Parkgebühren, Familienbildung, Schullandheim: Wo wird gespart?

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
11367786.jpg
Das freie Parken am Straßenverkehrsamt in Würselen könnte bald der Vergangenheit angehören. Am Donnerstag berät der Städteregionsausschuss über die Einführung von Nutzungsgebühren zum 1. Januar 2016. Foto: M. Grobusch

Städteregion. „Kleinvieh macht auch Mist“, könnte man in Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort feststellen. Doch saloppe Formulierungen verbieten sich, wenn es um das Strukturkonzept der Städteregion und die Überprüfung der sogenannten freiwilligen Leistungen geht.

Denn hinter vielen der Sparmaßnahmen, die die Verwaltung in den kommenden Monaten vorlegen wird, stehen Betroffene, die in Zukunft möglicherweise mit weniger oder gar keinen städteregionalen Zuschüssen auskommen müssen. Das wissen auch die Mitglieder des Städteregionsausschusses, die am Donnerstag in den ersten konkreten Fällen eine Entscheidung zu treffen haben.

Diese könnte allerdings zumindest hinsichtlich des Helene-Weber-Hauses darin bestehen, dass die Angelegenheit vertagt wird. „Unser Ziel ist sicherlich nicht, die gute Arbeit der Familienbildungsstätte zu beschneiden“, erklärt Ulla Thönnissen. Deshalb kann sich die CDU-Fraktionsvorsitzende auch nicht vorstellen, dass die jährlich 35.000 Euro, die die Verwaltung ab dem Jahr 2017 zur Disposition stellen möchte, ersatzlos gestrichen werden.

Dabei geht es zum einen um die Streichung von 10.000 Euro, die die Städteregion als Kofinanzierung zum vom Helene-Weber-Haus geführten Mehrgenerationenhaus überweist. Zum anderen schlägt der zuständige Dezernent Markus Terodde vor, die finanzielle Förderung der Familienbildung im Jugendamtsbereich der Städteregion von derzeit jährlich rund 29.500 Euro auf den „pflichtigen Anteil“ von nur noch 4500 Euro zu reduzieren.

Das aber ist aus Sicht von Ulla Thönnissen ein Thema für die im nächsten Jahr anstehenden Haushaltsberatungen, wie sie auf Nachfrage unserer Zeitung betont.„In deren Rahmen müssen wir gemeinsam mit dem Helene-Weber-Haus und unter Berücksichtigung der aktuellen Lage beispielsweise in der Flüchtlingsfrage sehen, welche Basis wir für die Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit schaffen können.“ Das sah der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch ebenso und vertagte die Entscheidung.

Astrid Natus-Can hat da schon konkrete Vorstellungen. „Die Gewährung pauschaler Zuschüsse ist sicher nicht mehr zeitgemäß“, weiß die Geschäftsführerin des Helene-Weber-Hauses. Als Alternative schlägt sie den Abschluss von Leistungsvereinbarungen für die Jahre ab 2017 vor. Dies wäre ganz im Sinne von CDU, SPD, Grünen und FDP, die die Verwaltung im Oktober beauftragt hatten, im Sozialbereich die generelle Umstellung auf eine zweckgebundene Bezuschussung vorzubereiten.

Vor diesem Hintergrund ist Natus-Can zuversichtlich, dass das von ihr geführte Haus mit Sitzen in Stolberg und Aachen sowie rund 280 Kursorten in der gesamten Städteregion von großen Einschnitten verschont bleiben wird. Allerdings mit einer Einschränkung: „Von den 10.000 Euro hängt das gesamte Mehrgenerationenhaus ab. Nur wenn dieser Beitrag von kommunaler Seite geleistet wird, ist der Bund bereit, die übrigen 30.000 Euro pro Jahr beizusteuern.“

Vom Tisch scheint derweil schon die Streichung des Energiekostenzuschusses für das Schullandheim in Paustenbach zu sein. Die Fraktionen haben mit ihrer einstimmigen Ablehnung im nicht öffentlichen Teil der Schulausschusssitzung dokumentiert, dass sie nicht gewillt sind, die in Frage gestellten 6500 Euro pro Jahr zu streichen. „Es handelt sich um eine Einrichtung, die sehr gut nachgefragt ist“, betont Grünen-Fraktionssprecher Werner Krickel.

Übergangslösungen

Großer Nachfrage erfreut sich auch der Parkplatz am Straßenverkehrsamt in Würselen. Ob sich dies ab dem 1. Januar 2016 ändern wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall deutet einiges darauf hin, dass die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgen und der Erhebung einer Nutzungsgebühr in Höhe von einem Euro zustimmen wird. Schließlich, so heißt es aus Fraktionskreisen, handele es sich hierbei nicht um eine Kürzung, sondern um eine Mehreinnahme von geschätzten 150.000 Euro pro Jahr, die auf die Schultern von vielen Nutzern verteilt werden könne.

Davon ausgenommen werden sollen aus organisatorischen Gründen vorerst die Mitarbeiter und Lieferanten des Straßenverkehrsamtes und des benachbarten Amtes für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen. Auch bei der technischen Umsetzung dürfte es eine Übergangslösung geben: Weil Schrankenanlagen und Automaten bis Ende des Monats nicht verfügbar sein werden, sollen externe Mitarbeiter das Kassieren der Gebühren übernehmen.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert