahr am 8. Dezember. Aber er weiß schon jetzt, dass sich bis dahin die Rahmenbedingungen nicht so geändert haben werden, wie er es fordert: „Uns wäre allen sehr geholfen, wenn man die Umlagen abschaffen und die Steuereinnahmen so verteilen würde, dass jeder vernünftig wirtschaften kann.“

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