Schwarz-Grün kann jetzt loslegen

Von: Udo Kals
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Verhandelt und unterschrieben: die Vereinbarung im Vordergrund, die Macher im Hintergrund. Foto: Harald Krömer

Aachen. Eben noch in Köln, bald darauf in Bochum - und zwischendrin für ein halbes Stündchen im Aachener Kreishaus. Die Unterzeichnung des schwarz-grünen Kooperationsvertrags für die Städteregion wollte sich der Aachener CDU-Chef und Landesminister Armin Laschet dann doch nicht entgehen lassen - war es doch eine Premiere für ihn.

„Bis zum heutigen Tag hatte ich noch nie einen schwarz-grünen Kooperationsvertrag unterschrieben”, bekannte er, um anzufügen: „Aber ich hoffe, dass ich das in nächster Zeit noch einmal machen kann.”

Während Schwarz-Grün in Aachen in den Startlöchern steht, ist Schwarz-Grün in der Städteregion seit am Freitag besiegelt. Und mit dem Ergebnis waren die zehn anwesenden Verhandlungspartner äußerst zufrieden - wer will es ihnen verdenken? Dass die Partner den Umwelt- und Klimaschutz als zentrale Aufgabe für die kommenden fünf Jahre ansehen, sei folgerichtig, meinte Grünen-Parteichef Dr. Thomas Griese: „Wir sind verpflichtet, diese Probleme anzugehen und Ökologie und Ökonomie zu verbinden.”

Die Städteregion, so eine zentrale Forderung des Papiers, müsse „zu einer Modellregion für Umwelt- und Klimaschutz” ausgebaut werden. Absolutes Ziel müsse sein, dass „unsere kommunalen Energieversorger langfristig ihre Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen”. Ein ganzes Paket an Maßnahmen soll dazu beitragen, auf diesem Weg voranzukommen. Aber nicht nur da, schließlich umfasst das Papier etwa auch in den Bereichen Soziales und Integration ambitionierte Ziele.

Auch der künftige Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) weiß, dass „der Arbeitskatalog engagiert und die Ziele ehrgeizig sind”. Doch genau dies müsse der Maßstab sein. „Und dieses zukunftsorientierte Denken deckt sich mit meinem Anspruch, die Städteregion nach vorne und in die Köpfe der Menschen zu bringen.” Und Klaus Dieter Wolf, CDU-Fraktionschef im Städteregionstag, erinnerte daran, dass der selbst formulierte Arbeitsauftrag für die kommenden fünf Jahre auf der Grundlage solider Finanzen angegangen werden müsse. „Schwarz-Grün kam in die Verantwortung, als der Kreis einen Schuldenstand von 60 Millionen Euro hatte, jetzt sind es noch rund 22 Millionen.”

Auch der Aachener Landtagsabgeordnete Reiner Priggen lobte als Mitglied der Grünen-Verhandlungskommission den hohen Anspruch des Papiers: „Das ist eine wirklich gute Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Jetzt freue ich mich darauf, an die Arbeit zu gehen.”
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