Städteregion - Rettungsdienstvergabe: Städteregion startet einen neuen Versuch

Rettungsdienstvergabe: Städteregion startet einen neuen Versuch

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
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Nach dem gescheiterten ersten Versuch will die Städteregion möglichst zügig ein neues Verfahren zur Vergabe des Rettungsdienstes initiieren. Copyright: imago/Seeliger

Städteregion. Die Städteregion will für die Vergabe des Rettungsdienstes im Altkreis Aachen eine neue Ausschreibung starten. Spätestens zum 1. Januar 2019 sollen die Verträge, die ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als sieben Millionen Euro umfassen dürften, in Kraft treten.

Anders als beim ersten Versuch, mit dem sich derzeit die Vergabekammer Rheinland im Zuge einer Nachprüfung beschäftigt und ihn deshalb gestoppt hat, will die Verwaltung nunmehr auf die Anwendung der juristisch umstrittenen Bereichsausnahme verzichten. Diese erlaubt es öffentlichen Auftraggebern unter bestimmten Bedingungen, die Vergabe auf örtliche Hilfsorganisationen zu beschränken.

„Eine Vergabe der rettungsdienstlichen Leistungen im Wege der Bereichsausnahme ist bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht möglich“, stellt Dezernent Gregor Jansen mit Blick auf ein laufendes Verfahren gegen die Stadt Solingen am Oberlandesgericht Düsseldorf fest. Der Fall ist von den Richtern wegen „einer Reihe grundsätzlicher und strittiger Fragen“ an den EuGH weitergegeben worden. Und auch die Vergabekammer Rheinland hat vor diesem Hintergrund angekündigt, die Prüfung des Vorgehens der Städteregion bis zu einem Richterspruch in Luxemburg ruhen zu lassen.

Zweistufiges Verfahren

Die Städteregion will bei ihrem zweiten Anlauf nunmehr auf ein sogenanntes Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb setzen. Bei einem solchen zweistufigen Verfahren ruft der Auftraggeber – europaweit – zunächst Interessenten öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf und fordert nach Prüfung der Unterlagen aus seiner Sicht geeignete Unternehmen zur Abgabe eines ersten Angebotes auf, über das dann verhandelt werden kann.

Zieldatum der Städteregion ist der 1. Januar 2019. Denn die Kontrakte mit dem Deutschen Roten Kreuz, das derzeit nahezu den kompletten Rettungsdienst der Städteregion sicherstellt, und dem Malteser Hilfsdienst, der für die Fahrten des Verlegerettungswagen zuständig ist, laufen am 31. Dezember 2018 aus.

Die neue Vergabe soll für maximal fünf Jahre gelten, könnte laut Gregor Jansen aber auch, falls die Politik dies wünscht, auf drei Jahre beschränkt werden. Für beide Fälle schlägt die Verwaltung eine Prüfung nach Ablauf der ersten Hälfte der Vertragsdauer vor – mit dem Ziel, bereits dann zu entscheiden, wie es mit dem Rettungsdienst in Zukunft weitergehen soll.

Bei einem aus Sicht der Städteregion positiven Urteil der Luxemburger Richter könnte die Bereichsausnahme für die dann folgende Neuvergabe wieder zu einem Thema werden. Eine weitere Option wäre, den Rettungsdienst zu kommunalisieren, das heißt als Aufgabe selbst zu übernehmen und sicherzustellen. Allerdings hatten sich Vertreter aller Fraktionen im Vorfeld des letzten Vergabeverfahrens klar dagegen ausgesprochen. „Deshalb gehen wir davon aus, dass eine Kommunalisierung derzeit nicht zur Diskussion steht“, stellt Gregor Jansen fest.

Verwaltung drückt aufs Tempo

Auch wenn der Städteregion noch ein gutes Jahr bleibt, will die Verwaltung aufs Tempo drücken: Schon am übernächsten Donnerstag, 7. Dezember, soll der Städteregionsausschuss die Weichen für das neue Vergabeverfahren stellen. Denn, so der Dezernent in seiner Vorlage für den am Mittwoch tagenden Rettungsausschuss: „Selbst bei sofortigem Beginn des aufwendigen Verfahrens ist eine Vergabe erst Anfang Juli 2018 möglich.“

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