Sozialverbände dürfen sich über mehr Geld freuen

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Das Land überweist im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 200.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen an die Städteregion als geplant. Anlass zur Freude ist dies für den zuständigen Finanzdezernenten Axel Hartmann nicht.

Denn an den Landschaftsverband Rheinland soll die Städteregion gut vier Millionen Euro mehr zahlen, als Hartmann und Kämmerer Egon Metten in ihren Haushaltsentwurf eingerechnet haben. Nahezu täglich arbeiten sie Änderungen in das rund 1000 Seiten umfassende Zahlenwerk ein, das für das Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von ingesamt etwa 575 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 586 Millionen auflistet. Und so war auch die Liste, die sie den Politikern am Donnerstag zur Beratung vorgelegt hatten, schon überholt: Die Ausgaben werden um 525.000 Euro steigen, weil das Jobcenter mehr Geld für Langzeitarbeitslose braucht.

Beschließen wird der Städteregionstag den Haushalt am Donnerstag, 12. Dezember. Mit welcher Mehrheit, ließ die erste Beratung am Donnerstag noch nicht erkennen. CDU und Grüne, die bereits zum 20. Mal gemeinsam einen Haushalt verantworten und eine abgestimmte Liste mit Änderungswünschen vorlegten, betonten, sie seien „offen für Anregungen der anderen Fraktionen“. Am kommenden Montag wird es dazu auch ein Gespräch mit den Sozialdemokraten geben. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf hofft, „dass wir einen gemeinsamen Haushalt verabschieden“.

In vielen Positionen sind sich die Fraktionen im Städteregionstag ohnehin weitgehend einig. Da geht es meist nur um Nuancen. Das gilt beispielsweise für die Zuschüsse an Sozialverbände. Die wollen CDU und Grüne um fünf Prozent gegenüber diesem Jahr erhöhen, „mit der ein oder anderen Ausnahme“, wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Krickel erläuterte.

Die SPD möchte den Verbänden mehr Geld geben, erklärte Fraktionschef Martin Peters. Sie orientiert sich dabei an dem, was diese an Bedarf angemeldet haben. Auch FDP und Linke sind für eine Anhebung der Zuschusshöhen, die UWG sieht laut ihrem Fraktionschef Gerhard Maaßen dagegen nur beim Verein „Frauen helfen Frauen“ einen Mehrbedarf.

Einig sind sich alle Fraktionen überdies darin, dass die Städteregion den Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung (VabW) mit Sitz in Alsdorf stärker als bisher finanziell unterstützt, und zwar mit zusätzlich 171.000 Euro. Die haben bislang die Städte Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath und Würselen alleine aufgebracht. Doch da auch die anderen Kommunen von der Arbeit des VabW im Bereich Qualifizierung von Arbeitslosen profitieren, sollen sich auch alle an der Finanzierung beteiligen – über die Regionsumlage. Dem haben die Bürgermeister im Altkreis bereits zugestimmt, die Stadt Aachen wird am 11. Dezember entscheiden, ob sie sich beteiligt. Für den VabW ist das nicht von Belang – er wird auf jeden Fall das Geld erhalten.

Strittig ist zwischen den Fraktionen unter anderem, in welchem Umfang die Personalkosten gekürzt werden können. Die FDP fordert, so Fraktionschef Georg Helg, eine Reduzierung um zwei Millionen Euro, sagt aber nicht, welche Stellen sie streichen will. Die CDU, die 300.000 Euro beim Personal einsparen will, will kommende Woche die sechs Stellen benennen, die sie für entbehrlich hält.

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