SPD vermutet Wahltaktik beim Projekt „Kein Kind zurücklassen“

Von: gro
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Städteregion. Die SPD-Fraktion sieht den Wahlkampf frühzeitig eröffnet. Doch nicht nur der Zeitpunkt missfällt ihr, sondern auch der Akteur, den sie in diesen Tagen als Protagonisten ausgemacht haben will: Helmut Etschenberg (CDU).

Den kritisiert Martin Peters scharf, weil sich die Städteregion nicht an der zweiten Ausschreibungsrunde für das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ beteiligt habe.

„Es handelt sich um eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung. Der Kreis Düren gehörte im ersten Durchgang zu den Modellkommunen, die Städte Stolberg und Eschweiler haben sich jetzt beworben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Der Städteregionsrat aber habe schon in seiner ersten Nachfrage bei den Kommunen, für die das städteregionale Jugendamt zuständig ist (Baesweiler, Monschau, Simmerath und Roetgen), deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von einer Teilnahme nichts halte.

„Da hieß es, dass der Mehrwert nicht im passenden Verhältnis stehen würde zum aufzubringenden Eigenanteil von 30 000 Euro pro Jahr. Außerdem handele es sich nur um eine Anschubfinanzierung“, ereifert sich Peters. „Das mutet für mich so an, dass Herr Etschenberg aus wahltaktischen Gründen agiert.“

Der Eindruck verstärke sich, weil die Angelegenheit dem laufenden Geschäft der Verwaltung zugeordnet und nicht dem Fachausschuss zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt worden sei. „Damit ist die große Chance vertan worden, den Horizont für unsere Kinder mit Hilfe einer koordinierenden Stelle der Städteregion zu erweitern und die Lücken in der Präventionskette, die es trotz der vielen guten Arbeit noch gibt, zu schließen“, bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl.

Vorbeugende Angebote

Das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ setzt auf die Schaffung vorbeugender Angebote entlang des Lebenslaufes des Kindes von der Schwangerschaft bis zur Volljährigkeit. Es war 2012 vom Land für zunächst 18 Kommunen initiiert worden. Nach einer zweiten Ausschreibung sollen nun 22 weitere Städte, Gemeinden und Kreise zum Zug kommen. Die Bewerbungsfrist ist jedoch am 15. November geendet.

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