Städteregion: Beschäftigte müssen Sparbeitrag leisten

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Auf eines dürfen die derzeit rund 1650 Beschäftigten der Städteregion in der gerade angelaufenen Diskussion um das „Strukturkonzept 2015 - 2025“ wohl vertrauen: Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben, obwohl die Personalkosten spürbar gedeckelt werden.

Einsparungen in Höhe von insgesamt 12,3 Millionen Euro halten Städteregionsrat Helmut Etschenberg und seine Dezernenten bis zum Jahr 2020 für möglich. Die angepeilte Millionen-Einsparung bedeutet allerdings nicht, dass die Personalkosten tatsächlich sinken werden. Sie sollen nur nicht so stark steigen, wie es nach Einschätzung der Verwaltungsspitze zu erwarten ist. Für realistisch hält Personaldezernent Axel Hartmann eine jährliche Tariferhöhung von 2,5 Prozent, was den Personaletat – ohne Beschäftigte des Jobcenters und der Kitas – von 60,1 Millionen Euro in diesem Jahr auf 68 Millionen Euro im Jahr 2020 schnellen ließe.

Doch im „Strukturkonzept“ legt er nicht diese Steigerungsrate zugrunde, sondern nimmt den Orientierungswert des Landes von plus einen Prozent für die Jahre 2016 bis 2018 zum Maßstab sowie jeweils zwei Prozent für die folgenden zwei Jahre. Der Personaletat steigt demnach nur auf 64,4 Millionen Euro.

Was es bedeutet, bei den Personalkosten zig Millionen Euro einsparen zu wollen, wissen die städteregionalen Angestellten und Beamten nur zu gut. Denn in den vergangenen fünf Jahren haben sie den Personaletat um einen ähnlich hohen Betrag im Rahmen des „Ökonomieprogramms“ entlastet.

Durch Maßnahmen wie eine zwölfmonatige Stellenbesetzungssperre, wenn jemand in Rente ging oder in einen Job außerhalb der Verwaltung gewechselt ist, wurden seit 2010 insgesamt rund 15 Millionen Euro eingespart. Bei jeder Haushaltsberatung hat der Personalrat darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten längst an der Belastungsgrenze angelangt seien.

„Wir haben jede einzelne Stelle daraufhin angesehen, wie sie sich bis zum Jahr 2020 entwickelt“, sagt Hartmann. Mit seinen Kollegen in der Verwaltungsspitze habe er sich auch darauf verständigt, dass Stellen im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten nur dann eingerichtet werden, wenn sie zu 100 Prozent gefördert werden. Ist die Förderung geringer und das Projekt soll trotzdem umgesetzt werden, muss der Eigenteil innerhalb des Budgets aufgefangen werden.

Dezentral entscheiden

Entscheiden darüber – und das ist neu – sollen die Dezernate selbst. „Wir haben den gesamten Personaletat heruntergebrochen“, erklärt Hartmann. „Künftig haben die fünf Dezernate innerhalb ihres Budgets Gestaltungsfreiheit.“ Und damit die Dezernenten mehr Verantwortung. Wobei Städteregionsrat Etschenberg betont, dass er „die Gesamtverantwortung hat, das ist völlig klar“.

Für jedes Dezernat, für jedes Amt werden einvernehmlich und unter Einbeziehung des Personalrats Personallisten aufgestellt, die auch Grundlage für künftige Fortschreibungen sind. Veränderungen werden dezentral entschieden. Durch Kostencontrolling und festgelegte Berichtspflichten soll sichergestellt werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Und regelmäßig wird auch der Städteregionstag über den Stand der Dinge informiert.

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