Politikerin rebelliert gegen Vorlagenflut

Von: Hans-Peter Leisten
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Fühlen sich von der 1200-seit
Fühlen sich von der 1200-seitigen Vorlage erschlagen: Ratsfrau Gretel Opitz und der sachkundige Bürger der FDP, Eckart Mueller. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Dass Politik mitunter ein schweres Geschäft ist, weiß vom Bezirksvertreter bis zur Kanzlerin jeder, der sich damit beschäftigt. Dass die Politik aber sogar die Bandscheibe gefährden kann, haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Kornelimünster jetzt erfahren - und das im direkten Sinn.

1200 Seiten umfasst die aktuelle Vorlage für die Bezirksvertretung, die am kommenden Mittwoch zusammenkommt. Zentraler Punkt der Tagesordnung ist Punkt 4 „Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen”. Dahinter verbirgt sich die Vorbereitung für die geplanten Windräder im Münsterwald, die heftig diskutiert werden.

Es ist aber gar nicht so sehr das Thema Windkraft als solches, das Gretel Opitz in Wallung bringt. Die FDP-Ratsfrau, die unter anderem in der Bezirksvertretung sitzt, ärgert sich massiv über die eingeschlagenen Informationswege seitens des Verwaltung. Denn - und hier kommt die Bandscheibe wieder ins Spiel - die Vorlage für den Tagesordnungspunkt ist von beeindruckendem Gewicht. Dass diese Informationen nicht auf dem Postweg zu den Mitgliedern der Bezirksvertretung gelangen konnten, gab auch Gretel Opitz beim Anblick des Papierberges zu: „Ich fühle mich veräppelt - um kein anderes Wort zu gebrauchen.” Und präzisiert den Kern ihrer Verärgerung: „Ich bin gewählte Vertreterin der Bürger und soll eine qualifizierte Entscheidung fällen. Wie soll das möglich sein?”

Ein kleines Rechenspiel verdeutlicht die Unmöglichkeit für ehrenamtliche Politiker, die „Vorlage” durchzuarbeiten: Bei drei angenommenen Minuten pro Seite erwächst ein Lesebedarf von 3600 Minuten. Da die Vorlage am Mittwoch abgeholt werden konnte, haben die Politiker bis zum 31. Oktober inklusive Wochenende sechs Tage Zeit zum Studium - sind 600 Minuten beziehungsweise zehn Stunden täglich.

Genau wie Gretel Opitz ist auch ihr Parteifreund Eckart Mueller, als sachkundiger Bürger für die FDP im Stadtrat, sauer über den Umgang der Verwaltung mit den Politikern. Er weiß auch, dass die Verwaltung - hier vor allem das Amt für Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen - enorm viel Arbeit hat und hatte. Aber gerade deshalb hat er kein Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung mit den selbst gesetzten Fristen für die Sitzungen so unter Druck setzt. „Ganz gleich, um welches Thema es sich handelt, wir sind ein demokratisches Gremium und kein Abnickorgan.” Und die FDP-Politikerin unterstreicht: „Ich sehe mich außer Stande, die Vorlage bis Mittwoch durchzuarbeiten.”

Da dürfte ihr auch die Sichtweise der Verwaltung nicht helfen. die durchaus eine „erschlagende Größe” des Papiers zugesteht. Allerdings bittet Axel Costard vom städtischen Pressebüro um eine differenzierte Sichtweise: „Zwei Drittel des Packens umfassen die Bürgereingaben aus der Offenlage. Hier wiederholt sich vieles und ist schnell durchzuschauen.” Andererseits habe sich die Verwaltung sehr viel Mühe gemacht, die Änderungsbeschlüsse zu komprimieren. Was für ihn noch wichtiger ist: „Die Verwaltung hat den Fraktionen vor Tagen angeboten, auch in den Bezirken die Vorlage vorzustellen, was auch in Anspruch genommen wurde. Diese Möglichkeit hat die FDP noch immer.”

Ungeachtet dessen wird Gretel Opitz am Mittwoch einen Antrag auf Absetzung und Verschiebung des Punktes stellen und formuliert es in ihrem Antrag vorausschauend: „Die Fachverwaltung erklärte sich bereit, Fragen, die beim Studium der Vorlage auftreten, zu beantworten. Auch hierzu fehlte mir - aus zeitlichen Gründen - die Möglichkeit.” Am kommenden Mittwoch Thema

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim findet statt am Mittwoch, 31. Oktober, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Bezirksamtes am Schulberg 20.

Die Änderung des Flächennutzungsplans 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen, Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gehört zum Tagesordnungspunkt 4.

Ansonsten steht eine Umbaumaßnahme an der Schleckheimer Straße auf der Tagesordnung.
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