Sparziel wird in diesem Jahr deutlich verfehlt

Von: Jutta Geese
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Abgelehnt: Die Politik ist gegen die Erhebung von Nutzungsgebühren für Sporthallen wie diese am städteregionalen Berufskolleg an der Neuköllner Straße. 100 000 Euro Einnahmen pro Jahr hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg eingeplant. Foto: Andreas Steindl

Städteregion. Weniger ausgeben, mehr einnehmen: So lautet die Maxime für die Finanzpolitik der Städteregion. Für beides finden sich Vorschläge im „Strukturkonzept 2015 – 2025“, das Städteregionsrat Helmut Etschenberg im Sommer 2015 in die politische Diskussion gegeben hat. 47,5 Millionen Euro Verbesserungen für den städteregionalen Haushalt sollten diese bis 2020 bringen.

Auf 22,5 Millionen ist das avisierte Sparziel schon geschrumpft – aufgrund politischer Beschlüsse, aber auch aufgrund von steuerlichen oder gesetzlichen Vorgaben. Das bereits erreichte Sparvolumen bis 2020 beziffert Etschenberg in einer Liste, die er dem Städteregionstag vorlegte, auf 13,6 Millionen Euro.

In diesem Jahr bringt das Strukturkonzept statt der geplanten 6,9 Millionen Euro nur rund 510.000 Euro. Die Verwaltung stockt das Ergebnis jedoch um etwa 308.000 Euro aus „internen Maßnahmen innerhalb der Strukturdiskussion“ auf. Unter den 29 internen Maßnahmen befinden sich kleine wie „Bepflanzung vor dem Haus reduzieren“ (200 Euro) und „Schließung des Kunst- und Kulturzentrums Monschau im Januar und Februar“ (800 Euro) ebenso wie der „papierlose Sitzungsdienst“ (10.000 Euro), „Kündigung der Parkplätze am Medizinischen Zentrum, Würselen“ (5400 Euro) und „Reduzierung der städteregionalen Ferienakademie“ (5000 Euro) sowie als dickste Brocken die „Überprüfung der Beheizung“ (100.000 Euro) und „Reduzierung des Ansatzes für Energiesparmaßnahmen“ (125.000 Euro). Was sich dahinter verbirgt, ist der Liste nicht zu entnehmen.

Gerade mal 16 851 Euro statt der geplanten 4,5 Millionen spielt der von Etschenberg als „Kern des Konzeptes“ bezeichnete „36 konkrete Vorschläge“ umfassende Maßnahmenkatalog in diesem Jahr ein. Dabei handelt es sich um exakt die Summe, die bei der Unterstützung des Förderschulverbandes Nordeifel aufgrund sinkender Schülerzahlen eingespart wird. Bei den elf weiteren Vorschlägen, die umgesetzt wurden bzw. werden, werden entweder die angestrebten Summen nicht erreicht, wie bei den Parkgebühren am Straßenverkehrsamt (im nächsten Jahr 40.000 statt geplanter 150.000 Euro), oder das Volumen ist „nicht bezifferbar“, wie beim Vorschlag „Zusammenlegung Jobcenter-Geschäftsstellen“.

Einiges ist auch noch in Arbeit, so die Satzung für die Erhebung von Parkgebühren an Schulen und Nebenstellen der Städteregion. 13 Vorschläge wurden noch nicht oder erst teilweise umgesetzt. Bei fast allen steht im Strukturkonzept, das Einsparvolumen sei „nicht bezifferbar“. Das gilt etwa für die Unterbringung des Amtes für Altenarbeit samt Fachseminar für Altenpflege und die Zusammenführung von zwei (teil-)kommunalen Trägern der beruflichen Weiterbildung. Elf von Etschenbergs Sparvorschlägen sind ganz vom Tisch, darunter die Einführung von Nutzungsgebühren für Sporthallen (100.000 Euro), die Streichung von Globalzuschüssen für Wohlfahrtsverbände in Höhe von 181.000 Euro und die Kündigung des Schülerspezialverkehrs zu den Berufskollegs (54.000 Euro).

Zweitgrößter Posten bei den Einsparungen in diesem Jahr sind mit 308.000 Euro die Personalkosten. Knapp 183.000 Euro bringen Maßnahmen, die in Anlagen zum Strukturkonzept aufgelistet sind. Das komplette Konzept ist im Internet unter www.staedteregion-aachen.de nachzulesen.

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