Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden

Von: gs
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Roetgen. Die Energiepolitik und die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier nahmen beim SPD-Unterbezirksparteitag im Roetgener Bürgersaal einen breiten Raum ein.

An der Misere in der Energiepolitik sei nicht nur SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schuld, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die seit dem Gau im japanischen Kernkraftwerk Fukushima alles umgekrempelt habe. Aber auch RWE habe Fehler gemacht. Jetzt gehe es darum, den Erhalt der gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern. „Wir wollen gemeinsam für eine gute Beschäftigung in der Region kämpfen“, ermuntert Unterbezirksvorsitzender Martin Peters.

Stellvertretender Unterbezirksvorsitzender Stefan Kämmerling gab zu verstehen, mit der Vorlage des Eckpunktepapiers zum Strommarkt aus dem Bundeswirtschaftsministerium sei im Rheinischen Revier und darüber hinaus eine Diskussion entbrannt, wie der Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohleverstromung gestaltet werden könne.

Es gelte unter allen Umständen, kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und radikale Strukturbrüche zu vermeiden.

Bisher sollte die Auskohlung im Tagebau Inden 2030 enden. Vorrangiges Ziel der SPD im Unterbezirk Städteregion Aachen müsse aber sein, dass an diesem zeitlichen Horizont festgehalten werde. Die Forderung lautet: Die Bundes- und Landesregierung müsse ein eigenes Strukturförderprogramm „Rheinisches Revier“ auflegen und dieses mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Zu einer funktionierenden Industrieregion, zu der man sich ausdrücklich bekenne, gehöre auch eine auskömmliche und netzstabile Stromversorgung.

„Stoppen wir Gabriel“, sagte Kämmerling, es sei nicht alles gut, was derzeit passiere. Wenn man „alles abschalte“, sei zwar der CO2-Ausstoß weg, nicht aber die Menschen. Und die bräuchten Strom, auch wenn kein Wind wehe und die Sonne nicht scheine.

Der Klimawandel sei generell ein globales Problem. Im Klartext: mehr Geld in die Forschung stecken. Das habe RWE vorbildlich getan. Emotional und in beeindruckender Weise brachte Michael Lehmann (Betriebsratsvorsitzender im Kraftwerk Weisweiler) in seinem Vortrag zum Ausdruck, dass sich die Gesellschaft in einer technischen Revolution befinde, die gravierende Auswirkungen mit sich bringen werde.

„Es ist viel passiert, auch wir haben Fehler begangen“, bekannte Lehmann. Von 2008 bis 2013 habe RWE 5,5 Milliarden Euro in degenerative Energien investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen. Die Braunkohle sei noch ein subventionsfreier Energieträger. Es gelte vorrangig, den Fokus auf konventionelle Kraftwerke zu behalten. RWE habe 31 Milliarden Euro Schulden, dazu hätten auch Managerfehler mit beigetragen.

Wenn der Bericht unserer Zeitung „Kraftwerk Weiweiler ist nicht betroffen“ zutreffe, dann sei das keineswegs die Rettung, aber man käme mit einem blauen Auge davon. „Wir brauchen Zeit, vernünftige Rahmenbedingungen, ein gutes Konzept für eine etwas längere Schiene“, ist sich Lehmann sicher.

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