Politiker erhalten ab Januar 40 Euro mehr im Monat

Von: Jutta Geese
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Gut 40 Euro mehr erhalten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wohl demnächst. Foto: Armin Weigel

Städteregion. „Offiziell liegt uns noch nichts vor“, sagt Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion. „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker um zehn Prozent anheben will.“

Offiziell werde das erst dann, wenn die „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“ im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht werde. Und das kann etwas dauern, sagt Funken. So sei die letzte Änderung der Verordnung am 5. Mai 2014 beschlossen, aber erst am 23. Mai veröffentlicht worden. In Kraft getreten ist sie damals zum 1. Juni. Diesmal aber kommt die Ankündigung ziemlich spät. Immerhin soll die Anhebung der Pauschalen schon ab dem Januar gelten.

Bislang erhalten die 72 Städteregionstagsabgeordneten monatlich 401,90 Euro, künftig sind es gut 40 Euro mehr. Der erste Stellvertreter des Städteregionsrates erhält den dreifachen, die anderen den 1,5 fachen Satz. Den Vorsitzenden der Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern steht der dreifache, den Vorsitzende der kleineren Fraktionen der zweifache Satz zu. Fahrtkosten können die ehrenamtlichen Politiker zusätzlich in Rechnung stellen, ebenso Verdienstausfälle. Insgesamt sind für den Städteregionstag 650.000 Euro im Jahr im Haushalt veranschlagt. Ob die Erhöhung, die mit rund 35.000 Euro zu Buche schlagen wird, innerhalb dieses Ansatzes finanziert werden kann oder ob überplanmäßig Mittel bereitgestellt werden müssen, ist derzeit noch offen.

Potenziellen Kritikern, die eine zehnprozentige Steigerung der Pauschalen für überzogen halten angesichts des Strukturkonzepts, das zu Einsparungen in Millionenhöhe führen soll, etwa beim Personal, hält Funken entgegen: „Die Höhe der Aufwandsentschädigungen wird gesetzlich festgelegt, da haben wir keinen Spielraum.“

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