Städteregion: Dickes Defizit druckfrisch auf den Tisch

Von: Udo Kals
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Aachen. Da lag er nun endlich, der Entwurf für den ersten Haushalt der Stätdteregion. Im wahrsten Sinne des Wortes druckfrisch war der Etat für das Jahr 2010 den Mitgliedern des Städteregionsausschusses ausgehändigt worden.

Bis kurz vor der Sitzung waren die Maschinen der hauseigenen Druckerei auf Hochtouren gelaufen. „So eng war es noch nie”, meinte denn auch Egon Metten, der als Leiter der Kämmerei auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken kann. Und sein Chef Axel Hartmann schob in der Sitzung gleich eine Begründung nach: „Den ersten städteregionalen Haushalt aufzustellen, war deutlich komplizierter und komplexer, als wir das erwartet hatten.”

Als Kämmerer hätte Hartmann bei seiner Premiere auch lieber bessere Zahlen vorgelegt. „Aber leider sieht die Realität sehr schlecht aus”, sagte er bei der formellen Einbringung des Zahlenwerks in die politische Beratung und fügte an: „Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise haben die kommunale Ebene mit aller denkbaren Härte erreicht.

Zeitverzögert zwar, aber mit voller Wucht.” Neben den hohen Aufwendungen für den Sozialbereich inklusive Landschaftsverbandsumlage (insgesamt 331 des 480 Millionen Euro umfassenden Etats) ist vor allem die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben dafür ein markantes Zeichen. Diese beträgt im Entwurf für dieses Jahr 28 Millionen Euro. Und die Prognosen für die Folgejahre sind nicht besser: So geht die Verwaltung derzeit von Deckungslücken in Höhe von 23,6 Millionen Euro für das Jahr 2011, 18,5 Millionen für 2012 und 11,9 Millionen für 2013 aus.

„Angesichts dieser Zahlen ist es nur eine Frage der Zeit, wie lange man noch auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen kann”, reagierte Hartmann auf die Kritik, dass die Städteregion das Defizit in diesem Jahr nicht alleine schultert, sondern die Hälfte der 28 Millionen Euro von den regionsangehörigen Städten und Gemeinden einfordert. Wobei er betonte: „Dieser Betrag wird von den Kommunen unter schweren Bedingungen aufgebracht, da auch ihnen - finanzpolitisch gesehen - der Kollaps droht.”

Doch es gibt für den Kämmerer auch Zahlen, die ihn zufrieden stimmen. So sei das mit der Städteregion verbundene Ziel, bis 2015 Einspareffekte in Höhe von zehn Prozent der Sach- und Personalkosten zu erzielen, realistisch. „Die bereits eingetretenen Synergieeffekte liegen mit zwei Millionen Euro über den seinerzeit vereinbarten drei Prozent, die in absoluten Zahlen rund 924.000 Euro entsprechen. Das sind 36,5 Stellen”, betonte Hartmann, der sich von der Politik nun eine engagierte Diskussion wünscht. So wird der Entwurf in zwei Runden am 25. Februar und am 4. März beraten, bevor der Haushalt am 18. März verabschiedet wird.
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