SPD stellt sich gegen einfache Antworten

Von: Annika Kasties
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Klare Handschrift: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (3.v.l.) stimmt die Genossen auf den Wahlkampf ein. Unterstützung erhält er vom stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Detlef Loosz und den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Eva-Maria Voigt-Küppers (v.l.). Foto: Annika Kasties

Eschweiler. Deftige Worte gegen den politischen Gegner und deftiges Essen, so lautet das Rezept des politischen Aschermittwochs. Doch der politische Rundumschlag wollte sich bei den Sozialdemokraten des Altkreises nicht so recht einstellen.

Das verheerende Zugunglück in Oberbayern hatte auch in der Städteregion für Bestürzung gesorgt. Und so nutzte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Gelegenheit, der Opfer in Bad Aibling zu gedenken und den Angehörigen sein Mitgefühl auszusprechen. Er habe diesbezüglich bereits ein längeres Gespräch mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) geführt. Manche Situationen erforderten eben Zusammenhalt – politischen Differenzen zum Trotz.

Nachdenkliche Töne

Und so erhielt der Redebeitrag des Ehrengastes beim politischen Aschermittwoch der SPD zunächst vor allem einen nachdenklichen Beiklang. „Das junge Jahr hat es in sich gehabt“, betonte der Finanzminister und erinnerte die 201 Gäste im Restaurant Seehaus am Blausteinsee an die Herausforderungen, vor denen angesichts zahlreicher Krisenherde nicht nur Nordrhein-Westfalen und Deutschland, sondern ganz Europa und die Weltgemeinschaft stehe.

Ein Satz wie das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebetsmühlenartig wiederholte „Wir schaffen das“ habe deshalb durchaus eine wichtige Botschaft. „Doch wenn dieser Satz am Ende eine Einladung dazu ist, dass die Rechnung jemand anders zahlt, dann haben wir eindeutig ein Problem“, sagte Walter-Borjans, und teilte dann doch aus. In Richtung einer Bundesregierung, die sich ihrer Verpflichtung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingshilfe entziehe. In Richtung eines Horst Seehofer, der als Parteivorsitzender der CSU plakativ und polemisch Stimmung gegen Flüchtlinge mache. „Es gibt keine einfachen Antworten“, bekräftigte Walter-Borjans.

Das gelte sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene, und für diese Haltung stehe selbstverständlich die SPD. Von der Opposition sei bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, vor denen das Land stehe – der Strukturwandel und die Integration von Flüchtlingen, um nur zwei Beispiel zu nennen – nicht viel zu erwarten. Es könne nicht sein, dass sich eine Partei darauf beschränke, dem Konkurrenten „einen Stock zwischen die Beine zu werfen“, nur weil sie merke, dass sie selbst nicht mehr vorankomme. „Das ist für mich nicht die Form der demokratischen Auseinandersetzung“, bekräftigte Walter-Borjans unter lauter Zustimmung der Genossen und wehrte sich gegen Kritik aus den Reihen der Opposition am Landeshaushalt. Es zeichne die präventive Politik der Landes-SPD aus, dass ein Drittel des Haushalts in die Erziehung, Bildung und Betreuung junger Menschen investiert werde, lobte der Finanzminister die Marschrichtung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sparforderungen der Opposition würden das Land nicht weiterbringen. „Es gehört zu einem Staat, dass er auch investiert.“

Auch Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion bekamen ihr Fett weg. Peinlich sei es, dass sich Laschet als Vertreter der größten Oppositionspartei von Lindner „den Schneid abkaufen“ lasse, feixte Walter-Borjans. Ein politisches „Schwergewicht“ sei der Christdemokrat allemal nicht, auch nicht in der eigenen Partei. Das sei gemeinhin bekannt. Mit der Ministerpräsidentin könne er allein schon in puncto Zustimmung durch die Bevölkerung nicht konkurrieren. Und auch bei dem Freidemokraten Lindner gelte: „Toll im Lack, aber ne etwas laute Hupe dran.“ Bei einem Blick auf die Inhalte der FDP bekomme man ja Schüttelfrost, lästerte er genüsslich.

Auch auf die Landtagswahl im kommenden Jahr stimmte Walter-Borjans die Genossen ein, und mahnte, die „sozialdemokratische Handschrift“ stärker hervorzuheben: „Wir täten gut daran, deutlich zu machen, dass wir nicht nur in Koalitionen denken.“ Mit Blick auf die Wahlen zeigte sich der NRW-Finanzminister zuversichtlich: „Der Rheinländer weiß: Zweimal ist Tradition, dreimal ist Brauchtum – wir schaffen auch das Brauchtum!“

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