Aachen - Solms schaltet sich in den FDP-Krach ein und stärkt Petra Müller

Solms schaltet sich in den FDP-Krach ein und stärkt Petra Müller

Von: ast/wos
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Hat zurzeit ein schwieriges Verhältnis zur Aachener FDP: Petra Müller.

Aachen. Das Verhältnis zwischen den Spitzen des FDP-Kreisverbands Aachen-Stadt und der örtlichen Bundestagsabgeordneten Petra Müller scheint nach wie vor ein delikates zu sein, eher geprägt durch Funkstille als befruchtenden Austausch.

Der Zustand hält an seit dem Debakel Müllers bei den Wahlen auf dem Bezirksparteitag und den nachfolgenden schweren Vorwürfen aus den eigenen Reihen, bei denen es nicht zuletzt um den Umgang mit angeblichen oder tatsächlichen Spendengeldern ging. Mittlerweile ist der Krach bis Berlin gedrungen, der Bundesschatzmeister hat sich in den Fall eingeschaltet.

Hermann Otto Solms teilte jetzt dem Aachener Parteivorsitzenden Alexander Heyn und Schatzmeister Klaus Vossen mit, dass er seine Bevollmächtigten gebeten habe, „die angedeuteten Spendenvorgänge zu überprüfen. Das Ergebnis liegt mir nun vor. Nach diesen Feststellungen kann ich Ihnen versichern, dass sich aus den uns vorliegenden Unterlagen keinerlei Grund für die Annahme von Verstößen gegen Vorschriften des Parteiengesetzes ergeben”.

Hintergrund: Führende Aachener Liberale hatten Müller vorgehalten, den Versuch unternommen zu haben, eine 20.000-Euro-Spende für ihren Wahlkampf am Vorstand vorbei einzusetzen. Erst auf nachhaltige Intervention der Vorstandsmehrheit sei dies unterblieben. Dazu Solms: Die avisierte Spende „wurde offensichtlich nicht geleistet. Aus diesem Tatbestand folgt keinerlei Rechtsfolge nach dem Parteiengesetz”. Heyn wollte zu dem Schreiben aus Berlin keinen Kommentar abgeben, zeigte sich jedoch empört darüber, dass der Brief in die Öffentlichkeit gelangt war.

Wie aus Vorstandskreisen zu erfahren war, herrscht Verwunderung über Solms, weil er auf die eigentliche Kritik an der Abgeordneten nicht so richtig eingegangen sei, insbesondere nicht auf ihre unwahre Behauptung, im Bundestagswahlkampf 2005 sei eine 8500-Euro-Spende nicht ordnungsgemäß verbucht worden (das hat sie später schriftlich als „Aussage ins Blaue hinein” bezeichnet und zurückgenommen).

Aus dem Umfeld der Bundestagsabgeordneten hieß es, der Solms-Brief sei als „Freispruch erster Klasse” zu interpretieren, die Vorwürfe aus der Aachener Partei hätten sich als „haltlos” erwiesen. Im Übrigen sei unverständlich dass die Dinge so „hochgekocht” worden seien, erst recht vor der Landtagswahl in NRW. Was die 8500-Euro-Schote angehe, so habe es sich um ein „reines Versehen” gehandelt, das widerrufen worden und damit erledigt sei. Weiter hieß es, Müller werde sich um eine Verbesserung des Verhältnisses zur Aachener FDP-Spitze bemühen, „konstruktive Gespräche” habe es gegeben. Die Gegenseite will dies noch nicht so bemerkt haben.
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