Städteregion hält sich beim Thema Vermögenssteuer raus

Von: Jutta Geese
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Aachen. Was hat die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche mit der kommunalen Ebene zu tun? Eine ganze Menge, finden die Sozialdemokraten und die Linken im Städteregionstag und forderten diesen jetzt auf, eine Resolution zum Beitritt zur bundesweiten Kampagne „Vermögenssteuer jetzt” zu verabschieden und sich „eindringlich” für die (Wieder-)Einführung einer solchen Steuer für Reiche einzusetzen.

Dass sie mit ihrem Antrag scheiterten, hat sie wohl kaum überrascht. Und es half auch nicht, dass Linken-Fraktionsvorsitzender Harald Siepmann den Kollegen von CDU, Grünen, FDP und UWG vorrechnete, wie viele Millionen Euro zusätzlich in die Kasse der Städteregion flössen, würde auf Privatvermögen von mehr als 500.000 Euro eine Steuer in Höhe von einem Prozent erhoben: satte 30 Millionen Euro pro Jahr. Damit wäre nicht nur das für dieses Jahr prognostizierte Haushaltsloch von 17 Millionen Euro gestopft. Es bliebe zudem genug übrig, um die zehn Kommunen bei der Regionsumlage zu entlasten, die sie an die Städteregion zahlen müssen.

Im Bundestagswahlkampf 2013 werde das Thema Vermögenssteuer sicher eine große Rolle spielen, erklärte Werner Krickel, Fraktionschef der Grünen. Viele der Forderungen der Kampagne könnten „wir als Grüne auch unterschreiben”, und „als Person Werner Krickel bin ich gerne bereit, die Resolution sofort zu unterschreiben”, sagte er. Im Städteregionstag aber, da schloss sich Krickel der Meinung von Frei- und Christdemokraten an, habe eine solche Resolution nichts zu suchen. Da sollten nur Themen behandelt werden, die unmittelbar die Städteregion beträfen. Wobei er einräumte, man könne sicher trefflich darüber streiten, ob das dann nicht auch für das Thema Laufzeitverlängerung des belgischen Atomkraftwerks in Tihange gelte, zu dem der Städteregionstag ein paar Minuten zuvor beschlossen hatte, prüfen zu lassen, ob man juristisch dagegen vorgehen könne.

Bundesweit sind indes eine ganze Reihe von Städten und Kreisen der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt” beigetreten. Auch das Bündnis „Umfairteilen”, in dem unter anderem Gewerkschaften, Katholische Verbände, Wohlfahrtsorganisationen, Globalisierungskritiker, aber auch Wirtschaftswissenschaftler und vermögende Privatleute sich für eine gerechtere Verteilung des Reichtums einsetzen, wird von vielen Kommunen unterstützt. Am Samstag lädt das Bündnis in vielen Städten zu Kundgebungen ein. Eine der größeren Veranstaltungen beginnt um 12 Uhr in Köln. Auch aus der Städteregion werden viele Menschen teilnehmen.
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