Sparvorschläge: Massive Kritik am „Schädigungspapier“

Von: Jutta Geese
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Wird das Leitbild der sozialen Städteregion einer rein wirtschaftsorientierten Sichtweise geopfert? Das fürchtet die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Sie appelliert an die Politik, die Sparvorschläge von Städteregionsrat Helmut Etschenberg im Sozialbereich abzulehnen.

Städteregion. Wird aus der sozialen Städteregion eine rein wirtschaftsorientierte Städteregion? Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Arge) fürchtet genau das, wenn das „Strukturkonzept 2015 – 2025“ umgesetzt wird, mit dem Städteregionsrat Helmut Etschenberg unmittelbar vor der Sommerpause die Diskussion über Einsparpotenziale im städteregionalen Haushalt eröffnet hatte.

Denn zu den rund 100 Vorschlägen in dem Papier gehört auch, einige Zuschüsse im Sozialbereich ganz zu kappen, andere zu halbieren sowie Verträge über Leistungen der Verbände zu kündigen und neu zu verhandeln – mit gravierenden Folgen für die Menschen in der Städteregion, wie die Arge feststellt: soziale Beratungsstellen müssten geschlossen werden, die Ratsuchenden müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, die Begleitung von ehrenamtlich tätigen Menschen könnte nicht mehr gewährleistet werden, innovative Projekte etwa in der Beschäftigungsförderung könnten nicht mehr fortgeführt werden, die Präventionsarbeit in allen Bereichen müsste erheblich eingeschränkt werden.

„Futter“ für die Debatte

Die Arge, unter deren Dach Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, der Paritätische und die Jüdische Gemeinde zusammengeschlossen sind, hofft auf Hilfe aus der Politik, um die Kürzungen zu verhindern. Aber nach ersten Gesprächen mit einzelnen Fraktionen im Städteregionstag gibt es noch keine Lösungsansätze, sagt Marion Timm (Diakonisches Werk), derzeit Sprecherin der Arge. „Alle haben Dialogbereitschaft signalisiert, so dass wir hoffen, dass es noch klärende Gespräche gibt.“ Aber schon kommende Woche Donnerstag finde im Städteregionsausschuss die erste Lesung des Papiers statt. „Vielleicht sehen wir dann ja klarer.“

Als „Futter“ für die Diskussionen in den Fraktionen des Städteregionstages – der soll schon im Oktober das Strukturkonzept verabschieden – und auch in den zehn Kommunen hat die Arge eine Stellungnahme erarbeitet, in der sie auflistet, welche Folgen die Kürzungen im Sozialbereich haben werden. Alle zehn Bürgermeister haben das Papier erhalten und alle Fraktionen in den Kommunen. „Letztlich muss ja auch geprüft werden, was in den Kommunen an sozialen Angeboten wegfallen würde“, sagt Timm. Schließlich hätten die geplanten Kürzungen unmittelbar Auswirkungen vor Ort. „Wir wünschen uns deshalb, dass die Diskussion auch dort stattfindet.“

Völlig undurchsichtig ist für die Arge bislang, nach welchen fachlichen und inhaltlichen Kriterien die Kürzungen vorgenommen werden sollen. „Das hat eine gewisse Willkürlichkeit“, meint Bernhard Verholen (Caritas). Und er weist auf einen weiteren Punkt hin: Wenn die Städteregion die Zuschüsse an die Sozialverbände kappe, würden Zuschüsse von Stiftungen, aus Bundes- oder Landesprogrammen sowie Eigenmittel und Spenden in etwa zehnfacher Höhe verloren gehen, die nur die Verbände, nicht aber die Kommunen akquirieren könnten. Geld, das dann nicht mehr für die Menschen in der Region zur Verfügung stehe. „Das ist kein Einsparpapier, das ist ein Schädigungspapier“, sagt Verholen über das Strukturkonzept. Kurzfristigen Einsparungen jetzt stünden zum Teil erhebliche Mehrausgaben in Zukunft gegenüber, sagt Verholen.

Mit diesem Papier werde die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und den Verbänden in der Städteregion gefährdet, meint Merete Menze (Paritätischer). „Bei der Gründung der Städteregion war von Transparenz, Kooperation und gemeinsamer Daseinsvorsorge die Rede. Das wird jetzt aus seiner Verankerung gelöst“, sagt sie. Und Michael Mommer (Arbeiterwohlfahrt) macht klar, dass eine komplette Streichung der sogenannten Globalmittel den Verbänden die Luft abschnüre. „Bei uns werden diese Gelder, die ja nicht projektbezogen sind, vor allem zur Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt. Das wäre uns dann nicht mehr möglich“, betont er – und alle anderen Arge-Vertreter nicken zustimmend. Auch sie setzen diese Gelder fürs Ehrenamt, aber auch für Projekte mit Zuwanderern ein.

„Abenteuerlich“

Kürzungsdebatten gerade jetzt hält Verholen mit Blick auf die derzeitige Flüchtlingsproblematik für „abenteuerlich“, denn: „Wir werden derzeit von den Kommunen händeringend angefragt, ob wir Sozialberatung in den Flüchtlingsunterkünften anbieten können.“

Die in dem Papier unausgesprochen enthaltene Annahme, dass manche Aufgabenfelder im Sozialen, etwa die Schuldnerberatung oder die Übernahme von gesetzlichen Betreuungen, kostengünstiger von privat-gewerblichen Anbietern übernommen werden könnten, halten die Arge-Vertreter für unrealistisch. Einen Nachweis, dass Private tatsächlich preiswerter beraten, gebe es nicht. Außerdem fehle ihnen die Einbindung in die sozialen Netzwerke.

Die aber sei unabdingbar, macht Timm am Beispiel der Schuldnerberatung deutlich: „Wer überschuldet ist, hat meist nicht nur Schulden, sondern auch andere Probleme, sei es Sucht oder Arbeitslosigkeit oder seien es familiäre Probleme.“

Und noch eines fehlt den Sozialverbänden in den Strukturpapier: Während man bei den sogenannten freiwilligen Leistungen sparen wolle, sei nicht erkennbar, ob bei den sogenannten Pflichtaufgaben nach Einsparpotenzial geschaut worden sei. „Bei uns geht es um ein Haushaltsvolumen von etwa 800 000 Euro, im pflichtigen Bereich um gut 93 Millionen Euro“, verdeutlicht Verholen die Dimensionen.

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