Städteregion - Rettungsdienst: Falck-Gruppe geht juristisch gegen Städteregion vor

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Rettungsdienst: Falck-Gruppe geht juristisch gegen Städteregion vor

Von: Michael Grobusch
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Wie es mit dem Rettungsdienst im Altkreis ab dem 1. Januar 2018 weitergehen wird, ist derzeit völlig offen. Foto: Imago/Ralph Peters

Städteregion. Irgendwann wurde der Rettungsdienst im Altkreis zu einer nicht-öffentlichen Angelegenheit. Als es bei der angestrebten Neuausschreibung durch die Städteregion zum 1. Januar 2018 um die Aufträge und damit verbunden um die konkreten Summen ging, diskutierte die Politik mit der Verwaltung nur noch hinter verschlossenen Türen.

Und sie entschied letztlich am 29. Juni im Städteregionsausschuss, dass der Rettungsdienst zunächst für fünf Jahre – mit unterschiedlichen Anteilen – an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), den Malteser Hilfsdienst (MHD) und die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) vergeben werden soll.

Das Ergebnis ist bislang nur bekannt, weil unsere Zeitung darüber berichtet hat. Die Städteregion selber wollte sich nach den Sommerferien mit den Vertragspartnern der Öffentlichkeit präsentieren. Doch aus diesem Termin wird vorerst nichts. Ebenso wenig wie aus der Vergabe des Rettungsdienstes.

Denn die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH mit Sitz in Hamburg geht juristisch gegen den Beschluss vor und hat einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Rheinland gestellt. Dieser bewirkt ein „Zuschlagserteilungsverbot“, wie Dr. Franziska Großmann von der zuständigen Bezirksregierung in Köln auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Das heißt, dass die Aufträge mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 7,34 Millionen Euro bis zur Beendigung der Prüfung nicht erteilt werden dürfen.

Kritik- und rechtlicher Ansatzpunkt von Falck ist der Umstand, dass die Städteregion die Leistungen nicht EU-weit ausgeschrieben hat. „Wir sehen keinen Verstoß gegen das Vergaberecht“, hat Pressesprecher Detlef Funken betont. Die Verwaltung beruft sich auf die sogenannte „Bereichsausnahme“.

Dabei handelt es sich um eine Option, die im Zuge der Novellierung des deutschen Vergaberechtes und in Anlehnung an die EU-Vergaberichtlinien im April 2016 geschaffen wurde. Demnach ist es unter bestimmten Umständen erlaubt, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr ohne europaweite Ausschreibung an gemeinnützige Hilfsorganisationen zu vergeben.

Die Falck-Gruppe hält diese Auslegung allerdings für rechtswidrig. Unter anderem, weil sie die Gemeinnützigkeit und den ehrenamtlichen Charakter von Hilfsorganisationen im Rettungsdienst, die überwiegend mit hauptamtlichen Kräften arbeiten, in Frage stellt. „Die deutsche Gesetzgebung weist deutliche Abweichungen vom europäischen Originaltext auf“, stellt Christoph Lippay, Leiter der Gesamtunternehmenskommunikation, fest. „Wir haben den Gesetzgeber mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass dies Klagen hervorrufen wird“, so Lippay weiter. „Die Bereichsausnahme wurde dennoch verabschiedet.“

Und die angekündigten Klagen blieben nicht aus. Zum Beispiel gegen die Stadt Münster, wo die dort zuständige Vergabekammer zwischenzeitlich festgestellt hat, dass die Bereichsausnahme auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei. Oder gegen die Stadt Solingen. Dieser Fall ist „wegen einer Reihe grundsätzlicher und strittiger Fragen“ mittlerweile vom Oberlandesgericht Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben worden.

Der Städteregion könnte nun ein ähnlicher juristischer Konflikt drohen. Und ein langwieriger. Zwar muss die Vergabekammer grundsätzlich innerhalb von fünf Wochen eine Entscheidung treffen. „Sie hat aber in parallelen Nachprüfungsanträgen das Verfahren bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung ausgesetzt“, gibt Franziska Großmann zu bedenken. Dies könne auch im Falle der Städteregion geschehen.

Dass die politisch beschlossenen Verträge tatsächlich noch vor dem Jahreswechsel unterschrieben werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten können, gilt in Fachkreisen als äußerst unwahrscheinlich. Vielmehr wird mit einer Aussetzung durch die Vergabekammer gerechnet. Und das dann maßgebliche EuGH-Urteil wird frühestens Ende 2018 erwartet.

Die Städteregion müsste in diesem Fall wohl eine neue (Interims-) Vergabe vornehmen – „eine europaweite“, wie Christoph Lippay betont. Er verbindet diese erneute Forderung mit deutlicher Kritik: „Hätte man von Anfang an auf Transparenz gesetzt, dann hätte das Verfahren schnell und zur Zufriedenheit aller geregelt werden können.“ Stattdessen sei man ein „hohes Rechtsrisiko“ eingegangen und müsse jetzt mit Mehrkosten ein zweites Verfahren initiieren.

Das generelle Ziel der Falck-Gruppe bleibt laut Christoph Lippay davon unberührt: „Wir fordern EU-konforme Vergabeverfahren.“ Natürlich würde sein Unternehmen, das nach eigenen Angaben das größte private Rettungsunternehmen in Deutschland ist, im Falle der Städteregion gerne den Zuschlag für alle sieben ausgeschriebenen Lose (siehe Box) erhalten. „Doch das ist unrealistisch.“ Stattdessen macht der Unternehmenssprecher einen anderen Vorschlag: „Bei einer etwas anderen Losaufteilung könnten auch die privaten Mitbewerber berücksichtigt werden, und die Hilfsorganisationen blieben trotzdem im System.“

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