Städteregion: 3800 Flüchtlinge noch nicht registriert

Von: Jutta Geese
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Registrierung neben dem Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem: Rund 3800 seit Monaten in der Städteregion lebende Asylsuchende sind immer noch nicht offiziell registriert und konnten deshalb noch keinen Asylantrag stellen. Das soll in den kommenden Wochen nachgeholt werden. Foto: Gullert
Flüchtlinge Registrierung
Ab kommenden Montag werden die ersten etwa 150 Frauen, Männer und Kinder mit Bussen von Eschweiler zur Registrierungsstelle nach Bergheim-Niederaußem gebracht. Foto: dpa

Städteregion. Man mag es kaum glauben, aber es ist wahr: Etwa 3800 der 6278 Menschen, die der Städteregion als Asylsuchende zugewiesen worden sind, sind bisher noch nicht offiziell registriert und haben somit auch noch keine Chance gehabt, einen Asylantrag zu stellen.

Dabei leben sie bereits seit Monaten in Aachen, Eschweiler, Herzogenrath oder Monschau. Ab der kommenden Woche sollen sie jetzt endlich nach und nach zumindest registriert werden. Doch allein das wird Wochen dauern. Was ist da schiefgelaufen?

Fakt ist: Die gut 3800 nicht registrierten Frauen, Männer und Kinder in der Städteregion – NRW-weit sollen es 109.000 sein – sind sogenannte „Altfälle“. Sie gehören zu den Flüchtlingen, die ab Mitte vergangenen Jahres zu Zehntausenden nach Europa und vor allem nach Deutschland kamen. Bei ihrer Einreise sind damals zwar ihre persönlichen Daten aufgenommen worden, und sie haben eine sogenannte „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende“ erhalten.

„Aber da hat damals jede Stelle ein eigenes Formular für sich entworfen“, sagt Christoph Kutzera, stellvertretender Leiter des städteregionalen Ausländeramtes. Diese Bescheinigung ersetze nicht die offizielle Registrierung, nach der die Asylsuchenden einen „Ankunftsnachweis“ erhalten, der wiederum Voraussetzung für die Asylantragstellung ist.

Fakt ist auch: Die Daten, die damals bundesweit unkoordiniert erhoben wurden, sind nicht alle beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekommen oder sie wurden von den verschiedenen Stellen aus verschiedenen Gründen nicht weitergeben. „Damals ist es vor allem darum gegangen, die Menschen irgendwie schnell zu versorgen“, sucht Prof. Edeltraud Vomberg, Sozialdezernentin der Städteregion, nach einer Erklärung. In der Folgezeit habe es dann aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung in den Registrierungszentren und im BAMF keine Möglichkeit gegeben, die offizielle Registrierung nachzuholen.

Inzwischen gibt es die „Ankunftszentren“, in denen meist auch sofort der Asylantrag gestellt werden kann, ergänzt Gabriele Grünewald, Leiterin des Ausländeramtes. Und so kommt es, dass viele Neuankömmlinge schnell ins offizielle Verfahren kommen und viele der „Neuen“ sogar schon ihre Anerkennung in der Tasche haben. Die „Altfälle“ gerieten dabei offenbar aus dem Blick. „Vor zwei Monaten ist dann aufgefallen, dass es die Gruppe der Nichtregistrierten gibt“, stellt Kutzera fest. Es habe wohl „ein Transferproblem“ zwischen Land und Bund gegeben. Welcher Art das ist, entzieht sich seiner Kenntnis.

Fakt ist: Jetzt steht das städteregionale Ausländeramt vor der Aufgabe, die in den Kommunen verstreut lebenden Flüchtlinge an einem von der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzten Termin zur Registrierung nach Niederaußem zu bringen. „Ohne die Hilfsbereitschaft der zehn kommunalen Sozialämter wäre das für uns gar nicht zu schaffen“, sagt Kutzera. „Die haben kein großes Lamento gemacht, sondern toll mit uns zusammengearbeitet, um das zu organisieren. Ich hoffe, das hält an.“

Ein großes Problem sei, alle betroffenen Flüchtlinge über das jetzige Verfahren zu informieren. „Wir haben inzwischen Informationsschreiben auf Englisch und Arabisch“, sagt Kutzera. Und in Eschweiler konnten die Betroffenen vergangene Woche bei der Geldausgabe im Sozialamt informiert werden. Wichtig sei auch, klarzustellen, dass die Flüchtlinge nach der Registrierung wieder zurück in ihre Wohnung kommen.

„Es geht nur um die Registrierung“, betont Grünewald, „nicht um eine Umverteilung.“ Die spannende Frage für alle ist jetzt, ob wirklich alle am vereinbarten Tag zum Bus kommen werden oder nicht. Wenn jemand fehlt, muss dem auf jeden Fall nachgegangen werden, erklärt Kutzera. Da könne noch einiges auf die Mitarbeiter zukommen. „Und das im laufenden Geschäft“, sagt Grünewald mit Blick auf die täglich übervollen Wartebereich in ihrer Behörde.

Wann die bald Registrierten ihren Asylantrag stellen können, ist unklar. Dafür bedarf es einer Einladung des BAMF in eine seiner Außenstellen. Die nächste wäre in Mönchengladbach. „Das wird für die Betroffenen noch aufwendiger sein, denn es wird laut BAMF eine Übernachtung erforderlich werden“, sagt Kutzera. Aber jetzt gehe es darum, mit der Registrierung den ersten Schritt zu tun.

„Für die Flüchtlinge ist das eine große Chance“, meint Sozialdezernentin Edeltraud Vomberg, die lieber nach vorn statt zurück schaut. Denn derzeit erhalten die nicht registrierten Flüchtlinge zwar Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sie haben aber keinen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse. Aber wenigstens dürfen die Kinder eine Schule besuchen.

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