Berlin - Parteien zeigen zur Wahl ihre Differenzen in der Flüchtlingsfrage

Parteien zeigen zur Wahl ihre Differenzen in der Flüchtlingsfrage

Von: Christiane Jacke
Letzte Aktualisierung:
Flüchtlingsfrage
Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein zentrales Wahlthema. Foto: dpa

Berlin. Die Flüchtlingskrise hat die Wahlperiode sehr geprägt, hat die Republik aufgewühlt und die Parteien in Nöte gebracht. Auch im Wahlkampf spielen Migration und Flüchtlinge eine wichtige Rolle. Die Positionen gehen weit auseinander.

Aufnahme von Flüchtlingen: Die CSU fordert hier eine Obergrenze von 200.000 Menschen jährlich. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es lediglich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“ Die SPD will das Recht auf Asyl unangetastet lassen, betont aber auch, die Lage müsse kontrolliert sein und eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Linke, Grüne und FDP wenden sich deutlich gegen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme.

Die AfD tut sich mit einem besonders harten Kurs hervor und propagiert quasi die verschärfte Obergrenze: Sie will die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch reduzieren und „Null-Zuwanderung“ erreichen. Sollten die Schritte nicht reichen, müsse ein Gesetz „eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen (...) keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden“.

Abschiebungen: Die Union will die Zahl der Abschiebungen steigern. Die AfD fordert eine „jährliche Mindestabschiebequote“; sollten sich Herkunftsländer weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, müsse die Entwicklungshilfe eingestellt und Betroffene müssten hilfsweise in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden. Die FDP plädiert für eine konsequente Abschiebung all jener, die kein Bleiberecht haben. SPD und Grüne wollen keine Abschiebungen in Krisenregionen – in diesem Zusammenhang nennen sie ausdrücklich auch Afghanistan. Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.

Bleiberecht: Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen nach dem Willen der Linken ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. Auch Menschen ganz ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen bleiben dürfen. Die SPD fordert eine Altfallregelung für jene, die seit mindestens zwei Jahren im Land sind, nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben. Sie sollen nicht abgeschoben werden.

Asylrecht: Linke und Grüne lehnen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre ab und wollen sie zum Teil zurücknehmen. Sie wollen zum Beispiel die Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen ganz abschaffen und wegkommen von der Unterbringung von Asylbewerbern in Massenunterkünften. Die AfD plädiert dagegen für weitere Verschärfungen an verschiedenen Stellen: Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber zum Beispiel seien „auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“. Einen Asylantrag soll nach dem Willen der AfD in Zukunft überhaupt nur noch stellen dürfen, wer seine Identität nachweist.

Familiennachzug: Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Familiennachzug bei Flüchtlingen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Derzeit ist er für bestimmte Schutzsuchende ausgesetzt. Die Linke will den Familiennachzug noch erweitern; er dürfe nicht nur auf engste Angehörige begrenzt sein. Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug ab.

Herkunftsländer: Die Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, um Asylbewerber von dort leichter abschieben zu können. Die Grünen wollen verhindern, dass weitere Länder als „sicher“ eingestuft werden.

Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Die SPD will EU-Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern, finanziell schlechter stellen. Wer dagegen Schutzsuchende aufnimmt, soll Unterstützung aus dem EU-Haushalt bekommen. Auch die Grünen wollen, dass EU-Staaten, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme verweigern, Aufwendungen der anderen Staaten mittragen. Die FDP schlägt vor, dass Verweigerer dazu verpflichtend in einen Fonds einzahlen. Die Linke plädiert ebenfalls für ein faires Verteilungssystem, gekoppelt an eine finanzielle „Fluchtumlage“ unter den EU-Staaten, will aber, dass sich Flüchtlinge selbst aussuchen können, in welches Land sie gehen.

Flüchtlingsabkommen: Nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die falsche Politik der Vereinbarung mit der Türkei dürfe auch keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost sein.

Ministerium für Migration: Linke und Grüne plädieren dafür, dem Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Migration und Integration zu entziehen und dafür ein eigenes Ressort zu schaffen.

Einwanderungsgesetz: Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen SPD, Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz – mit einem Punktesystem. Die Linke lehnt Punktesysteme und „selektive“ Elemente in der Einwanderungspolitik generell ab. Die AfD meint, der Staat müsse grundsätzlich selbst entscheiden, wer ins Land komme „und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“.

Asyl ist elementares Menschenrecht

Aufgrund der schlimmen Erfahrungen während der Nazi-Zeit hatten Asylrecht und Flüchtlingsschutz bei der Formulierung des Grundgesetzes höchste Bedeutung. Insofern fand die Menschenwürde nach Artikel 1 in einem uneingeschränkten Asylrecht Ausdruck. Über Jahrzehnte war das in der Praxis angesichts von 1900 bis 4500 Asylanträgen jährlich sozusagen nebenbei zu stemmen – für ein 60-Millionen-Volk kein Problem.

Zahlen: 1969 überstieg die Zahl der Asylanträge erstmals die 10.000er Grenze, fiel danach aber wieder deutlich. Die Balkankriege lösten eine Fluchtwelle aus, die 1992 die Zahlen auf 440.000 Anträge hochschnellen ließ. Nach dem Asylkompromiss sanken sie jedoch kontinuierlich wieder auf die Größenordnung von 30.000 Flüchtlingen. Darauf wurden die Kapazitäten bei der Antragsbearbeitung, bei der Unterbringung und bei der Betreuung ausgerichtet. Als 2015 die Zahl der Anträge auf 480.000 stieg, 2016 in der Abarbeitung der Dynamik gar auf 750.000, musste das System überlastet in die Knie gehen. Aufnahme kam vor Identifizierung. Folge war der Eindruck eines „Kontrollverlustes“.

Rechtsweg: Erfahrene Asylspezialisten sehen sechs Monate als die Frist, in der sich die meisten zwischen Gehen oder Bleiben entscheiden. Die Bindungen sind noch locker, und wer dann seine Ablehnung mitsamt Ausreiseaufforderung in der Hand hat, neigt zum Verlassen des Landes. Wer aber schon ein oder zwei Jahre Wartezeit hat, bevor er seinen Antrag stellen kann und seinen Bescheid erhält, hat sich an das neue Land gewöhnt. Das Grundrecht auf Asyl und Flüchtlingsschutz ist nicht an Kontingente gebunden, sondern an die individuelle Überprüfung jedes Einzelfalles. Rechtsanwälte machen häufig selbst aus Ablehnungen Duldungen und irgendwann Bleiberechte. Das funktioniert aber nicht mehr, wenn es um Hunderttausende jährlich geht.

Zuständigkeit: Die Bearbeitung der Asylanträge ist Sache des Bundes, der Schutz vor Gefährdern unter den Flüchtlingen ist Sache der Länder, die Entscheidung über Ausweisungen fällen die Ausländerämter in den Kreisen oder kreisfreien Städten, und die Unterbringung regeln die Kommunen. Das muss zu Chaos führen, solange alle am Verfahren Beteiligten keine einheitlichen Daten haben und sich nicht permanent abstimmen. Seit 2016 läuft das besser, aber es gibt immer noch Lücken. Probleme sind programmiert, wenn die Verantwortlichen politisch unterschiedliche Überzeugungen zum Umgang mit Flüchtlingen haben.

Europa: Es gibt kein einheitliches EU- Asylrecht. Wenn Staaten die Aufnah- me von Flüchtlingen ablehnen, sie vertragswidrig durchwinken und auch nicht im verabredeten Umfang zurücknehmen, ist jedes Mal auch die Situation in Deutschland betroffen.

Rückführung: 160.000 Antragstellern wurde im ersten Halbjahr der Schutz abgesprochen, aber nur 12.500 wurden abgeschoben. Der Gesetzgeber stopft zwar Schlupflöcher (strengere Gesundheitsatteste, keine Abschiebe-Ankündigung), aber es bleiben Hindernisse. Jeder Auszufliegende braucht Personaldokumente, aber nicht jedes Herkunftsland erteilt die. Und weil die Ausländerämter die Rückführung anordnen, die Länder sie durchführen und der Bund nur unterstützt, sind auch hier Zuständigkeitsprobleme programmiert.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert