Städteregion hat derzeit wenige Freunde

Von: gro/pan/hes/P.St./ks/-jül-/stm
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Rund 380 der für 2017 eingeplanten 686 Millionen Euro Einnahmen der Städteregion sollen die zehn Kommunen über die Umlage beisteuern. Der Umlagesatz soll um knapp einen Prozentpunkt auf 45,5508 Prozent steigen. Der Städteregionstag wird erst am 6. April über das Zahlenwerk abstimmen. Foto: Imago/Fleigx/xEibner

Städteregion. Helmut Etschenberg hat es bereits im Dezember angekündigt: Beim Haushalt 2017 will der Städteregionsrat (CDU) „volles Risiko“ gehen. Was das konkret bedeutet, wird er am morgigen Donnerstag erläutern, wenn das Zahlenwerk in der Sitzung des Städteregionsausschusses offiziell eingebracht wird. Seit der Gründung der Städteregion im Oktober 2009 ist das noch nie so spät geschehen.

„Uns fehlte vorher noch die nötige Klarheit bei den Rahmendaten, die wir nicht beeinflussen können“, begründet Etschenberg die ungewöhnliche Verzögerung.

Nach dem gescheiterten Versuch, die zum Strukturkonzept begonnene Kooperation im großen Kreis mit CDU, SPD, Grünen und FDP bei den Haushaltsberatungen fortzusetzen, hat der Städteregionsrat mit den Bürgermeistern eine Abmachung getroffen: Die Umlage für die zehn regionsangehörigen Kommunen, die die mit Abstand größte Einnahmequelle der Städteregion ist und 2017 insgesamt rund 380 Millionen Euro einbringen soll, wird lediglich um knapp einen Prozentpunkt auf dann 45,5508 Prozent angehoben. Im Gegenzug sollen mögliche Defizite in diesem Jahr nicht über eine Sonderumlage ausgeglichen werden.

Für Jubelstürme hat das vor Ort allerdings nicht gesorgt. Im Gegenteil: Weil die Belastungen für die Städte und Gemeinden weiter steigen, ist die Stimmung schlecht. Das lässt sich auch an den Abstimmungen über die sogenannte Benehmensherstellung ablesen, die in drei Fällen sogar mit einer Ablehnung endeten. Sie sind zwar juristisch nicht von Bedeutung, sagen aber viel aus über das derzeitige Verhältnis zwischen der Städteregion und den Kommunen.

Ein Überblick:

Roetgen: Der Haupt-Finanz-Beschwerdeausschuss der Gemeinde Roetgen hat der Städteregionsumlage das Benehmen verweigert. Mit Stimmengleichheit (6:6) lehnte er den Vorschlag der Verwaltung ab. Im Ausschuss war die Rede von einem symbolischen Akt um zu demonstrieren, dass man in Roetgen mit der Entwicklung der Finanzen in der Städteregion nicht zufrieden ist.

Alsdorf: Der Rat der Stadt Alsdorf hat der Städteregion ebenfalls eine Absage erteilt. Mit großer Mehrheit, maßgeblich mit den Stimmen der SPD, wurde das Benehmen nicht erteilt. Die Sozialdemokraten kritisierten, die Städteregion würde, statt zu sparen, einfach weitermachen wie bisher. Die CDU fand es hingegen „traurig“, dass die Städteregion im Regen stehengelassen werde, schließlich nehme sie viele wichtige Aufgaben für die Kommunen wahr.

Eschweiler: Die Entscheidung war überraschend: Entgegen der Beschlussvorlage der von Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) geführten Verwaltung weigerte sich die SPD-Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss, das Benehmen herzustellen. Mit diesem formellen Akt wolle sie deutlich machen, dass sie das Finanzgebaren der übergeordneten Ebene ablehne. Die CDU bezeichnete die Haltung als „reines Wahlkampfgeplänkel“.

Stolberg: In der Kupferstadt hat der Stadtrat erst gar nicht abgestimmt. Die SPD beantragte, die Benehmensherstellung als laufendes Geschäft der Stadtverwaltung zu werten und eben dieser zu überlassen. Während der Haushaltsberatungen im Dezember hätten ja bereits alle Fraktionen ausgiebig zur Finanzpolitik der Städteregion Stellung bezogen. Der größere christdemokratische Koalitionspartner folgte der Linie der Sozialdemokraten, was nicht überrascht, da Bürgermeister Tim Grüttemeier ein maßgeblicher Anteil daran zugeschrieben wird, dass die geplante Erhöhung unter ein Prozent gesenkt wurde.

Aachen: Auch in der Kaiserstadt hat die Verwaltung das Benehmen „hergestellt“. Aachen ist jedoch in einer besonderen Rolle. Denn bei der Gründung der Städteregion wurde festgelegt, dass die Stadt nur für das bezahlt, was die Städteregion für sie leistet. In den Anfangsjahren hatte die Stadt zu wenig gezahlt und musste rund 2,7 Millionen Euro nachschießen. Doch das hat sich gründlich geändert. Für 2017 hat sie knapp acht Millionen Euro Rückerstattung eingeplant, für 2018 rund 13 Millionen, 2019 fast 14 und 2020 rund 19 Millionen Euro. Diese Rückzahlungen benennt die Städteregion als Hauptgrund dafür, dass die Umlage für alle steigen muss.

Monschau: Die Städteregionsumlage fällt für die Stadt Monschau geringer aus als zwischenzeitlich „befürchtet“. Das hat den Rat mehrheitlich dazu bewogen, sein Benehmen herzustellen – verbunden mit dem Appell an die Städteregion, sparsam und bescheiden zu wirtschaften.

Simmerath: Einige Überwindung kostete den Haupt- und Finanzausschuss die Benehmensherstellung. Mit den Stimmen von CDU und Grünen, die auch nur „zähneknirschend“ erfolgte, wurde der Beschluss gefasst. Heftige Kritik gab es von der SPD, die bei der Städteregion „keine ernsthaften Bemühungen“ erkannte, das Defizit zu verringern. Für Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) war der Hinweis wichtig, dass sich dank der guten finanziellen Entwicklung in Simmerath die Umlagegrundlagen geändert hätten und auch ohne die Erhöhung die Umlage für Simmerath höher als 2016 ausgefallen wäre.

Herzogenrath: Der Stadtrat hat einstimmig das Benehmen hergestellt. Allerdings täuscht das klare Votum über die Stimmung hinweg. Denn es fehlte nicht an Kritik. Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) appellierte an die Ratsmitglieder, einen möglichst einhelligen Beschluss zu fassen. Um des lieben Friedens willen folgte man ihm – vielfach mit der Faust in der Tasche.

Baesweiler: Der Rat der Stadt Baesweiler hat das Benehmen unter einer Bedingung hergestellt: dass bei einem Defizit aus 2017 – wie zugesagt – keine Sonderumlage erhoben wird. Wesentlich, so Bürgermeister Willi Kinkens, sei zudem die Forderung, dass die Städteregion die Haushaltskonsolidierung vorantreiben müsse.

Würselen: In der Abstimmung gab Bürgermeister Arno Nelles (SPD) den Ausschlag für die Zustimmung – und votierte damit anders als die Fraktion seiner Parteigenossen. Die SPD sprach sich mit der UWG gegen das „Benehmen“ aus, die CDU votierte mit Grünen und FDP dafür. Da nicht alle Ratsvertreter anwesend waren, wäre es so zum Patt von 15 zu 15 gekommen. Nelles Stimme war somit die entscheidende.

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