Aachen - Sozialdemokraten im Städteregionstag lehnen Haushaltsentwurf ab

Sozialdemokraten im Städteregionstag lehnen Haushaltsentwurf ab

Von: Udo Kals
Letzte Aktualisierung:
spd_bild
Besorgte Mienen beim Studium des Haushaltsentwurfs: Jürgen Neesen (v.l.), Vize-Chef der SPD-Städteregionstagsfraktion, sowie die drei sozialdemokratischen Bürgermeister Manfred Eis, Ferdi Gatzweiler und Arno Nelles halten das Zahlenwerk für nicht gelungen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Gerne nehmen die Sozialdemokraten den schmalen Band nicht in die Hand. Denn was in der Kurzfassung des städteregionalen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2010 steht, geht den Genossen gehörig gegen den Strich - wird aber wohl am Donnerstag vom Städteregionstag mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit so beschlossen.

Auslöser der Kritik: Das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben beläuft sich auf rund 26 Millionen Euro, die zu je 50 Prozent von der Städteregion durch den Griff in den eigenen Sparstrumpf sowie von den zehn regionsangehörigen Kommunen ausgeglichen werden sollen. Und das geht aus Sicht der SPD-Städteregionstagsfraktion und der fünf sozialdemokratischen Bürgermeister in der Städteregion gar nicht.

„Es kann nicht sein, dass wir die Erhöhung der Umlage durch weitere Kassenkredite bezahlen, während die Städteregion ihre Rücklage in Höhe von derzeit rund 60 Millionen Euro nur in Teilen auflöst”, sagt der Würselener Bürgermeister Arno Nelles, der wie seine Amtskollegen die Kritik „nicht als Anklage, sondern als Hilferuf” versteht. Denn: „Wir sind am Ende”, sagt Ferdi Gatzweiler. „Wir haben in den Kommunen alles eingespart, was wir einsparen können. Es kann nicht sein, dass wir auch noch an Hallenbäder oder Bibliotheken rangehen müssen, dann haben wir gar kein Leben mehr”, sagt der Stolberger Bürgermeister.

Dem pflichtet Nelles bei, der etwa in sozialen Brennpunkten in seiner Stadt viel lieber präventiv wirken würde, als bloß die Symptome zu bekämpfen. Aber: „Wir haben kein Geld, um zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt.” Auf eine Million Euro beziffert er für Würselen den Zusatzbetrag zur Deckung des städteregionalen Defizits: „Das Geld könnten wir sinnvoller verwenden.”

Damit sich die Lage der Kommunen nicht weiter verschlechtert, fordern die Genossen, dass die Städteregion das Defizit komplett selbst deckt. Für Manfred Eis, der als Roetgener Bürgermeister 2010 erstmals ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, ist die Rechnung einfach: „Ich erwarte einen größeren Zusammenhalt der kommunalen Familie. Die Städteregion muss mehr Solidarität mit uns zeigen”, sagt er. Doch das Gegenteil sei der Fall. „Während wir von der Kommunalaufsicht zu drastischen Einsparmaßnahmen verdonnert werden, sehe ich kaum Sparbemühungen bei der Städteregion”, sagt Nelles, der seine Amtskollegen Rudi Bertram (Eschweiler) und Alfred Sonders (Alsdorf) auf einer Linie weiß.

Und so nimmt Jürgen Neesen, Vize-Chef der SPD-Städteregionstagsfraktion, einen Stimmungswechsel wahr: „Vor einigen Monaten haben die Stadt- und Gemeinderäte der Gründung der Städteregion zugestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass sie vor dem Hintergrund des finanziellen Desasters die Städteregion heute ablehnen würden.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert