Rund 3000 Flüchtlinge immer noch nicht registriert

Von: Jutta Geese
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Das Prozedere in den Aufnahmezentren ist überall gleich: Zur Registrierung der Flüchtlinge nehmen die Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst deren persönliche Daten sowie Fingerabdrücke auf, danach können die Menschen gleich den offiziellen Asylantrag stellen. Foto: Oliver Dietze/dpa

Städteregion. Anfang Juli hatte das Ausländeramt der Städteregion die Öffentlichkeit mit der Mitteilung verblüfft, dass weit mehr als die Hälfte der rund 6300 zwischen Baesweiler, Aachen und Monschau lebenden Flüchtlinge noch nicht offiziell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert sei und damit noch keine Chance hatte, einen offiziellen Asylantrag zu stellen.

Dabei lebten die rund 3800 betroffenen Frauen, Männer und Kinder da zum Teil schon seit Monaten in einer der zehn regionsangehörigen Kommunen, die meisten – etwa 1600 – in der Stadt Aachen. Die gute Nachricht damals lautete: Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg habe mitgeteilt, die Städteregion könne täglich bis zu 150 Flüchtlinge zur Registrierungsstelle in Bergheim-Niederaußem bringen. Jetzt, sechs Wochen später, muss man feststellen: Erst rund 800 Flüchtlinge sind zumindest registriert und haben ihren „Ankunftsnachweis“. Woran liegt das?

„Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Verfahren geändert“, sagt Städteregionssprecher Detlef Funken. Heißt konkret: Niederaußem ist passé, ab kommender Woche werden die in der Städteregion lebenden Flüchtlinge zum sogenannten Ankunftszentrum Mönchengladbach gefahren, wo sie offiziell registriert werden – sofern das nicht schon in Niederaußem erfolgt ist – und noch am selben Tag an Ort und Stelle ihren Asylantrag stellen können. In diesen Ankunftszentren, die das BAMF bundesweit eingerichtet hat, wird das gesamte Asylverfahren unter einem Dach gebündelt. Das reicht von der Aufnahme der persönlichen Daten, über die Identitätsprüfung und die Antragstellung bis hin zur Anhörung und Entscheidung über den Asylantrag, ist auf der BAMF-Homepage nachzulesen. Bei Menschen mit sehr guter Bleibeperspektive, aber auch Antragstellern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern mit eher geringen Bleibeperspektiven könne unter Umständen sogar innerhalb von 48 Stunden entschieden werden, heißt es dort weiter.

Diese Verfahrensänderung hat laut Funken zum einen dazu geführt, dass die Fahrten zur Registrierung nach Niederaußem eingestellt worden sind. Zum anderen hat sie dem städteregionalen Ausländeramt zusätzliche Arbeit beschert. „Wir haben im Auftrag der Bezirksregierung Listen mit den Herkunftsländern und den Sprachen erstellt, die die bei uns lebenden Flüchtlinge sprechen“, erläutert Amtsleiterin Gabriele Grünewald. Wenn also am kommenden Montag die ersten Busse mit Flüchtlingen aus der Städteregion Richtung Mönchengladbach fahren, wissen die Mitarbeiter dort aufgrund der Meldung des städteregionalen Ausländeramtes, für welche Sprache sie wie viele Dolmetscher bereithalten müssen. Dadurch werden Verzögerungen aufgrund von Verständigungsproblemen vermieden.

Abgesehen davon birgt das neue Verfahren laut Gabriele Grünewald einen weiteren Vorteil: „Die Menschen müssen nicht mehr zweimal mit einem Bus in eine andere Stadt und wieder zurückgebracht werden.“ Allerdings: Die rund 800 Flüchtlinge aus Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen und Simmerath, die in der ersten Phase im Juli in Niederaußem registriert worden sind, müssen nun auch nach Mönchengladbach gebracht werden, damit sie dort endlich ihren Asylantrag stellen können. Sie werden also wieder eine Aufforderung erhalten, am Tag X pünktlich am Treffpunkt zur Abfahrt zu erscheinen.

Dank an Sozialämter vor Ort

Dieser Aufforderung sind im Juli fast alle Angeschriebenen gefolgt, stellt Gabriele Grünewald zufrieden fest. Und das sei ausdrücklich den Mitarbeitern der Sozialämter vor Ort zu verdanken, sagt sie. Denn sie hätten sich „sehr engagiert eingebracht“. In persönlichen Gesprächen haben sie den Menschen erklärt, warum die Fahrt nach Niederaußem notwendig sei, ergänzt Detlef Funken. Das erfreuliche Ergebnis : „Sie können die Zahl derer, die der Aufforderung zur Registrierung in der ersten Phase nicht nachgekommen sind, an zwei Händen abzählen. Mathematisch ausgedrückt liegt die Quote bei unter zwei Prozent“, sagt Grünewald.

Die wenigen, die damals nicht erschienen sind, sind beim Ausländerzentralregister, auf das Behörden bundesweit Zugriff haben, als „unbekannt verzogen“ gemeldet worden. Sie erhalten seitdem auch keinerlei Leistungen mehr vom Sozialamt. „Wenn von denen noch mal jemand auftaucht, ob bei uns oder anderswo, wird man natürlich ganz genau schauen, was da los war.“ Das gleiche gelte natürlich auch für diejenigen, die sich möglicherweise der jetzt anlaufenden zweiten Registrierungsphase entziehen. Die Erfahrungen aus der ersten Phase stimmen Grünewald jedoch optimistisch. Und sie ist überzeugt, „dass die Bescheide des Bundesamtes jetzt sehr schnell erstellt werden“. Beeinflussen kann sie das allerdings nicht.

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