Städteregion - Rotes Kreuz in der Städteregion: Keine Pause auf den Baustellen

WirHier Freisteller

Rotes Kreuz in der Städteregion: Keine Pause auf den Baustellen

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
15935626.jpg
„Wir haben einen bewährten und hervorragend funktionierenden Rettungsdienst in der Städteregion“, findet Hans-Jürgen Vosen. Das solle – mit Beteiligung des DRK – auch in Zukunft so bleiben. Foto: Imago/Manngold
15935625.jpg
Keine Zeit zum Ausruhen: DRK-Vorstand Hans-Dieter Vosen muss zwei große „Baustellen“ bearbeiten. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Auf den Straßen ruhen die meisten Baustellen an diesen beschaulichen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr. Was nicht ganz dringend ist, wird erst später erledigt. Hans-Dieter Vosen kann sich einen solchen Aufschub nicht leisten. Der Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes und Geschäftsführer der DRK gemeinnützige Rettungsdienstgesellschaft mbH in der Städteregion bearbeitet derzeit zwei Großbaustellen, die für die Zukunft des DRK von großer Bedeutung sind.

Da ist zum einen die Neuvergabe des Rettungsdienstes. Nachdem das erste Verfahren von der Vergabekammer Rheinland gestoppt worden ist, bereitet die Städteregion jetzt ein neues vor. Das ist nicht nur für das zuständige Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz mit einem enormen Aufwand verbunden, sondern auch für diejenigen, die sich auf die (europaweite) Ausschreibung bewerben wollen.

Das DRK gehört mit seiner Rettungsdienstgesellschaft zu den potenziellen Bewerbern. Und Hans-Dieter Vosen ist schon seit Wochen damit beschäftigt, die umfangreichen Unterlagen und Nachweise, die für die Teilnahme an dem zweistufigen Vergabeverfahren vorzulegen sind, fertigzustellen.

Den – erneuten – Aufwand hätte sich Vosen gerne gespart. Immer noch hadert er damit, dass das ursprüngliche Verfahren nach einem Prüfbegehren des privaten Anbieters Falck von der Vergabekammer Rheinland bis zu einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes auf Eis gelegt worden ist. Die Richter in Luxemburg müssen klären, ob die sogenannte Bereichsausnahme, die in Deutschland die Möglichkeit einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen ausschließlich an gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen vorsieht, mit europäischem Recht vereinbar ist.

Für Hans-Dieter Vosen steht das außer Frage: „99 Prozent der Fachleute sagen, dass der EuGH diese Konformität feststellen wird.“ Die Städteregion hat ihren ersten Anlauf dennoch nach einem entsprechenden Beschluss des Städteregionsausschusses vom 7. Dezember für beendet erklärt, weil nicht abzusehen ist, wann das Urteil gefällt wird, und weil die aktuell noch gültigen Verträge für den Rettungsdienst Ende 2018 auslaufen werden.

Das Ziel bleibt unverändert

Beim Deutschen Roten Kreuz setzt man darauf, dass das zweite Verfahren im Ergebnis das bringen wird, was das erste zum Ziel hatte: die Vergabe der Leistungen an die drei in der Städteregion ansässigen gemeinnützigen Hilfsorganisationen DRK, Johanniter Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst. „Wir haben einen bewährten und hervorragend funktionierenden Rettungsdienst“, findet Hans-Dieter Vosen. Diesen in Frage zu stellen, sei „höchst gefährlich“. Denn: „Rettungsdienstliche Leistungen sind medizinische Leistungen.

Da geht es nicht nur um den Transport, sondern um einen sehr sensiblen Bereich, der in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt wird.“ Die Sicherstellung von Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz könne nur von den Hilfsorganisationen – in Verbindung mit Feuerwehr und THW – gewährleistet werden, weil sie über ein großes Netz von ehrenamtlichen Mitarbeitern verfügten. „Und weil sie nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, sondern die Qualität ihrer Arbeit in den Vordergrund stellen.“

Für die erste Januarhälfte rechnet der DRK-Vorstand mit dem Start des neuen Vergabeverfahrens. „Und ich gehe davon aus, dass die neuen Verträge, so wie es die Politik gefordert hat, schon vor dem Jahresende in Kraft treten und die bisherigen vorzeitig aufgelöst werden.“

Damit könnte möglicherweise schon im Sommer eine Baustelle des DRK abgeschlossen sein. Ob Hans-Dieter Vosen zu diesem Zeitpunkt ähnliches auch von seiner zweiten großen Baustelle wird sagen können, ist hingegen fraglich. Denn bei dem Versuch, Nachforderungen für die laufenden Verträge mit der Städteregion geltend zu machen, tritt er nach eigener Aussage auf der Stelle. Kern der strittigen Angelegenheit sind die personellen und damit auch finanziellen Konsequenzen des neuen Notfallsanitätergesetzes.

„Wir haben insgesamt 20 Auszubildende, die wir nicht mehr im Rettungsdienst einsetzen dürfen und sie stattdessen durch Fachkräfte ersetzen müssen“, berichtet Vosen. Die Krankenkassen, die die Kosten übernehmen, hätten Zustimmung für eine entsprechende Nachbesserung zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben signalisiert. „Aber die Städteregion tut sich schwer. Wahrscheinlich wegen der maximalen Verunsicherung, die nach dem Scheitern der Rettungsdienstvergabe herrscht“, vermutet Vosen, der weiter auf eine Verhandlungslösung setzen will.

Auch wenn das erste diesbezügliche Schreiben an die Städteregion vor mittlerweile mehr als anderthalb Jahren, im März 2016, verschickt wurde. „Notfalls werden wir unseren Anspruch aber auch auf juristischem Wege durchsetzen“, kündigt der Vorstand an. Schließlich geht es um beträchtliche Summen: Knapp 600.000 Euro für das kommende Jahr, wenn die laufenden Verträge nicht frühzeitig aufgelöst werden, sowie 170.000 Euro für 2016 und 470.000 Euro für das ausklingende Jahr 2017.

Abbau von Arbeitsplätzen droht

Und was passiert, wenn es keine Einigung geben und das DRK vor Gericht scheitern sollte? „Dann würde es zu einer deutlichen Einschränkung unserer Arbeit und auf jeden Fall zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen“, stellt Vosen klar. Und neben den Einschränkungen im hauptamtlichen Bereich seien auch eine starke, „negative Ausstrahlung“ in die ehrenamtliche Arbeit des DRK zu befürchten. Betreffen könnte das beispielsweise den erweiterten Rettungsdienst bei Großeinsätzen und den Katastrophenschutz.

Ziel sei es aber weiterhin, einen solchen Fall zu verhindern, stellt der Vorstand klar. Daran arbeitet Hans-Dieter Vosen mit Hochdruck – auch an den beschaulichen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert