Sozialpolitik: Städteregion folgt dem Stolberger Beispiel

Von: Michael Grobusch
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Die Stadt Stolberg treibt die systematische Planung für ihre Sozialräume – unser Foto zeigt die Burgstraße im Altstadtviertel – bereits seit mehr als einem Jahr voran und kann der Städteregion deshalb wertvolle Tipps geben. Foto: Michael Grobusch
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Arbeitet mit seiner städteregionalen Kollegin Edeltraud Vomberg eng zusammen: Stolbergs Sozialdezernent Robert Voigtsberger.

Städteregion. In Stolberg ist das Thema mittlerweile fast in aller Munde. Dabei sind die Grundvokabeln wenig gebräuchlich: Wer will schon über Sozialberichterstattung, Sozialplanung und integrierte Handlungskonzepte sprechen? In der Kupferstadt sind das ganz viele Menschen.

 Sie haben sich von den Begrifflichkeiten nicht abschrecken lassen und sich mit den dahinter stehenden Ideen auseinandergesetzt.

Im Kern geht es um die Frage, wie die Sozialräume einer Stadt in Zukunft gestaltet werden sollen. Und wie die dafür zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel verteilt werden können. Fast 1800 von Bürgern ausgefüllte Fragebögen haben die Verwaltung der Kupferstadt dazu erreicht, 140 Stolberger haben sich zudem an einer Expertenkonferenz beteiligt. „Mit einer solchen Resonanz hatten wir nicht gerechnet“, räumt Sozialdezernent Robert Voigtsberger freudig ein.

„Die Menschen können sich ganz offensichtlich für das begeistern, was in ihrer Stadt und in ihrem Lebensumfeld passiert.“ Mittlerweile ist vom „Stolberger Modell“ die Rede, auf das sogar die Landesregierung gerne verweist, wenn es darum geht, sich ein Bild von der Sozialplanung der Zukunft zu machen.

Diesen Hinweis hat Edeltraud Vomberg nicht benötigt. Als Sozialdezernentin der Städteregion ist sie im ständigen Austausch mit ihren Kollegen in den zehn regionsangehörigen Kommunen und deshalb auch über die Entwicklung in Stolberg informiert. Dass Robert Voigtsberger ihr in Sachen Sozialplanung um einiges voraus ist, findet sie nicht schlimm. Im Gegenteil: „Für die Städteregion bieten sich wunderbare Anknüpfungspunkte. Wir können von dem, was Stolberg an Vorleistung erbracht hat, nur profitieren.“

Auch die Städteregion will sich bei ihrer Sozialplanung neu aufstellen. Spätestens seit dem Beschluss der Politik im vergangenen Herbst, die Mittelverteilung im Sozialbereich neu zu regeln und sich bei der Verteilung der Zuschüsse vom sogenannten Gießkannen-prinzip zu verabschieden, besteht auf städteregionaler Ebene ein akuter Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat auf diesen zunächst einmal mit der Bildung des neuen „Amtes für Inklusion und Sozialplanung“ (siehe Box) reagiert, in dem drei 30-Stunden-Stellen für den Bereich Sozialplanung eingerichtet worden sind.

Nun soll dem Stolberger Beispiel gefolgt werden. Will heißen: Zunächst einmal müssen in Absprache mit den Kommunen die Grenzen der einzelnen Sozialräume definiert und möglichst umfangreiche Daten gesammelt werden. Daraus resultiert die sogenannte Sozialberichterstattung, was so viel bedeutet wie die Dokumentation des Ist-Zustandes. Auf dieser (Daten-)Basis wird dann eine Sozialplanung vorgenommen, die Handlungsbedarfe ermittelt und priorisiert. Sie mündet in einem dritten Schritt in die integrierten Handlungskonzepte, das heißt in die Benennung konkreter Maßnahmen.

Allerdings dürfte sich dieser Prozess für Edeltraud Vomberg deutlich schwieriger gestalten als für Robert Voigtsberger. Schließlich muss die Städteregion die Einzelinteressen aller beteiligten Kommunen unter den sprichwörtlichen Hut bringen und kann außerdem in vielen Fällen nur Empfehlungen aussprechen, da die originären Zuständigkeiten bei den Städten und Gemeinden liegen. „Die Entscheidung, wo die Prioritäten der Sozialpolitik in Zukunft liegen sollen, können wir den Kommunen nicht abnehmen“, betont Vomberg. „Wir haben da eher eine Dienstleistungsfunktion.“

Allerdings sollen die Ergebnisse der Sozialplanung, so hat es die Politik im Rahmen des Strukturkonzeptes im Oktober beschlossen, zukünftig auch die Grundlage für die Entscheidung sein, wie und wo die Städteregion die von ihr gewährten (freiwilligen) Zuschüsse einsetzen wird. „Im Haushalt 2017 wird das allerdings noch nicht voll greifen können“, warnt die Dezernentin vor allzu großen Erwartungen.

Die Städteregion wird, genauso wie die Stadt Stolberg, bei der Erstellung der Datenbasis auf externe Hilfe zurückgreifen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der „Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung“ in Gelsenkirchen ist bereits getroffen und auch ein Antrag auf Gewährung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „NRW hält zusammen“ auf den Weg gebracht worden. 37.000 Euro für das laufende Jahr und weitere 59.000 Euro für 2017 sind der Städteregion in Aussicht gestellt worden.

Der „große Wurf“ könnte dann am Ende des Prozesses folgen. Denn mit der Ausarbeitung der integrierten Handlungskonzepte tritt die Städteregion in den Kreis derer ein, die sich Hoffnung auf Projektmittel aus der NRW-Initiative „Starke Menschen – starke Quartiere“ machen. Sie bündelt Fördergelder von Land, Bund und EU und stellt bis 2021 insgesamt 350 Millionen Euro für Maßnahmen in benachteiligten Sozialräumen in Nordrhein-Westfalen bereit. So könnte sich die integrierte Sozialplanung auch im Wortsinne bezahlt machen. Für Stolberg und für die Städteregion. „Nach den langfristigen Plänen des Landes wird die integrierte Sozialplanung zunehmend Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln werden“, weiß Robert Voigtsberger aus Unterredungen im Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales.

Auch diese Botschaft will Edeltraud Vomberg mitnehmen in die Bürgermeisterkonferenz, die sich in diesem Monat mit dem Thema beschäftigen wird. Längst noch nicht alle Stadtoberhäupter haben sich schon von der Idee einer Neuausrichtung und -organisation der kommunalen Sozialpolitik begeistern lassen. „Es gibt noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten“, schätzt die Dezernentin. Der Verweis auf das „Stolberger Modell“ dürfte ihr dabei helfen.

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