Städteregion: Das wollen die Spitzenkandidaten machen

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Renommierprojekt der RWTH: das Verwaltungsgebäude SuperC. Foto: Harald Krömer

Städteregion. An welchem Tag gewählt wird, das ist zwar weiterhin unklar. Doch sicher ist, dass im Verlaufe dieses Jahres die Bürger in Stadt und Kreis Aachen bei der Kommunalwahl erstmals mit dem Städteregionstag ein gemeinsames Parlament sowie den Städteregionsrat als Chef der Verwaltung wählen.

Im Fokus der Spitzenkandidaten stehen unter anderem die Stärkung sämtlicher Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur RWTH samt geplantem Campus, die Schaffung neuer Jobs sowie der Ausbau der Städteregion.

Wir haben den Kandidaten folgende Fragen zum Wahlprogramm ihrer Partei gestellt:

1) Was ist das Schwerpunktthema?

2) Wo und wie setzen Sie sich von den Konkurrenten ab?

3) Was würden Sie bei einem Wahlsieg als erstes angehen?


Helmut Etschenberg, Spitzenkandidat der CDU:

1) Ich setze drei Schwerpunkte: Bildung und Wissen, Familien/Kinder und Soziales, Strukturentwicklung/Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze. Das heißt konkret: Mit eigenen Ideen und Investitionen und verstärkt mit dem Schub des Konjunkturpakets II der Bundesregierung müssen wir insbesondere in unsere Schulen, in Kindergärten und Strukturprojekte wie den RWTH-Campus, die Datenautobahnen, den Nationalpark oder die Grünmetropole investieren.

2) Meine reichhaltigen beruflichen Erfahrungen als Stadtdirektor von Monschau, als Sozialdezernent und Kreisdirektor des Kreises Aachen geben mir den notwendigen fachlichen Hintergrund für die neuen Herausforderungen des Amtes als erster Städteregionsrat. Ich stehe für einen Ausgleich von Stadt und Land, für eine faire Aufgabenverteilung zwischen den zehn Kommunen und der Städteregion.

3) Ich möchte mein Wahlprogramm im Dialog umsetzen. Das heißt: mit dem neuen Städteregionstag, den zehn (Ober-)Bürgermeistern und mit regionalen Partnern etwa in der Sozialkonferenz oder in der regionalen Bildungskonferenz. Zudem will ich die Menschen motivieren, die Chancen der Städteregion zu nutzen.

Dr. Thomas Griese, Spitzenkandidat der Grünen:

1) Ein wichtiger Schwerpunkt ist für mich, Arbeitsplätze in unserer Städteregion durch den auf Dauer 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Wir müssen uns von russischem Uran und Gas, saudiarabischem Öl und umweltschädlicher Kohle unabhängig machen. Das geht durch Investitionen in Energieeinsparung und Energie aus Wind, Sonne und heimischer Biomasse, zum Beispiel durch "Erdgas aus der Biotonne".

2) Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, da die Wahlprogramme der anderen Parteien noch nicht öffentlich zugänglich sind. Der Entwurf für unser Programm steht im Internet und wird zurzeit in unserer Partei diskutiert; am 26. Februar werden wir die endgültige Fassung beschließen. Kernpunkte sind Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Die Städteregion wird für weite Bereiche der Sozialpolitik zuständig sein; dabei steht für uns die Bekämpfung der Kinderarmut im Vordergrund.

3) Für den ersten Tag werde ich eine Personalversammlung einberufen. Es geht mir darum, auf das Wissen und die Erfahrung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städteregion aufzubauen und sie für die neuen Ziele in der Städteregion zu motivieren.

Uwe Löhr, Spitzenkandidat der Linkspartei


1) Das Schwerpunktthema wird eine ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte Politik sein.

2) Die Linke steht zum Grundgesetz und zur Europäischen Gemeinschaft und will deshalb mehr direkte Demokratie. Das heißt konkret: mehr Bürgerbeteiligung bei den jeweiligen Entscheidungsprozessen und keine Stellvertreterabstimmungen.

3) Die Voraussetzungen für eine soziale und gerechte Energieversorgung auf der Grundlage von 100 Prozent erneuerbarer Energien schaffen. Dazu gehört die Verantwortung für die Produktionsanlagen und die Transportleitungen in öffentlicher Trägerschaft.

Dr. Werner Pfeil, Designierter Spitzenkandidat der FDP

1) Wirtschaft und Bildung sind die beiden Schwerpunkte, die auch für die Städteregion gelten müssen. Die Zahlungen im sozialen Bereich, die durch die Städteregionsumlage von allen Bürgern erbracht werden müssen, können nur dann reduziert werden, wenn Arbeitsplätze in der Region bleiben und weiter ausgebaut werden. Dies bedeutet letztlich: zusätzliches Wachstum in der betrieblichen Ansiedlung durch effizientere Wirtschaftsförderung. In der Bildung geht es außerdem darum, das flächendeckende Berufskollegsystem beizubehalten und den Investitionsstau in den Schulen zu beheben.

2) Das Ziel des weiteren Ausbaus der Städteregion wird bei allen demokratischen Parteien gleichermaßen verfolgt werden. Die FDP setzt schwerpunktmäßig jedoch darüber hinaus auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden (Parkstad Limburg) und Ostbelgien.

3) Die Attraktivität einer Region zeichnet sich auch durch die gute Koordination der regional bedeutsamen Verkehrsentwicklung aus. Auch die Infrastrukturplanung sollte für die Region weiter abgegstimmt und letztlich aus einem Guss erfolgen.

Uwe Zink, Spitzenkandidat der SPD


1) Unsere Region bietet alles von der Betreuung der unter Dreijährigen bis zur Habilitation. Das sichert Arbeitsplätze. Ich will, dass unsere Kinder in unserer Region Arbeit finden. Es geht darum, dass die ganze Region vom Campus profitiert. Deshalb will ich den Campus mit der Städteregion vernetzen. Und es geht um die Nutzung der Zukunftsmärkte. Die liegen in der Energie- und Materialeffizienz. Hier kann die Städteregion mit unserer Exzellenz-Uni und den FHs Spitze werden.

2) Ich will im Dreiländereck einen europäischen Mini-Binnenmarkt schaffen. Das hilft den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wirtschaftskraft und Klimaschutz gehören zusammen. Das begreift mit Obama ja jetzt auch Amerika. Ein attraktiver ÖPNV und saubere Luft sind Lebensqualität und Wohlstand. Ein großer Unterschied liegt auch darin, dass wir die Gleichstellungspolitik betonen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht zwar auf dem Papier. Aber vielen Frauen wird das immer noch zu schwer gemacht.

3) Ich werde mit dem künftigen Aachener OB Karl Schultheis das Thema „Ausbau der Region zu einer europäischen Forschungs- und Wissenschaftsregion” angehen.
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