SPD-Fraktionschef tritt im Frühjahr ab

Von: Udo Kals
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„Die Städteregion hat es ve
„Die Städteregion hat es verdient, dass sie endlich wieder positive Schlagzeilen macht”: Josef Stiel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Städteregionstag. Foto: Ralf Roeger

Eschweiler/Aachen. Die Städteregion kommt nicht zur Ruhe: Erst vor zwei Wochen forderte Josef Stiel den Rücktritt von Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Oberbürgermeister Marcel Philipp, falls diese die Probleme rund um die Städteregion nicht in den Griff bekommen sollten.

Jetzt kündigt er im Interview mit unserer Zeitung seinen Rückzug vom Posten des SPD-Fraktionschefs im Städteregionstag an. „Der Zeitpunkt mag unpassend anmuten, ist aber schon lange geplant. Zur Hälfte der Legislatur ist im kommenden Frühjahr als Chef Schluss”, sagt der 66-Jährige, der 1984 erstmals in den Aachener Kreistag einzog und seit 1998 Fraktionsvorsitzender der Genossen ist. Bis zum Ende der laufenden Legislatur im Jahre 2014 bleibt er der Fraktion als Mitglied erhalten.

Zuerst fordern Sie den Rücktritt von Städteregionsrat und OB, jetzt wollen Sie selber in die zweite Reihe zurücktreten - wie passt das zusammen?

Stiel: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich werde jetzt 67 Jahre alt und der Zeitpunkt in der Mitte der Legislatur ist richtig gewählt - da kann man keine Rücksicht darauf nehmen, was derzeit aktuell ist. Das hat mit Frust oder Enttäuschung überhaupt nichts zu tun, sondern ist der Zeit geschuldet, die das Zurücktreten ins zweite Glied als vernünftig erscheinen lässt. Das ist Teil meiner Lebensplanung, als Pensionär jetzt auch in der Politik zurückzuschalten.

Aber es ist kein guter Zeitpunkt.

Stiel: Das stimmt. Wobei ich gedacht hatte, dass die Städteregion in ruhigem und sicherem Fahrwasser wäre. Aber ich habe die Hoffnung und die Zuversicht, dass die Städteregion wahrscheinlich positiv dasteht, wenn mein Wechsel erfolgt.

Sind Sie in der Diskussion der kommenden Woche über die Zukunft der Städteregion nun nicht in Ihrer Position geschwächt?

Stiel: Der Fraktionschef ist im Grunde genommen ja nur Mittler dessen, was in der Fraktion besprochen und entschieden wird. Und in diesem Fall sogar darüber hinaus: Die gesamte SPD in der Region - ob Partei, Fraktionen oder Bürgermeister - steht rückhaltlos zur Städteregion und zu ihrer Fortführung. Da bin ich nicht geschwächt.

Und wie heißt Ihr Nachfolger?

Stiel: Da kann man zurzeit überhaupt nichts zu sagen.

Wirklich?

Stiel: Die Fraktion ist informiert. Wir sind überein gekommen, dass wir in einem abwägenden Prozess die Personalie in der ersten Hälfte 2012 klären.

Wen würden Sie denn gerne in der Position sehen?

Stiel: Wir haben sehr viele gute Leute in der Fraktion. Doch Sie werden verstehen, dass ich jetzt keinen Kronprinzen installieren will.

Das ist schade.

Stiel: Ich habe aber auch die Vorstellung, dass dies nicht von mir gesteuert wird. Es soll keinen Favoriten geben, jetzt ist die Fraktion am Zug. Und ich bin mir sicher, dass die Fraktion nach meinem Rückzug weiter gut geführt wird.

Apropos Rückzug: Halten Sie Ihre Forderung gegenüber Helmut Etschenberg und Marcel Philipp nicht doch für überzogen? Ihr Kollege Heiner Höfken etwa, der Mitglied Ihrer Fraktion und Chef der Aachener Ratsfraktion ist, teilt diese Forderung nicht.

Stiel: Na ja, Herr Höfken hat ja nur gesagt, dass weder Philipp noch Etschenberg zurücktreten werden. Und da hat er ja auch nicht ganz Unrecht. Aber in der Sache sind wir uns einig. Denn mit dieser Forderung wollten wir ein deutliches Signal an die beiden Verwaltungschefs und die Verwaltungsvorstände senden, dass mit dem zweijährigen Kleinkrieg endgültig Schluss sein muss. Das Erscheinungsbild der Städteregion ist derzeit sehr schlecht. Dafür ist nicht die Politik verantwortlich, sondern die Scharmützel unter den Verwaltungen. Damit die Politik das Heft wieder in die Hand nimmt, haben wir die Sondersitzung des Städteregionstages am 17. November beantragt.

Hat die Politik denn geschlafen?

Stiel: Es ist durchaus richtig, dass die Politik zu lange zugewartet hat. Wir haben uns auch von den Mehrheitsfraktionen vertrösten lassen. Denn schon im Frühjahr wollten wir einen Runden Tisch. Wir als Opposition hätten früher und konsequenter darauf dringen sollen, sich gemeinsam mit der Zukunft der Städteregion auseinanderzusetzen.


Wie soll die Zukunft aussehen?

Stiel: Ich sehe nicht einen Berg von Problemen, sondern nur wenige Punkte. Die müssen benannt und nicht juristisch, sondern politisch geklärt werden. Politik hat sich aufgemacht, die Städteregion zu gründen, nun muss die Politik auch den Weg in die Zukunft gestalten. Ein Zurück darf es nicht geben. Wir müssen zu größeren Zusammenschlüssen kommen, die die Nachbarkreise Düren, Heinsberg und Euskirchen umfassen. Da bin ich mit Herrn Etschenberg vollkommen einer Meinung. Doch jetzt müssen die aktuellen Probleme gelöst werden. Wenn dies ausgestanden ist, muss aber auch Ende sein. Die Städteregion hat es verdient, dass sie endlich wieder positive Schlagzeilen macht.

Wann soll das der Fall sein?

Stiel: Ich wäre sehr glücklich, wenn zum Zeitpunkt meines Rückzugs die Städteregion wieder auf dem richtigen Weg wäre. Also spätestens Mitte nächsten Jahres werden wir die Städteregion ganz anders betrachten und ihre Zukunft deutlich positiver bewerten.

Also: Wenn Sie abtreten, läuft es wieder mit der Städteregion?!

Stiel: (lacht) Aber nur zeitlich gesehen. Das hat ursächlich bestimmt nichts mit mir zu tun. Stiels Höhepunkte und Niederlagen: Seit 1975 kommunalpolitisch aktiv

Sie sind seit Jahrzehnten politisch aktiv - schmerzt der Rückzug?

Stiel: Überhaupt nicht. Ich bin seit 1975 kommunalpolitisch aktiv. Und die Arbeit hat mir immer Freude gemacht. Wer Frusterlebnisse bei diesem Geschäft hat, sollte es lassen.

Aber Sie werden doch Niederlagen verbucht haben?

Stiel: Ich habe alles mitgemacht - eine Mehrheit in Kooperation mit den Grünen am Anfang, dann eine absolute Mehrheit und seit 1994 eine lange Phase der Opposition. Doch die Arbeit hat immer Spaß gemacht, weil es immer ein Klima der Zusammenarbeit gab. Mit konstruktiven Vorschlägen ist man nie gegen die Wand gelaufen. Daher ist es ein Abschied ohne Enttäuschung und Groll.

Stichwort Rot-Grün: War es in den 90er Jahren nicht ein Riesenfehler, die Grünen im Altkreis nicht enger an die SPD gebunden zu haben?

Stiel: Das wird uns bis heute nachgesagt. Aber es war ein wechselseitiger Prozess des Auseinanderlebens. Ab irgendeinem Zeitpunkt hat es nicht mehr gepasst - und nun kooperieren die Grünen seit Jahren mit der CDU. Es gibt nur einen Weg, dies zu ändern: Wir müssen so stark werden, dass wir für die Grünen oder andere Partner interessant werden. Noch sind wir zu schwach, um zusammen mit einer kleineren Fraktion eine Mehrheit bilden zu können. Das war ja auch bei meiner Kandidatur zum Landrat 2004 so, die von Beginn an gegen Amtsinhaber Carl Meulenbergh so gut wie aussichtslos war.

Was war Ihr positivstes Erlebnis?

Stiel: Dass wir es völlig reibungslos geschafft haben, die Berufskollegs in Stadt und Kreis zunächst in einen Schulverband und dann in der Städteregion als eine Einheit zusammenzuführen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Städteregion funktionieren kann und sollte.
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