Städteregion - SPD-Fraktion bringt die Kommunalaufsicht ins Spiel

SPD-Fraktion bringt die Kommunalaufsicht ins Spiel

Von: Michael Grobusch und Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
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Die Ausschussvorsitzenden sollen auch keine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Den entsprechenden Mehrheitsbeschluss des Städteregionstages will die SPD jetzt prüfen lassen. Foto: M. Grobusch
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Wird die Kommunalaufsicht einschalten: SPD-Fraktionschef Martin Peters.

Städteregion. Die Angelegenheit wird noch ein Nachspiel haben. Am Montag, das hat Martin Peters am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt, soll das Schreiben an die Kommunalaufsicht auf den Postweg gebracht werden. Damit setzt der SPD-Fraktionsvorsitzende das um, was er nach der Abstimmung des Städteregionstags über die Änderung der Hauptsatzung angekündigt hatte.

Der mit 42:24 Stimmen gefasste, von SPD und FDP aber nicht mitgetragene Beschluss soll von höherer Stelle geprüft werden. Der Punkt, an dem sich die Geister auch nach monatelangen Diskussionen weiterhin scheiden, ist die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Eine solche sieht das zum 1. Januar in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in Nordrhein-Westfalen vor.

Sie zählt zu einem Bündel von Maßnahmen, das zu einer Aufwertung des kommunalpolitischen Ehrenamtes und damit zu einer auch in Zukunft funktionierenden Demokratie beitragen soll. Zwar lässt das Gesetz Raum für Ausnahmen. Dass aber pauschal den Vorsitzenden aller Ausschüsse der Städteregion die Aufwandsentschädigung – konkret geht es um monatlich 442,10 Euro – vorenthalten werden darf, daran haben die Sozialdemokraten massive Zweifel.

„Zuschlag“ angemessen

„Die vom Städteregionstag getroffene Entscheidung ist politisch motiviert und aus unserer Sicht juristisch nicht haltbar“, unterstreicht Peters seine Einschätzung, die er schon im Vorfeld der Sitzung mehrfach deutlich gemacht hatte. Außerdem hält der Fraktionschef den „Zuschlag“ mit Blick auf das Ausmaß der ehrenamtlichen Arbeit eines Ausschussvorsitzenden durchaus für angemessen.

Die CDU hingegen – und mit ihr die Grünen – bemängelt Zeitpunkt und Machart des neuen Landesgesetzes und begründet damit ihre Ablehnung. Die Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen spricht von „handwerklichen Fehlern“ – unter anderem, weil es keine angemessene Differenzierung zwischen den unterschiedlichen kommunalpolitischen Ebenen und Gremien gebe. Und der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz stellte im Städteregionstag mit Blick auf die Finanzprobleme der Städteregion fest: „Das passt einfach nicht in diese Zeit.“

Allerdings legt Städteregionsrat Helmut Etschenberg Wert auf die Feststellung, „dass haushalterische Aspekte bei der Entscheidung über die Umsetzung des Gesetzes keine Rolle spielen dürfen“. Jährlich wären für die Städteregion rund 65.000 Euro Zusatzkosten mit der Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der zwölf Ausschüsse verbunden.

Doch grundsätzlich sei es wichtig, den Abstand zwischen Haupt- und Ehrenamt nicht zu groß werden zu lassen – weshalb Etschenberg den Vorstoß der SPD nach eigener Aussage auch nicht grundsätzlich ablehnt, sondern Martin Peters sogar seine Unterstützung angeboten hat: „Ich bin gerne bereit, zu einer Klärung beizutragen.“

In erster Linie wird dies aber jetzt zunächst einmal Aufgabe der Kommunalaufsicht sein. Bis zu deren abschließender Beurteilung dürfte in den politischen Diskussionen eine Pause eingelegt werden – Fortsetzung allerdings nicht ausgeschlossen.

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