Städteregion - SPD beklagt mangelnden Sparwillen

SPD beklagt mangelnden Sparwillen

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
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Drei dafür, drei dagegen: CDU, Grüne und UFW stimmen für den Haushalt 2014 der Städteregion, SPD, FDP und Linke lehnen ihn ab.

Städteregion. Manfred Bausch war „etwas irritiert“, Nicole Weiden-Luffy erklärte, nicht mehr zu wissen, „wie man es denn richtig macht“. Beide warben am Donnerstagabend im Städteregionstag um Zustimmung für Anträge ihrer Fraktion. Beide scheiterten an der schwarz-grünen Mehrheit – aus formalen Gründen.

Inhaltlich wollen sich CDU und Grüne durchaus demnächst in einem der Fachausschüsse mit den bildungs- und sozialpolitischen Anliegen der Sozialdemokraten beschäftigen. Aber sie fühlten sich offensichtlich von deren konkreten Anträgen zum Haushalt überrollt. Bausch und sein FDP-Kollege Dr. Werner Pfeil hielten dagegen, es sei doch seit Jahren hinlänglich bekannt, dass es Probleme bei grenzüberschreitenden Bildungs- und Ausbildungsprojekten gebe, darüber sei im Schulausschuss doch immer wieder diskutiert worden.

Und jetzt habe man das in drei Förderanträge gepackt, um etwas zu bewegen. Die Anträge mögen zwar sinnvoll sein, dennoch bezeichnete Elisabeth Paul (Grüne) die Vorgehensweise von SPD und auch FDP als „unglaublich“. Statt „jetzt aus der Hüfte zu schießen“ und Geld für die geforderten Projekte zu bewilligen, sollte erstmal in den jeweils zuständigen Ausschüssen diskutiert werden.

„Ja, was denn jetzt?“, fragte da-raufhin Weiden-Luffy, die namens der SPD insgesamt 51 000 Euro für fünf soziale Projekte forderte. „Kommen wir mit solchen Vorschlägen im Fachausschuss, heißt es: Inhaltlich ist das gut, aber wir haben kein Geld. Machen wir es jetzt anders und beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt, heißt es: Nein, das geht nicht. Da müssen wir erst inhaltlich drüber diskutieren.“ Eine Antwort auf die Frage, wie es denn richtig ist, erhielt sie nicht.

Einstimmig beschlossen wurde noch vor der Haushaltsberatung, das Demenznetz Städteregion mit 20 000 Euro zu fördern, die Mittel für die Förderung von Wohnungsanpassungen für Senioren und Behinderte um 40 000 auf 240 000 Euro aufzustocken und den Verein zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung (VabW) mit zusätzlich 171.000 zu bezuschussen.

In ihren Haushaltsreden legten dann die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und UFW dar, warum sie dem Haushalt mit den entsprechenden Änderungen von Schwarz-Grün bzw. der Verwaltung zustimmen, während SPD, FDP und Linke ihre Ablehnung des Etats begründeten, der Einnahmen von rund 580 Millionen Euro und Ausgaben von rund 590 Millionen Euro ausweist.

Dieter Wolf (CDU) bescheingte der schwarz-grünen Kooperation, wieder einmal eine solide Finanzplanung und Verantwortung gegenüber den Gemeinden trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Schwerpunkte seien „die drei Bereiche Bildung, Bildung und Bildung“. Werner Krickel (Grüne) betonte, dass rund 98 Prozent des Haushalts der Städteregion zur Erfüllung von pflichtigen Aufgaben verplant seien. Kommunale Selbstverwaltung dürfe nicht darauf reduziert werden, eine Neuordnung der kommunalen Finanzen sei dringend geboten.

Der Haushalt 2014 mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Soziales, Klima und Umwelt sowie regionale Zusammenarbeit sei „das Ergebnis von 20 Jahren guter und konstruktiver Zusammenarbeit“ von Grünen und CDU. Gerhard Maaßen (UFW) erklärte, da die Änderungswünsche seiner Fraktion nur 0,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens ausmachten, dazu gehörten etwa die Streichung der Zuschüsse für Alemannia Aachen oder diefür den Ausbau des Flugplatzes Merkbrück, stimme die UFW zu.

Mangelnden Sparwillen warf Martin Peters (SPD) der schwarz-grünen Mehrheit und der Verwaltung vor. „Es muss schon etwas dran sein, wenn alle regionsangehörigen Komunen bemängeln, dass die Personalkosten der Städteregion zu hoch sind“, sagte er und nannte als ein Beispiel, dass die „unnötigerweise“ eingerichtete fünfte Dezernentenstelle zu 200 000 Euro Mehrkosten führte.Völlig überflüssig sei auch, 180 000 Euro für Marketing auszugeben.

Drängende Fragen der Menschen etwa zu Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung würden dagegen nicht beantwortet. Dort lägen aber die Schwerpunkte der SPD-Vorschläge. Mehr Sparanstrengungen forderte auch Georg Helg (FDP). Die Forderung nach zwei Millionen Euro Reduzierung der Personalkosten sei „nicht nur absolut angemessen“, sondern auch „das absolut Notwendige“.

Gespart werden könne auch bei Klimaschutzprojekten, wohingegen in ein vernünftiges IT-Management investiert werden müsse. Kürzungen beim Personal sind für Harald Siepmann (Linke) nicht das Mittel der Wahl, dessen Fraktion die Bereiche Soziales und Ökologie im schwarz-grünen Haushalt zu wenig berücksichtigt sieht.

Personalrat meldet sich zu Wort

Erstmals nutzte der Personalrat sein Recht, sich zu Wort zu melden. Franz-Josef Loch wies die von der FDP geforderte pauschale Personalkostensenkung zurück. Die Summe von zwei Millionen Euro sei „völlig unrealistisch und sicherlich willkürlich ermittelt“. Loch betonte, dass die Beschäftigten seit Jahren in vielen Bereichen an ihre Grenzen stießen. Eine Reduzierung der Planstellen könne zu Qualitätseinschränkungen im Bürgerservice führen. „Will dies der Städteregionstag?“, fragte Loch.

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