Seniorenarbeit auf breite Basis stellen

Von: jg
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Städteregion. Vor der ersten Sitzung der „Konferenz Alter und Pflege“ hatten sich SPD auf der einen und CDU sowie Grüne auf der anderen Seite darüber gestritten, ob diese vom Land gesetzlich vorgeschriebene Konferenz gleichsam als „Ersatz“ für den früheren Seniorenbeirat fungieren kann.

Anders als die Sozialdemokraten war – und ist – Schwarz-Grün der Meinung, man sollte es zumindest versuchen und den gesetzlich vorgegebenen Aufgabenkatalog der Konferenz entsprechend erweitern.

Die Mitglieder des neuen Gremiums, das nur zwei Mal in Jahr tagen wird, folgten bei ihrem ersten Treffen dieser Auffassung – auch wenn der ein oder andere durchaus skeptisch ist, ob das nicht zu einer Überfrachtung führen wird. Maria Dünwald von „Senioren ohne Grenzen“ etwa stellte fest, der Fokus liege „eindeutig auf den Erfordernissen von Pflege“.

Dennoch werde sie zustimmen. „Es ist ein Versuch, die Seniorenarbeit auf die notwendige breite Basis zu stellen“, sagte sie. „Aber: Diese Konferenz kann Seniorenpolitik nicht umfassend behandeln.“ Dieter Juschka, Seniorenbeauftragter der Stadt Würselen, meinte dagegen, in der Praxis zeige sich, dass es viele Überschneidungen zwischen dem Bereich Pflege und der allgemeinen Seniorenpolitik gebe.

Davon ist wohl auch das Land NRW bei der Entwicklung des neuen Landespflegegesetzes ausgegangen, Dirk Suchanek vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter stellte in der Konferenz die wesentlichen Inhalte des Gesetzes vor.

Anders als beim Vorgängergesetz liege der Fokus nicht mehr ausschließlich auf den professionellen Hilfen. Erstmals seien auch die pflegenden Angehörigen im Gesetz aufgenommen. Es gehe vor allem darum, in den Kommunen eine Infrastruktur zu schaffen, die alten Menschen lange ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Präventiv tätig werden, Pflegebedürftigkeit vermeiden, sei das Ziel.

Das Problem dabei: Präventive Maßnahmen sind in der Regel sogenannte freiwillige Leistungen, die finanzschwache Kommunen nicht tätigen können, zum Teil sogar nicht dürfen. Mit dem Gesetz werde versucht, das abzumildern, und den betroffenen Kommunen gute Argumente gegenüber der Kommunalaufsicht an die Hand zu geben, sagte Suchanek.

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